Mit (noch nicht rechts­kräf­ti­gem) Urteil vom 22. Janu­ar 2016 (4 K 1572/14) hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz (FG) ent­schie­den, dass die Kos­ten eines Straf­pro­zes­ses auch dann nicht steu­er­lich absetz­bar sind, wenn die Straf­tat auf einem Ver­kehrs­un­fall beruht, der sich bei einer Dienst­rei­se ereig­net hat.
Der Klä­ger ist Ange­stell­ter und ver­ur­sach­te mit sei­nem Sport­wa­gen, den er für eine Dienst­rei­se nutz­te, auf­grund erheb­lich über­höh­ter Geschwin­dig­keit einen schwe­ren Ver­kehrs­un­fall. Infol­ge des Unfalls ver­starb eine jun­ge Frau, eine wei­te­re erlitt eine Quer­schnitts­läh­mung. Der Klä­ger wur­de des­halb (u.a.) wegen fahr­läs­si­ger Tötung und vor­sätz­li­cher Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung ange­klagt und nach mehr­jäh­ri­gem Straf­pro­zess über meh­re­re Instan­zen zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt, die zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Die Kos­ten sei­nes Straf­ver­tei­di­gers (66.449 €) woll­te er steu­er­lich gel­tend machen, was ihm das beklag­te Finanz­amt aller­dings ver­wei­ger­te.
Auch die dage­gen erho­be­ne Kla­ge des Klä­gers blieb erfolg­los. Das FG führ­te zu Begrün­dung aus, die Pro­zess- bzw. Straf­ver­tei­di­ger­kos­ten sei­en weder als Wer­bungs­kos­ten bei den Arbeits­ein­künf­ten des Klä­gers noch als sog. “außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung” abzugs­fä­hig:
Ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug kom­me hier nicht in Betracht, weil die Kos­ten in ers­ter Linie durch die Straf­tat bzw. die rück­sichts­lo­se Ver­kehrs­ge­sin­nung des Klä­gers ver­ur­sacht wor­den sei­en. Sie sei­en des­halb nicht der beruf­li­chen Sphä­re zuzu­ord­nen und ins­be­son­de­re nicht mit “Unfall­kos­ten” ver­gleich­bar, die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen steu­er­lich abzugs­fä­hig sei­en (z.B. Repa­ra­tur­kos­ten).
Eine “außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung” lie­ge nur dann vor, wenn es sich um zwangs­läu­fi­ge, unaus­weich­li­che Auf­wen­dun­gen hand­le. Eine vor­sätz­li­che Straf­tat sei nicht unaus­weich­lich, weil sie ver­bo­ten sei. Dem­entspre­chend feh­le sämt­li­chen Kos­ten, die dem Klä­ger wegen des Straf­pro­zes­ses ent­stan­den sei­en, die erfor­der­li­che Zwangs­läu­fig­keit.
Ein Rechts­mit­tel hat das Gericht nicht zuge­las­sen, d.h. der Klä­ger kann nur eine sog. Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­le­gen.

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