1. Wenn Ver­tei­di­gung und Staats­an­walt­schaft in Gegen­wart der für die Ent­schei­dung zustän­di­gen Rich­ter Anträ­ge zur Straf­art und Straf­hö­he nach Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens und Able­gung eines Geständ­nis­ses erör­tern, im Anschluss…

dar­an das Gericht nach dem Vor­trag eines For­mal­ge­ständ­nis­ses auf eine — an sich vor­ge­se­he­ne — Beweis­auf­nah­me ver­zich­tet, den über­ein­stim­men­den Anträ­gen folgt und der Ange­klag­te Rechts­mit­tel­ver­zicht erklärt, ist in der Regel von einer kon­klu­dent geschlos­se­nen Urteils­ab­spra­che aus­zu­ge­hen, die dem Zweck dient, die Anfor­de­run­gen und Rechts­wir­kun­gen einer Ver­stän­di­gung rechts­wid­rig zu umge­hen. Blo­ßes Schwei­gen der Rich­ter bei einem Ver­stän­di­gungs­ge­spräch oder die Erklä­rung, das Gericht tre­te den Vor­schlä­gen nicht bei, ste­hen dem nicht ent­ge­gen. 2. Ein Rechts­mit­tel­ver­zicht ist unwirk­sam, wenn dem Urteil eine infor­mel­le Ver­stän­di­gung vor­aus­ge­gan­gen ist

Infor­ma­tio­nen: