Der Beklag­te zu 2, wird ver­ur­teilt, an die Klä­ger als Gesamt­gläu­bi­ger 437,78 € nebst Zin­sen in Höhe von vier Pro­zent aus 250,00 € für die Zeit vom 15. Sep­tem­ber 2007 bis zum 2. Novem­ber 2007 und in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 3. Novem­ber 2007 sowie in Höhe von fün…

(vdvka) …f Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz auf wei­te­re 187,78 € seit dem 23. Novem­ber 2007 zu zah­len.

Im Übri­gen wird die Kla­ge abge­wie­sen.

Die gericht­li­chen Kos­ten des Rechts­streits wer­den zur Hälf­te den Klä­gern und zur Hälf­te dem Beklag­ten zu 2. auf­er­legt. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Klä­ger wer­den zur Hälf­te dem Beklag­ten zu 2. auf­er­legt. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Beklag­ten zu 1. wer­den den Klä­gern auf­er­legt. Im Übri­gen trägt jede Par­tei ihre Kos­ten.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Tat­be­stand

1

Unter Ver­zicht auf die Dar­stel­lung des Tat­be­stan­des gemäß § 313a ZPO.

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Ent­schei­dungs­grün­de

2

Die zuläs­si­ge Kla­ge hat über­wie­gend Erfolg, soweit sie sich gegen den Beklag­ten zu 2. rich­tet. Die Kla­ge gegen die Beklag­te zu 1. ist dem­ge­gen­über unbe­grün­det.

3

Die Klä­ger kön­nen von dem Beklag­ten zu 2. den Ersatz eines unfall­be­dingt für ihr Fahr­zeug zu ver­an­schla­gen­den mer­kan­ti­len Min­der­werts sowie die Beglei­chung wei­te­rer vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten ver­lan­gen.

4

Der Anspruch der Klä­ger auf Ersatz eines mer­kan­ti­len Min­der­werts ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 ff. BGB. Nach die­sen Vor­schrif­ten haf­ten Hal­ter und Füh­rer eines unfall­be­tei­lig­te Kraft­fahr­zeugs gesamt­schuld­ne­risch für die aus dem Unfall ent­stan­de­nen Schä­den. Das allei­ni­ge Ver­schul­den des Beklag­ten zu 1. und damit sei­ne umfas­sen­de Scha­dens­er­satz­pflicht für die unfall­be­ding­ten Schä­den sind außer Streit. Soweit die Beklag­ten die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Klä­ger bestrit­ten haben, ergibt sich die­se aus § 1006 Abs. 1 BGB, wonach das Eigen­tum der Klä­ger an dem unstrei­tig in ihrem Besitz befind­li­chen Pkw Vol­vo ver­mu­tet wird. Außer­dem haben die Klä­ger ihr Eigen­tum durch die Vor­la­ge von Kopi­en des Kauf­ver­tra­ges und des Fahr­zeug­scheins belegt. Die Beklag­ten haben die Ver­mu­tung nicht wider­legt.

5

Der zu erset­zen­de Scha­den umfasst bei einem ver­un­fall­ten Kfz gemäß §§ 249 Abs. 1, 251 BGB nach stän­di­ger und zutref­fen­der Recht­spre­chung des BGH auch einen mer­kan­ti­len Min­der­wert, wenn ein sol­cher nach fach­ge­rech­ter Repa­ra­tur des Fahr­zeugs ver­bleibt (vgl. nur BGH Z 161, [151]), Ob ein sol­cher Scha­den ent­stan­den ist und wie hoch er ist, hat das Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nach frei­er Über­zeu­gung zu ent­schei­den, wobei es unter Wür­di­gung aller bekann­ten Fak­to­ren eine Schät­zung vor­zu­neh­men hat. Es kann sich dafür sach­ver­stän­di­ger Hil­fe bedie­nen, dies bleibt jedoch sei­nem Ermes­sen über­las­sen.

6

Nach den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen hat sich das Gericht die Über­zeu­gung gebil­det, dass nach der Repa­ra­tur des Fahr­zeugs ein rele­van­ter Min­der­wert ver­blie­ben ist, den es mit 250,00 € als zutref­fend bezif­fert ein­schätzt. Die von den Beklag­ten ange­führ­ten Gren­zen für die Aner­ken­nung einer Wert­min­de­rung — ein Fahr­zeug­al­ter von 5 Jah­ren und eine Lauf­leis­tung von 100.000 km — sind durch die tech­ni­sche Ent­wick­lung über­holt (vgl. BGH a.a.O.). Der BGH führt zutref­fend aus, dass für die Beur­tei­lung eines Min­der­wer­tes nicht die Lauf­leis­tung an sich, son­dern ihre Bedeu­tung für die Bewer­tung des betref­fen­den Kfz auf dem Gebraucht­wa­gen­markt maß­geb­lich ist Glei­ches muss für das Fahr­zeug­al­ter gel­ten.

7

Solan­ge für Fahr­zeu­ge mit ver­gleich­ba­rer Lauf­leis­tung und ver­gleich­ba­rem Alter noch ein Gebraucht­wa­gen­markt besteht und ein Unfall­scha­den zu einem gerin­ge­ren Markt­preis führt, gibt es kei­nen Grund, die Zuer­ken­nung eines Min­der­werts vom Unter­schrei­ten star­rer Gren­zen abhän­gig zu machen. Das Gericht ist ange­sichts des erheb­li­chen Wie­der­be­schaf­fungs­werts von 8.300 €, den der Gut­ach­ter der Klä­ger ermit­telt hat und der von den Beklag­ten nicht ange­grif­fen wor­den ist, über­zeugt, dass das Fahr­zeug mit sei­nen zum Unfall­zeit­punkt knapp 8 Jah­ren und einer Lauf­leis­tung von rund 116.500 km durch­aus noch markt­gän­gig ist und dass sich der repa­rier­te Unfall­scha­den auf den Markt­preis aus­wirkt. Im Rah­men der Rück­ab­wick­lung von Kfz-Kauf­ver­trä­gen geht die Recht­spre­chung bei der Schät­zung von Nut­zungs­er­satz­an­sprü­chen heu­te von einer durch­schnitt­li­chen Lauf­leis­tung eines Pkw von min­des­tens 200,000 km, oft mehr aus (vgl. die Über­sicht bei Staudinger-Kaiser(2004), § 346 Rn. 233). Der BGH (a.a.O.) weist dar­auf hin, dass Bewer­tungs­in­sti­tu­te mitt­ler­wei­le Markt­prei­se für gebrauch­te Pkw bis zürn Alter von 12 Jah­ren ermit­tel­ten und dabei regel­mä­ßig dar­auf hin­wie­sen, dass die Unfall­frei­heit Vor­aus­set­zung ihrer Bewer­tung ist Auch dem kann ent­nom­men wer­den, dass sich die feh­len­de Unfall­frei­heit selbst bei älte­ren Pkw noch im Markt­wert nie­der­schla­gen kann. Bei dem klä­ge­ri­schen Pkw ist davon aus­zu­ge­hen, dass das der Fall ist. Trotz völ­li­ger und ord­nungs­ge­mä­ßer Instand­set­zung eines bei einem Unfall erheb­lich beschä­dig­ten Kraft­fahr­zeugs ver­bleibt eine Wert­min­de­rung allein des­halb, weil bei einem gro­ßen Teil des Publi­kums eine den Preis beein­flus­sen­de Abnei­gung gegen den Erwerb unfall­be­schä­dig­ter Kraft­fahr­zeu­ge besteht (BGH a.a.O.). Eine erheb­li­che Beschä­di­gung hat vor­ge­le­gen; dies ergibt sich aus dem unstrei­ti­gen Repa­ra­tur­um­fang, und das Miss­trau­en mög­li­cher Käu­fer im Hin­blick auf die Voll­stän­dig­keit der Repa­ra­tur und mög­li­cher­wei­se ver­steckt geblie­be­ne Unfall­schä­den bleibt bei einer Repa­ra­tur die­ses Umfangs auch dann bestehen, wenn, wie die Beklag­ten anfüh­ren, kei­ne tra­gen­den Tei­le beschä­digt wor­den sind. Gera­de bei einem Fahr­zeug der Mar­ke Vol­vo, die gemein­hin ein Publi­kum anspricht, das beson­de­ren Wert auf Zuver­läs­sig­keit und Lang­le­big­keit legt und bereit ist, dafür einen rela­tiv hohen Preis auch noch für ein gebrauch­tes Fahr­zeug zu zah­len, muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich ein repa­rier­ter Unfall­scha­den mit einem Repa­ra­tur­vo­lu­men von rund 8.800 € abschre­ckend und damit preis­min­dernd aus­wirkt.

8

Die Höhe des Min­der­werts scheint ange­sichts des erheb­li­chen Repa­ra­tur­um­fangs mit 3 % des Wie­der­be­schaf­fungs­werts mode­rat ange­setzt. Es ergibt sich inso­fern kein Anlass, die Schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen S. nicht als zutref­fend zugrun­de zu legen. Die Ein­ho­lung eines gericht­li­chen Gut­ach­tens war des­we­gen nicht gebo­ten. Zwar besteht die Mög­lich­keit, dass die Min­der­wert­ermitt­lung durch einen gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen anders aus­fällt, es ist jedoch — gera­de weil sich die Wert­min­de­rung nicht arith­me­tisch errech­nen lässt — nichts dafür ersicht­lich, dass sie zutref­fen­der wäre (vgl. dazu Palandt-Hein­richs, 67. Aufl., § 251 Rn. 15).

9

Die Klä­ger kön­nen von dem Beklag­ten zu 2. zudem wei­te­re 187,78 € an vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten ersetzt ver­lan­gen. Die strei­ti­ge Erhö­hungs­ge­bühr ist gemäß Nr. 1008 RVG-VV ange­fal­len. Der Klä­ger­ver­tre­ter hat von Anfang an zwei Anspruch­stel­ler in der­sel­ben Ange­le­gen­heit ver­tre­ten. Damit lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des Gebüh­ren­tat­be­stan­des vor.

10

Der Zins­an­spruch ergibt sich hin­sicht­lich des Wert­min­de­rungs­be­tra­ges für den Zeit­raum vom 15. Sep­tem­ber 2007 bis zum 2. Novem­ber 2007 aus §§ 849, 246 BGB. Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz kön­nen die Klä­ger erst seit Rechts­hän­gig­keit gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB ver­lan­gen; dies gilt auch für die Wert­min­de­rung, Vor­he­ri­ger Ver­zug des Beklag­ten zu 2. ist nicht dar­ge­tan. Zwar wirkt im Regel­fall die Ver­zugs­be­grün­dung gegen­über dem Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rer abwei­chend von § 425 BGB auch gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer; dies jedoch auf­grund beson­de­rer ver­si­che­rungs­ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen (vgl. Palandt-Grü­ne­berg, 67. Aufl., § 425 Rn. 3), die für das litaui­sche Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis nicht ohne Wei­te­res zugrun­de gelegt wer­den kön­nen und für deren Gel­tung die Klä­ger nichts dar­ge­legt haben.

11

Wegen der wei­ter­ge­hen­den Zins­for­de­rung war die Kla­ge abzu­wei­sen, eben­so wegen der wei­ter­ge­hen­den Gebüh­ren­for­de­rung für die vor­ge­richt­li­che Tätig­keit nach einem Wert von 250,00 €. Der Wert­min­de­rungs­be­trag war von Anfang an Gegen­stand der vor­ge­richt­li­chen Tätig­keit des klä­ge­ri­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und ist des­we­gen ent­we­der im Gegen­stands­wert der Gebüh­ren­no­te vom 5. Sep­tem­ber 2007 berück­sich­tigt oder zu Unrecht nicht berück­sich­tigt, wobei in letz­te­rem Fal­le auch bei zusätz­li­cher Berück­sich­ti­gung kein Gebüh­ren­sprung ein­trä­te. Die Kos­ten sind dem­nach bereits mit begli­chen bzw. nun­mehr titu­liert. Wird vor­ge­richt­lich eine For­de­rung gel­tend gemacht und nur zum Teil bezahlt, so fal­len die vor­ge­richt­li­chen Gebüh­ren nach der Gesamt­for­de­rung an; wird die For­de­rung wegen des nicht gezahl­ten Teils sodann vor­ge­richt­lich wei­ter­ver­folgt, fällt hier­für kei­ne neue Geschäfts­ge­bühr an (§ 15 Abs. 2 RVG).

12

Die Kla­ge gegen die Beklag­te zu 1. war ins­ge­samt abzu­wei­sen. Gegen sie besteht kei­ne Anspruchs­grund­la­ge. Die Beklag­te zu 1. ist nicht Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Beklag­ten zu 2. und daher auch nicht pas­siv­le­gi­ti­miert. Sie hat sich auch nicht als Ver­si­che­rer auf­ge­führt, son­dern nach dem eige­nen Vor­trag der Klä­ger von vorn­her­ein als Abwick­ler zu erken­nen gege­ben. Dass die Ver­fol­gung eines Anspruchs im Aus­land als unzu­mut­bar ange­se­hen wird, wie die Klä­ger gel­tend machen, ver­mag kei­nen Anspruch gegen einen Drit­ten zu begrün­den, nur weil er — erkenn­bar als Ver­tre­ter — den Betei­lig­ten die Abwick­lung im Vor­feld erleich­tert hat. Im Übri­gen ist eine Gel­tend­ma­chung gegen den aus­län­di­schen Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rer regel­mä­ßig nicht nötig, denn der Anspruch kann gegen den Ver­ein „Deut­sches Büro Grü­ne Kar­te e.V.” gerich­tet wer­den (Pröll­s/M­ar­tin-/Cr7app­ma/W7, 27 Aufl., § 3 PflVersG Rn. 3 — aus­drück­lich nicht gegen den nur mit der Regu­lie­rung beauf­trag­ten deut­schen Ver­si­che­rer).

13

Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und der Anwen­dung der sog. „Baum­bach­schen For­mel”. Im Pro­zess­rechts­ver­hält­nis der Klä­ger zum Beklag­ten zu 2. sind die Zuviel­for­de­run­gen im Ver­hält­nis zur Gesamt­for­de­rung gering­fü­gig und haben kei­ne höhe­ren Kos­ten ver­ur­sacht, so dass inso­weit den Beklag­ten zu 2. die vol­le Kos­ten­last trifft.

14

Die Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit folgt aus ZPO § 708 Nr. 11, 711, 713

15

Die Beru­fung war nicht zuzu­las­sen, denn die Grün­de des § 511 Abs. 4 ZPO für die Zulas­sung lie­gen nicht vor.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 32 C 1453/07
  • Gericht/Herausgeber: AG Neu­müns­ter