Aus dem Sach­ver­halt: 1. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts monier­te der Ange­klag­te, der unter ande­rem als Straf­rich­ter in Buß­geld­sa­chen ein­ge­setzt war, in der Zeit vor 2005 mehr­fach gegen­über…

Buß­geld­be­hör­den, in Ver­fah­ren wegen Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit oder des zuläs­si­gen Fahr­zeug­höchst­ge­wichts sei der Akte weder ein Mess­pro­to­koll noch der Eich­schein für das bei der Fest­stel­lung der Ord­nungs­wid­rig­keit ver­wen­de­te Mess­ge­rät bei­ge­fügt. .…Leit­sät­ze: 1. Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand der Rechts­beu­gung setzt min­des­tens beding­ten Vor­satz hin­sicht­lich eines Ver­sto­ßes gegen gel­ten­des Recht sowie einer Bevor­zu­gung oder Benach­tei­li­gung einer Par­tei vor­aus. Das dar­über hin­aus­ge­hen­de sub­jek­ti­ve Ele­ment einer bewuss­ten Abkehr von Recht und Gesetz bezieht sich auf die Schwe­re des Rechts­ver­sto­ßes. Auf eine per­sön­li­che Gerech­tig­keits­vor­stel­lung des Rich­ters kommt es nicht an. 2. Indi­zi­en für das Vor­lie­gen des sub­jek­ti­ven Tat­be­stands der Rechts­beu­gung kön­nen sich aus der Gesamt­heit der kon­kre­ten Tat­um­stän­de erge­ben, ins­be­son­de­re auch aus dem Zusam­men­tref­fen meh­re­rer gra­vie­ren­der Rechts­feh­ler.

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