1. Die Zuläs­sig­keit der Ver­fah­rens­rüge eines Ver­sto­ßes gegen § 252 StPO setzt nicht den Vor­trag vor­aus, der zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Zeu­ge habe nicht nach qua­li­fi­zier­ter Beleh­rung auf das Ver­wer­tungs­ver­bot ver­zich­tet. 2.…

Die qua­li­fi­zier­te Beleh­rung über Mög­lich­keit und Rechts­fol­gen eines Ver­zichts auf das Ver­wer­tungs­ver­bot gemäß § 252 StPO sowie die dar­auf­hin abge­ge­be­ne Ver­zichts­er­klä­rung eines zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen sind als wesent­li­che Förm­lich­kei­ten des Ver­fah­rens in das Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll auf­zu­neh­men (§ 273 Abs. 1 StPO). 3. Ist auf das Ver­wer­tungs­ver­bot aus § 252 StPO wirk­sam ver­zich­tet wor­den, ist die frü­he­re Aus­sa­ge des zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen nach all­ge­mei­nen Regeln ver­wert­bar; dies schließt eine Ver­le­sung gemäß § 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO ein.

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