a) Steht fest, dass sich die Kol­li­si­on beim Rück­wärts­fah­ren ereig­ne­te, der Rück­wärts­fah­ren­de zum Kol­li­si­ons­zeit­punkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Park­plat­zun­fäl­len ein all­ge­mei­ner Erfah­rungs­satz dafür, dass der Rück­wärts­fah­ren­de sei­ner Sorg­falts­pflicht nach § 1 StVO in Ver­bin­dung mit der Wer­tung des § 9 Abs. 5 StVO nicht nach­ge­kom­men ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat.

b) Dage­gen liegt die für die Anwen­dung eines Anscheins­be­wei­ses gegen einen Rück­wärts­fah­ren­den erfor­der­li­che Typi­zi­tät des Gesche­hens­ab­laufs regel-mäßig nicht vor, wenn beim rück­wär­ti­gen Aus­par­ken von zwei Fahr­zeu­gen aus Park­buch­ten eines Park­plat­zes zwar fest­steht, dass vor der Kol­li­si­on ein Fahr­zeug­füh­rer rück­wärts gefah­ren ist, aber zumin­dest nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sein Fahr­zeug im Kol­li­si­ons­zeit­punkt bereits stand, als der ande­re rück­wärts­fah­ren­de Unfall­be­tei­lig­te mit sei­nem Fahr­zeug in das Fahr­zeug hin­ein­ge­fah­ren ist.

c) Unab­hän­gig vom Ein­grei­fen eines Anscheins­be­wei­ses kön­nen die Betriebs­ge­fahr der Fahr­zeu­ge und wei­te­re sie erhö­hen­de Umstän­de im Rah­men der Abwä­gung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG Berück­sich­ti­gung fin­den.

(im Anschluss an Senats­ur­tei­le vom 15. Dezem­ber 2015 — VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 und vom 26. Janu­ar 2016 — VI ZR 179/15, VersR 2016, 479)

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