Die Beru­fung der Beklag­ten gegen das Urteil des Amts­ge­richts Kiel vom 22. Okto­ber 2007 wird auf ihre Kos­ten zurück­ge­wie­sen.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Die Revi­si­on wird zuge­las­sen.

Der Streit­wert wird für den Zeit­raum bis zum 21. Febru­ar 2008 auf 4.574,17 € festg…

(vdvka) …esetzt und für die Zeit danach auf bis zu 700,00 €.

Tat­be­stand

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Auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im ange­foch­te­nen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genom­men.

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Ent­schei­dungs­grün­de

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Die Beru­fung ist form- und frist­ge­recht ein­ge­legt sowie begrün­det wor­den, in der Sache hat sie jedoch kei­nen Erfolg.

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1. Anhän­gig ist die Haupt­sa­che in der Beru­fungs­in­stanz noch hin­sicht­lich der Zin­sen auf die Haupt­for­de­rung sowie hin­sicht­lich der Neben­for­de­rung von 256,62 € vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten nebst Zin­sen. Im Übri­gen — d. h. hin­sicht­lich der Haupt­for­de­rung — haben die Par­tei­en den Rechts­streit über­ein­stim­mend in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt, nach­dem die sog. Sechs­mo­nats­frist abge­lau­fen und die Haupt­for­de­rung durch die Beklag­te begli­chen wor­den ist.

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2. Ob die Neben­for­de­run­gen bestehen und wie im Übri­gen die Kos­ten zu ver­tei­len sind, ist aus­schließ­lich abhän­gig von der Fra­ge, ob der Klä­ger erst nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in ers­ter Instanz, nament­lich nach Ablauf der sog. Sechs­mo­nats­frist, die den Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wand über­stei­gen­den Repa­ra­tur­kos­ten ver­lan­gen konn­te.

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a) Das Amts­ge­richt ist zunächst zutref­fend und in Über­ein­stim­mung mit der stän­di­gen Recht­spre­chung davon aus­ge­gan­gen, dass die den Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wand über­stei­gen­den Repa­ra­tur­kos­ten — bis zur 130-%-Grenze — nur ver­langt wer­den kön­nen, wenn ein Inter­es­se an der Inte­gri­tät gera­de des kon­kre­ten Fahr­zeu­ges besteht. Der BGH beschreibt die­ses Inter­es­se damit, dass der Eigen­tü­mer eines Kfz um des­sen beson­de­re Umstän­de weiß, etwa wie das Fahr­zeug ein- und wei­ter­ge­fah­ren, gewar­tet und sonst behan­delt wor­den ist, ob und wel­che Män­gel dabei auf­ge­tre­ten und auf wel­che Wei­se sie beho­ben wor­den sind (BGH, Urt. v. 27. Novem­ber 2007, Az. VI ZR 56/07, Juris Rn. 6). Das Amts­ge­richt ist wei­ter zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die­ses Inte­gri­täts­in­ter­es­se im zu beur­tei­len­den Ein­zel­fall vor­lie­gen und vom Geschä­dig­ten bewie­sen wer­den muss.

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b) Unrich­tig ist die Ent­schei­dung aller­dings inso­weit, als das Amts­ge­richt meint, allei­ne die Durch­füh­rung der Repa­ra­tur bele­ge ein Inte­gri­täts­in­ter­es­se des Geschä­dig­ten. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der Geschä­dig­te von der o. g. Ver­traut­heit mit den Beson­der­hei­ten des kon­kre­ten Fahr­zeu­ges auch selbst tat­säch­lich wei­ter pro­fi­tie­ren will und pro­fi­tiert. Nach der Recht­spre­chung des BGH kann der Geschä­dig­te den Dif­fe­renz­be­trag des­halb nur ver­lan­gen, wenn „er den Zustand des ihm ver­trau­ten Fahr­zeugs wie vor dem Unfall wie­der­her­stellt, um die­ses Fahr­zeug nach der Repa­ra­tur wei­ter zu nut­zen“. Sein für den Zuschlag von bis zu 30 % aus­schlag­ge­ben­des Inte­gri­täts­in­ter­es­se brin­ge der Geschä­dig­te im Regel­fall dadurch hin­rei­chend zum Aus­druck, dass er das Fahr­zeug nach der Repa­ra­tur für einen län­ge­ren Zeit­raum nutzt (BGH, Urt. v. 13. Novem­ber 2007, Az. VI ZR 89/07, Juris Rn. 9). Mag es damit zwar für die Ent­ste­hung des Anspruchs auf den Dif­fe­renz­be­trag aus­rei­chend sein, dass der Geschä­dig­te im Zeit­punkt der Repa­ra­tur die Wei­ter­nut­zungs­ab­sicht hat (also ein rein sub­jek­ti­ver Umstand, näher dazu sogleich), so genügt die Repa­ra­tur allei­ne aber jeden­falls nicht für des­sen Nach­weis. Die gegen­tei­li­ge Ent­schei­dung des OLG Cel­le (Beschl. v. 22. Janu­ar 2008, Az. 5 W 102/07) ver­kennt, dass sich allei­ne dem Umstand der Durch­füh­rung der Repa­ra­tur nicht ent­neh­men lässt, zu wel­chem Zwe­cke sie erfolgt, ins­be­son­de­re nicht, ob sie nicht ledig­lich zum Zwe­cke der bes­se­ren Ver­äu­ße­rung (dann unstrei­tig kein beach­tens­wer­tes Inte­gri­täts­in­ter­es­se) erfolgt.

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c) Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beru­fungs­füh­re­rin folgt dar­aus aber nicht, dass der Anspruch auf den Dif­fe­renz­be­trag erst nach Ablauf der Sechs­mo­nats­frist fäl­lig wür­de oder gar erst ent­ste­hen wür­de (so auch Schnei­der , Juris­PR-Ver­kR 2/2008 Anm. 2 Buchst. D, aus­drück­lich für die von der Beru­fungs­füh­re­rin zitier­te Ent­schei­dung; anders dem­ge­gen­über — ohne Begrün­dung — OLG Düs­sel­dorf, Beschl. v. 3. März 2008, Az. I-1 W 6/08). Expli­zit hat­te der BGH die­se Fra­ge soweit ersicht­lich noch nicht zu ent­schei­den. Sei­ner Recht­spre­chung lässt sich das Ergeb­nis aber ent­neh­men (so auch Els­ner , Juris­PR-Ver­kR 1/2007 Anm. 6 Buchst. C): Der Anspruch ent­steht spä­tes­tens mit der Repa­ra­tur und ist auch sofort fäl­lig, er lässt sich aber erst mit Ablauf der Sechs­mo­nats­frist nach­wei­sen — weil erst dann das Inte­gri­täts­in­ter­es­se belegt ist — und damit im Ergeb­nis auch erst dann rea­li­sie­ren (wie hier LG Kiel, Beschl. v. 5. Febru­ar 2008, Az. 1 S 161/07).

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(1) Das folgt zum einen schon aus der vom BGH gewähl­ten For­mu­lie­rung: Erfor­der­lich ist danach mate­ri­ell­recht­lich nur, dass der Geschä­dig­te „den Zustand des ihm ver­trau­ten Fahr­zeugs wie vor dem Unfall wie­der­her­stellt, um die­ses Fahr­zeug nach der Repa­ra­tur wei­ter zu nut­zen“. Der Anspruch ent­steht also mit der Wie­der­her­stel­lung, wenn in die­sem Zeit­punkt die Wei­ter­nut­zungs­ab­sicht besteht. Das wei­te­re Erfor­der­nis der Sechs­mo­nats­frist ändert hier­an und auch an der Fäl­lig­keit nichts. Es zielt aus­schließ­lich auf den Nach­weis der Wei­ter­nut­zungs­ab­sicht. Der Geschä­dig­te brin­ge sein Inte­gri­täts­in­ter­es­se im Regel­fall dadurch hin­rei­chend zum Aus­druck, dass er das Fahr­zeug nach der Repa­ra­tur für einen län­ge­ren Zeit­raum nutzt (BGH, Urt. v. 13. Novem­ber 2007, Az. VI ZR 89/07, Juris Rn. 9). An ande­rer Stel­le spricht der BGH sogar aus­drück­lich davon, das Inte­gri­täts­in­ter­es­se sei man­gels Ablauf der Sechs­mo­nats­frist nicht „nach­ge­wie­sen“ (BGH, Urt. v. 27. Novem­ber 2007, Az. VI ZR 56/07, Juris Rn. 9).

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(2) Das Ergeb­nis folgt wei­ter dar­aus, dass der BGH in Fäl­len der Wei­ter­nut­zung (bei Aner­ken­nung eines Inte­gri­täts­in­ter­es­ses) den Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wand ohne Abzug des Rest­wer­tes berech­net. Er begrün­det dies damit, dass „der Rest­wert, wenn und solan­ge der Geschä­dig­te ihn nicht rea­li­siert“, ledig­lich einen hypo­the­ti­schen Rech­nungs­pos­ten dar­stel­le, der sich in der Scha­dens­bi­lanz nicht nie­der­schla­gen dür­fe (BGH, Urt. v. 23.05.2006, VI ZR 192/05, Juris Rn. 8). Auch hier lässt also ein spä­te­rer Ver­kauf das Inte­gri­täts­in­ter­es­se ab die­sem Zeit­punkt ent­fal­len und ent­steht nicht umge­kehrt das Inte­gri­täts­in­ter­es­se erst mit Frist­ab­lauf ohne Ver­kauf (so auch Els­ner , Juris­PR-Ver­kR 1/2007 Anm. 6 Buchst. C).

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(3) Damit muss der Geschä­dig­te i. E. also nicht den Ablauf der sechs Mona­te abwar­ten. Tut er dies, ist er „auf der siche­ren Sei­te“, weil er sein Inte­gri­täts­in­ter­es­se dadurch „im Regel­fall“ (BGH a. a. O.) ohne wei­te­re Beweis­mit­tel bele­gen kann. Er hat aber schon nach dem Ende der ange­mes­se­nen Bear­bei­tungs­frist Anspruch auf die Repa­ra­tur­kos­ten, die ihm bei Ver­zug auch ver­zinst wer­den müs­sen. Ent­spre­chen­de Kla­gen sind begrün­det und, soll­te wäh­rend des Rechts­streits Erle­di­gung ein­tre­ten, sind die Pro­zess­kos­ten nach § 91a ZPO dem Ver­si­che­rer auf­zu­er­le­gen Der Ver­si­che­rer sei­ner­seits ist an die­se Abrech­nung nicht gebun­den. Er kann über­prü­fen, ob der Geschä­dig­te das Fahr­zeug tat­säch­lich ins­ge­samt sechs Mona­te gehal­ten hat. Wenn nicht, kann er den über den Wie­der­be­schaf­fungs­wert hin­aus­ge­hen­den Betrag zurück­for­dern ( Els­ner , Juris­PR-Ver­kR 1/2007 Anm. 6 Buchst. C). Ein Kos­ten­ri­si­ko bei Pro­zes­sen vor Ablauf der Sechs­mo­nats­frist tra­gen bei­de Sei­ten.

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(4) Vor­lie­gend ist die Sechs­mo­nats­frist noch vor Ein­tritt der Rechts­kraft abge­lau­fen, so dass sich das Risi­ko auf Sei­te der Beklag­ten ver­wirk­licht hat. Der Klä­ger hat durch die Wei­ter­nut­zung über 6 Mona­te belegt, dass er die Repa­ra­tur sei­ner­zeit in Wei­ter­nut­zungs­ab­sicht vor­ge­nom­men hat. Die vom Amts­ge­richt ten­orier­ten Ansprü­che stan­den dem Klä­ger von Anfang an zu, so dass die Ent­schei­dung im Ergeb­nis zutref­fend ist.

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Die Beru­fung war — soweit noch anhän­gig — zurück­zu­wei­sen. Die Kos­ten­ent­schei­dung ers­ter Instanz hat Bestand. Soweit die Haupt­sa­che jetzt über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt wur­de, folgt die Kos­ten­tra­gungs­pflicht der Beklag­ten aus § 91a ZPO, da sie inso­weit nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen unter­le­gen wäre. Die Kos­ten der Beru­fungs­in­stanz waren der Beklag­ten nach § 97 Abs. 1 ZPO auf­zu­er­le­gen.

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Nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat die Kam­mer die Revi­si­on zuge­las­sen, weil die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Bei der streit­ent­schei­den­den Fra­ge der recht­li­chen Bedeu­tung der Sechs­mo­nats­frist han­delt es sich um eine klä­rungs­be­dürf­ti­ge Fra­ge, deren Auf­tre­ten in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Fäl­len zu erwar­ten ist (vgl. Gum­mer , in: Zöl­ler , § 543 Rn. 11, m. w. Nachw.).

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Die Streit­wert­fest­set­zung für den Zeit­raum nach dem 21. Febru­ar 2008 (über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­rung) beruht auf § 43 Abs. 2 GKG (Zin­sen auf Haupt­for­de­rung, vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten und Zin­sen hier­auf).

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 10 S 65/07
  • Gericht/Herausgeber: LG Kiel 10. Zivil­kam­mer