Dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Ersatz­pflich­ti­gen ist regel­mä­ßig — d.h. selbst bei ein­fa­chen Sach­ver­hal­ten — eine Bear­bei­tungs­zeit von eini­gen Wochen einzuräumen.Tenor1. Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Klä­gers gegen die Kos­ten­ent­schei­dung gemäß §…

(vdvka)  Dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Ersatz­pflich­ti­gen ist regel­mä­ßig — d.h. selbst bei ein­fa­chen Sach­ver­hal­ten — eine Bear­bei­tungs­zeit von eini­gen Wochen ein­zu­räu­men.

Tenor

1. Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Klä­gers gegen die Kos­ten­ent­schei­dung gemäß § 91 a ZPO im Schlus­sur­teil des Land­ge­richts Rott­weil vom 09.02.2001 — 3 O 424/09 — wird

zurück­ge­wie­sen.

2. Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens.

Streit­wert des Beschwer­de­ver­fah­rens: bis 1.500,00 EUR

Grün­de

1

Der Klä­ger wen­det sich gegen die im Schlus­sur­teil des Land­ge­richts Rott­weil vom 09.02.2010 gemäß § 91 a ZPO ergan­ge­ne Kos­ten­ent­schei­dung, wonach ihm hin­sicht­lich des über­ein­stim­mend für erle­digt erklär­ten Teils des Rechts­streits die Kos­ten auf­er­legt wur­den.
I.
2

Mit sei­ner Kla­ge, die er am 04.12.2009 beim Land­ge­richt Rott­weil ein­ge­reicht hat, hat der Klä­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einem Ver­kehrs­un­fall vom 03. Novem­ber 2009 gel­tend gemacht. Dass die Beklag­ten dem Klä­ger vol­len Scha­dens­er­satz wegen des inso­weit erlit­te­nen Scha­dens schul­den, ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig. Nach dem Unfall am 03.11.2009 schrieb die Beklag­te Ziff. 2 den Klä­ger am 04.11.2009 an, bat um Kon­takt­auf­nah­me wegen des wei­te­ren Vor­ge­hens, teil­te die Scha­den­num­mer mit und bot zur Erle­di­gung des Scha­dens das “…-Repa­ra­tur-Ser­vice-Paket” an. Mit Schrei­ben vom 05.11.2009 legi­ti­mier­te sich der Klä­ger­ver­tre­ter gegen­über der Beklag­ten Ziff. 2, teil­te den Unfall­her­gang mit und bat zunächst um Bestä­ti­gung, dass der Unfall in der übli­chen Wei­se über das Büro des Klä­ger­ver­tre­ters regu­liert wird. Letz­te­res bestä­tig­te die Beklag­te Ziff. 2 mit Schrei­ben vom 10.11.2009. Mit Schrei­ben vom 09.11.2009 über­sand­te der Klä­ger­ver­tre­ter der Beklag­ten Ziff. 2 ein vom Klä­ger in Auf­trag gege­be­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und bat auf Vor­schuss­ba­sis um Scha­dens­re­gu­lie­rung in Höhe von vor­läu­fig 4.149,38 EUR. Mit Schrei­ben vom 16. Novem­ber 2009 teil­te der Klä­ger­ver­tre­ter der Beklag­ten Ziff. 2 mit, dass das klä­ge­ri­sche Fahr­zeug zwi­schen­zeit­lich repa­riert wur­de und bezif­fer­te den Gesamt­scha­den auf 4.801,23 EUR. Zur Beglei­chung des Scha­dens setz­te er eine Frist bis zum 24.11.2009. Mit wei­te­rem Schrei­ben vom 19. Novem­ber 2009 über­sand­te der Klä­ger­ver­tre­ter der Beklag­ten Ziff. 2 eine Miet­wa­gen­rech­nung der Fir­ma K… und stell­te den Scha­den mit einer Sum­me in Höhe von 5.555,76 EUR zusam­men. Auch in die­sem Schrei­ben setz­te er eine Zah­lungs­frist bis zum 24.11.2009. Nach Ein­rei­chung der Kla­ge­schrift vom 03.12.2009, die der Beklag­ten Ziff. 2 am 10.12.2009 zuge­stellt wur­de, hat die Beklag­te Ziff. 2 am 15.12.2009 eine Zah­lung von 5.673,12 EUR geleis­tet, wobei ein Betrag von 546,69 EUR auf die gel­tend gemach­ten Rechts­an­walts­kos­ten (Klag­an­trag Ziff. 2) ent­fiel. Mit Schrift­satz vom 21.12.2009 erklär­te der Klä­ger den Rechts­streit in Höhe von 5.126,43 EUR in der Haupt­sa­che für erle­digt. Wei­ter erklär­te er den Klag­an­trag Ziff. 2 für erle­digt. Die Beklag­ten schlos­sen sich der Erle­di­gungs­er­klä­rung mit Schrift­satz vom 29.12.2009 an und erklär­ten hin­sicht­lich des rest­li­chen Haupt­sa­che­be­tra­ges ihr Aner­kennt­nis.
3

Nach vor­aus­ge­gan­ge­nem Aner­kennt­nis­teil­ur­teil vom 30.12.2009 hat das Land­ge­richt Rott­weil im Schlus­sur­teil vom 09.02.2010 dem Klä­ger die Kos­ten des Rechts­streits auf­er­legt. Soweit der Rechts­streit über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt wor­den sei, habe der Klä­ger die Kos­ten gemäß § 91 a ZPO zu tra­gen. Die Beklag­ten hät­ten sich zum Zeit­punkt der Zah­lung nicht im Ver­zug befun­den. Auch in durch­schnitt­li­chen Scha­dens­fäl­len sei dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer eine Prü­fungs­frist von 4 Wochen ab Zugang eines spe­zi­fi­zier­ten Anspruchs­schrei­bens zu gewäh­ren. Der Klä­ger habe sei­ne Ansprü­che erst­mals mit Schrei­ben vom 16.11.2009 kon­kret bezif­fert und mit Schrei­ben vom 19.11.2009 erst­mals Miet­wa­gen­kos­ten gel­tend gemacht. Da die zuzu­bil­li­gen­de Prü­fungs­frist zum Zeit­punkt der Zah­lung am 15.12.2009 noch nicht abge­lau­fen sei, habe der Klä­ger nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 93 ZPO die Kos­ten des erle­dig­ten Teils zu tra­gen.
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Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner sofor­ti­gen Beschwer­de, die am 26.02.2010 beim Land­ge­richt Rott­weil ein­ge­gan­gen ist. Zur Begrün­dung führt er aus, dass das Land­ge­richt ihm zu Unrecht die Kos­ten des Ver­fah­rens auf­er­legt habe. Aus dem Schrei­ben der Beklag­ten Ziff. 2 vom 04.11.2009 erge­be sich, dass die Beklag­te Ziff. 2 voll­um­fäng­lich über das Unfall­ge­sche­hen infor­miert wor­den sei und sich aus den Erklä­run­gen ihres Ver­si­che­rungs­neh­mers ein­deu­tig erge­ben habe, dass eine allei­ni­ge Ver­ant­wort­lich­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers für das Unfall­ge­sche­hen gege­ben sei. Andern­falls hät­te sie dem Klä­ger kei­nes­falls ihr Repa­ra­tur-Ser­vice-Paket ange­bo­ten. Hät­te sich auch nur den gerings­ten Zwei­fel an der allei­ni­gen Haf­tung ihres Ver­si­che­rungs­neh­mers gehabt, hät­te die Beklag­te Ziff. 2 die­ses Ange­bot dem Klä­ger nie­mals unter­brei­tet. Die Beklag­te Ziff. 2 habe auch kei­ne Akten von der Poli­zei benö­tigt. Der Unfall­her­gang sei eben­so klar wie die Zah­lungs­ver­pflich­tung der Beklag­ten Ziff. 2. Obwohl der Beklag­ten Ziff. 2 das Ver­schul­den ihrer Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bekannt gewe­sen sei, habe sie mit Schrei­ben vom 10.11.2009 das Ver­fah­ren und die Aus­zah­lung ver­zö­gert. Für die Prü­fung des am 09.11.2009 über­sand­ten Gut­ach­tens hät­te die Beklag­te Ziff. 2 bis zur Kla­g­er­he­bung 3 1/2 Wochen Zeit gehabt. Die vom Gut­ach­ter kal­ku­lier­ten Repa­ra­tur­kos­ten sei­en iden­tisch mit den spä­ter tat­säch­lich ent­stan­de­nen Repa­ra­tur­kos­ten. Es sei nicht sach­ge­recht, einer Ver­si­che­rung bei der Scha­dens­re­gu­lie­rung eine Über­le­gungs­frist ein­zu­räu­men, wie es das Land­ge­richt getan habe.
5

Die Beklag­ten ver­tei­di­gen die Kos­ten­ent­schei­dung des Land­ge­richts. Mit Schrei­ben vom 04.11.2009 habe die Beklag­te Ziff. 2 nicht ihre vol­le Ver­ant­wor­tung bestä­tigt. In dem Schrei­ben hei­ße es ledig­lich, dass ein bei der Beklag­ten Ziff. 2 ver­si­cher­tes Fahr­zeug an einem Unfall betei­ligt sei. Auf S. 2 des Schrei­bens heißt es, dass die Erstat­tung der Leis­tun­gen ent­spre­chend der Haf­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers erfol­ge. Der Klä­ger wur­de wei­ter in dem Schrei­ben auf­ge­for­dert, einen Fra­ge­bo­gen für Anspruch­stel­ler aus­ge­füllt zurück­zu­schi­cken. In die­sem Schrei­ben sei auch eine Schil­de­rung des Unfall­her­gangs ver­langt, wes­halb der Klä­ger nicht davon aus­ge­hen durf­te, dass die Beklag­te Ziff. 2 die vol­le Ver­ant­wor­tung für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­kehrs­un­fall erklä­ren woll­te. Es sei auch unzu­tref­fend, dass die Beklag­te Ziff. 2 gleich­lau­ten­de Schrei­ben nur dann ver­sen­de, wenn sie von ihrer voll­um­fäng­li­chen Haf­tung aus­ge­he. Auch unab­hän­gig davon, ob eine poli­zei­li­che Ermitt­lungs­ak­te ange­for­dert wer­de, sei der Ver­si­che­rung eine Prü­fungs­frist z.B. hin­sicht­lich der Höhe des gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­sat­zes zuzu­bil­li­gen. Die voll­stän­di­ge Bezif­fe­rung des mate­ri­el­len Scha­dens sei erst mit Schrei­ben vom 19.11.2009 erfolgt. Erst ab die­sem Zeit­punkt habe eine Frist zu lau­fen begon­nen. Die Kla­g­er­he­bung am 03. Dezem­ber 2009, also 13 Tage nach Ein­gang des spe­zi­fi­zier­ten Anspruchs­schrei­bens bei der Beklag­ten Ziff. 2, sei zu früh gewe­sen. Die Beklag­te Ziff. 2 habe das Ver­fah­ren auch nicht ver­zö­gert. Mit Schrei­ben vom 10.12.2009 habe sie den Scha­den abge­rech­net. Zwi­schen dem Ein­gang des spe­zi­fi­zier­ten Anspruchs­schrei­bens am 20.11.2009 und dem Abrech­nungs­schrei­ben vom 10.12.2009 hät­ten somit gera­de ein­mal 20 Tage gele­gen.
6

Das Land­ge­richt hat der sofor­ti­gen Beschwer­de mit Beschluss vom 02.03.2010 nicht abge­hol­fen und die Akten dem Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­legt.
7

Das Schlus­sur­teil vom 09.02.2010 wur­de dem Klä­ger am 13.02.2010 zuge­stellt.
II.
8

Die zuläs­si­ge sofor­ti­ge Beschwer­de des Klä­gers hat in der Sache kei­nen Erfolg.
1.
9

Die sofor­ti­ge Beschwer­de ist zuläs­sig. Zwar hat das Land­ge­richt die ange­grif­fe­ne Kos­ten­ent­schei­dung durch Schlus­sur­teil getrof­fen. Es han­delt sich jedoch um eine sog. Kos­ten­mi­schent­schei­dung, die nur inso­weit auf § 91 a ZPO beruht, soweit der Rechts­streit von den Par­tei­en über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt wur­de. Die rest­li­che Kos­ten­ent­schei­dung des Land­ge­richts beruht auf § 93 ZPO. Die in I. Instanz ergan­ge­ne gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung kann iso­liert mit der sofor­ti­gen Beschwer­de ange­foch­ten wer­den (BGHZ 40, 265; BGH NJW-RR 2003, 1504; 2007, 1586). Die Über­prü­fungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­richts beschränkt sich jedoch auf den Teil der Kos­ten­ent­schei­dung, der den für erle­digt erklär­ten Teil der Haupt­sa­che betrifft, also auf § 91 a ZPO beruht. Auf Hin­weis des Senats hat der Klä­ger­ver­tre­ter klar­ge­stellt, dass sich sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de auf die­sen Teil beschränkt.
2.
10

In der Sache hat das Rechts­mit­tel des Klä­gers jedoch kei­nen Erfolg.
11

Nach­dem bei­de Par­tei­en den Rechts­streit in der Haupt­sa­che teil­wei­se für erle­digt erklärt hat­ten, war über die Kos­ten des Rechts­streits inso­weit gemäß § 91 a ZPO unter Berück­sich­ti­gung des bis zur Erle­di­gungs­er­klä­rung bestehen­den Sach- und Streit­stands nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Zu Recht hat das Land­ge­richt in sei­ner Kos­ten­ent­schei­dung hin­sicht­lich des erle­dig­ten Teils der Kla­ge­for­de­rung den Rechts­ge­dan­ken des § 93 ZPO ange­wandt und dem Klä­ger die Kos­ten des Ver­fah­rens auf­er­legt.
12

Bei Zustel­lung der Kla­ge am 10.12.2009 hat­te sie den Scha­den bereits mit Schrei­ben vom glei­chen Tage abge­rech­net und in der Fol­ge die Aus­zah­lung ver­an­lasst. Noch vor Ablauf der vom Land­ge­richt mit Ver­fü­gung vom 08.12.2009 gesetz­ten Kla­ger­wi­de­rungs­frist hat der Klä­ger den Rechts­streit für erle­digt erklärt, sodass ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis für die Beklag­te Ziff. 2 nicht mehr in Betracht kam.
13

Bei der Ent­schei­dung nach § 91a ZPO ist der Grund­satz des § 93 ZPO anzu­wen­den, wenn die Beklag­ten wäh­rend des Rechts­streits erfül­len, sodass der Klä­ger wegen der fol­gen­den Erle­di­gungs­er­klä­rung zu kei­nem Aner­kennt­nis­ur­teil mehr gelangt. Maß­geb­lich ist inso­weit, ob die Beklag­ten dem Klä­ger Ver­an­las­sung zur Kla­ge gege­ben haben oder der Klä­ger mut­wil­lig Kla­ge erho­ben hat (vgl. Zöl­ler-Voll­kom­mer, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 91 a Rn. 25 mit zahl­rei­chen Recht­spre­chungs­nach­wei­sen). Ver­an­las­sung zur Kla­g­er­he­bung hat der Beklag­te gege­ben, wenn sein Ver­hal­ten vor Pro­zess­be­ginn ohne Rück­sicht auf Ver­schul­den und mate­ri­el­le Rechts­la­ge gegen­über dem Klä­ger so war, dass die­ser anneh­men muss­te, er wer­de ohne Kla­ge nicht zu sei­nem Recht kom­men (vgl. Zöl­ler-Voll­kom­mer a.a.O., § 91 a Rz. 25 sowie Zöl­ler-Her­get a.a.O., § 93 Rz. 2). Hier­an fehlt es vor­lie­gend.
14

Zwar war der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers sofort nach Scha­dens­ent­ste­hung fäl­lig, § 271 BGB. Solan­ge und soweit ein Haft­pflicht­ver­si­che­rer jedoch trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Behand­lung das Regu­lie­rungs­be­geh­ren eines Anspruch­stel­lers nicht abschlie­ßend beur­tei­len kann, beruht das Nicht­zah­len der Regu­lie­rungs­leis­tung auf einem vom Schuld­ner nicht zu ver­tre­ten­den Umstand mit der Wir­kung, dass kein Ver­zug ein­tritt und auch kei­ne Ver­an­las­sung zur Kla­g­er­he­bung besteht.
15

Inso­weit ist es in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass bei durch­schnitt­li­chen Ver­kehrs­un­fall­sa­chen ein Prü­fungs­zeit­raum des Haft­pflicht­ver­si­che­rers von 4 bis 6 Wochen abge­war­tet wer­den muss (KG Ber­lin VersR 2009, 1262, LG Karls­ru­he VersR 1969, 865; OLG Hamm, VersR 1971, 187; LG Mün­chen VersR 1973, 87; LG Mün­chen VersR 1974, 69; OLG Köln VersR 1974, 268; OLG Schles­wig VersR 1974, 271; OLG Nürn­berg VersR 1976, 1052; OLG Mün­chen VersR 1979, 479; OLG Karls­ru­he, LG Han­no­ver ZfS 1986, 176, Scha­den-Pra­xis 2003, 391; OLG Düs­sel­dorf DAR 2007, 611; vgl. auch Mül­ler in Himmelreich/Halm, Hand­buch des Fach­an­walts Ver­kehrs­recht, Kap. 6 Rn. 60 f m.w.N. und Him­mel­reich/Halm-Kuhn, Hand­buch der Kfz-Scha­dens­re­gu­lie­rung, 2009, A 173). Zuzu­ge­ben ist dem Klä­ger, dass die Pra­xis der Scha­dens­re­gu­lie­rung im All­ge­mei­nen nicht von star­ren Bear­bei­tungs­fris­ten aus­geht. Es hängt viel­mehr von der indi­vi­du­el­len Gestal­tung des Ein­zel­falls ab, wel­che Regu­lie­rungs­frist ange­mes­sen ist. Dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Ersatz­pflich­ti­gen ist jedoch regel­mä­ßig — d.h. selbst bei ein­fa­chen Sach­ver­hal­ten — eine Bear­bei­tungs­zeit von eini­gen Wochen ein­zu­räu­men (Him­mel­reich/Halm-Kuhn a.a.O., A 179 m.w.N.).
16

Im vor­lie­gen­den Fall waren zwar kei­ne umfang­rei­chen Recher­chen hin­sicht­lich der Ver­ant­wort­lich­kei­ten erfor­der­lich. Aller­dings hat der Klä­ger­ver­tre­ter den gel­tend gemach­ten Scha­dens­be­trag erst­mals mit Schrei­ben vom 16.11.2009 kon­kret bezif­fert und mit Schrei­ben vom 19.11.2009 um die Miet­wa­gen­kos­ten erwei­tert. Nach Ein­gang des Schrei­bens vom 16. Novem­ber 2009 am 17. Novem­ber 2009 hat die Beklag­te Ziff. 2 3 Wochen und 2 Tage gebraucht, um den Scha­den abzu­rech­nen. Eine Ver­zö­ge­rung der Scha­dens­re­gu­lie­rung kann hier­in nicht gese­hen wer­den. Auch hin­sicht­lich der Höhe des gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­sat­zes ist der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung eine Prü­fungs­frist von min­des­tens 4 Wochen ab kon­kre­ter Scha­dens­be­zif­fe­rung ein­zu­räu­men. Bei der Bear­bei­tung von Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen im Zusam­men­hang mit Ver­kehrs­un­fäl­len han­delt es sich um ein Mas­sen­ge­schäft der Haft­pflicht­ver­si­che­rer. In ihrer betriebs­in­ter­nen Orga­ni­sa­ti­on müs­sen sie per­so­nel­le Schwan­kun­gen sowie die Schwan­kun­gen der Anzahl der an sie her­an­ge­tra­ge­nen Scha­dens­re­gu­lie­run­gen berück­sich­ti­gen. Es ist einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men daher nicht zuzu­mu­ten, jeweils sicher­zu­stel­len, inner­halb einer kür­ze­ren Frist die Scha­dens­re­gu­lie­rung abzu­wi­ckeln. Umge­kehrt ist es dem Anspruch­stel­ler schon des­halb zuzu­mu­ten, mit sei­ner Kla­g­er­he­bung eine Min­dest­frist von 4 Wochen ab kon­kre­ter Scha­dens­be­zif­fe­rung abzu­war­ten, da in der Regel die Repa­ra­tur­werk­stät­ten nicht auf sofor­ti­ger Bezah­lung bestehen, wenn die Repa­ra­tur über eine Ver­si­che­rung abge­rech­net wird.
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Die der Ver­si­che­rung zuzu­ge­ste­hen­de Prü­fungs- und Bear­bei­tungs­frist kann auch nicht dadurch abge­kürzt wer­den, dass die ver­schie­de­nen Scha­dens­po­si­tio­nen suk­zes­si­ve gel­tend gemacht wer­den oder mög­lichst früh­zei­tig Vor­schuss­zah­lun­gen ein­ge­for­dert wer­den. Letzt­lich wird durch ein sol­ches Vor­ge­hen der Anspruch­stel­ler nur unnö­ti­ger Auf­wand ver­ur­sacht, der letzt­lich nur zu einer wei­te­ren Ver­zö­ge­rung der eigent­li­chen Scha­dens­be­ar­bei­tung führt.
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Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Beschwer­de­wert ist nach den Kos­ten des Rechts­streits, die (geschätzt) auf den erle­dig­ten Teil ent­fal­len (ca. 88 Pro­zent), zu bestim­men.

OLG Stutt­gart Beschluß vom 26.4.2010, 3 W 15/10

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 26.04.2010