Die Beru­fung der Beklag­ten gegen das Urteil des Amts­ge­richts Elms­horn vom 03. März 2006 — Akten­zei­chen: 58 C 13/06 — wird auf ihre Kos­ten zurück­ge­wie­sen.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Grün­de

1

Auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im ange­foch­te­nen Urteil wird gemäß § …

(vdvka) …540 I 1 Nr. 1 ZPO Bezug genom­men.

2

Die zuläs­si­ge Beru­fung der Beklag­ten ist nicht begrün­det.

3

Das Amts­ge­richt hat in dem ange­foch­te­nen Urteil zu Recht einen Anspruch des Klä­gers auf Erstat­tung der Hälf­te sei­nes Unfall­scha­dens bejaht.

4

Eine Mit­haf­tung der Beklag­ten schei­det ent­ge­gen ihrer Annah­me, dass Unfall­er­eig­nis sei für den Beklag­ten zu 1) unab­wend­bar gewe­sen, nicht aus. Die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz ist gemäß § 17 Abs. 3 StVG aus­ge­schlos­sen, wenn der Unfall durch ein unab­wend­ba­res Ereig­nis ver­ur­sacht wird, das weder auf einem Feh­ler in der Beschaf­fen­heit des Fahr­zeugs noch auf einem Ver­sa­gen sei­ner Vor­rich­tun­gen beruht. Als unab­wend­bar gilt ein Ereig­nis nur dann, wenn sowohl der Hal­ter als auch der Füh­rer des Fahr­zeugs jede nach den Umstän­den des Fal­les gebo­te­ne Sorg­falt beob­ach­tet hat. Der Begriff „unab­wend­ba­res Ereig­nis“ meint zwar nicht abso­lu­te Unver­meid­bar­keit des Unfalls, son­dern ein Scha­den­stif­ten­des Ereig­nis, das auch bei der äußers­ten mög­li­chen Sorg­falt nicht abge­wen­det wer­den kann. Der Fah­rer, der mit Erfolg die Unab­wend­bar­keit des Unfalls gel­tend machen will, muss sich wie ein „Ide­al­fah­rer“ ver­hal­ten haben (vgl. zu § 7 Abs. 2 StVG a.F. BGHZ 117, 337, 341).

5

Unab­wend­bar wäre der Unfall für den Beklag­ten zu 1) gewe­sen, wenn fest­stün­de, dass die Zeu­gin … auf der glat­ten Stra­ße mit dem von ihr geführ­ten Pkw in den Wagen des Beklag­ten zu 1) im Bereich der … hin­ein­ge­rutscht wäre. Die Beklag­ten sind jedoch inso­weit beweis­fäl­lig geblie­ben. Nach der Ver­neh­mung der Zeu­gen … und … kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Zusam­men­stoß außer­halb des Ein­mün­dungs­be­rei­ches erfolg­te.

6

Da eine die Haf­tung für ein­fa­che Betriebs­ge­fahr aus­schlie­ßen­de Unab­wend­bar­keit weder zuguns­ten des Klä­gers noch zuguns­ten der Beklag­ten bewie­sen ist, sind nach § 17 Abs. 1 StVG die bei­der­sei­ti­gen unfall­ur­säch­lich gewor­de­nen Betriebs­ge­fah­ren der betei­lig­ten Kraft­fahr­zeu­ge gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, wobei ver­kehrs­wid­ri­ges Ver­hal­ten der Fah­rer die Betriebs­ge­fahr des jeweils geführ­ten Fahr­zeu­ges je nach dem Gewicht eines Ver­sto­ßes erhöht. Die vom Amts­ge­richt ange­nom­me­ne Haf­tungs­quo­te (§ 17 StVG) ist danach nicht zum Nach­teil der Beklag­ten falsch bemes­sen wor­den.

7

Die Betriebs­ge­fahr bei­der am Unfall betei­lig­ter Fahr­zeu­ge war zum Unfall­zeit­punkt glei­cher­ma­ßen erhöht. Eine Erhö­hung der Betriebs­ge­fahr liegt vor, wenn durch das Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de die not­wen­di­ger­wei­se mit dem Betrieb eines Fahr­zeu­ges ver­bun­de­ne Gefahr ver­grö­ßert wird. Hier­zu zählt ins­be­son­de­re eine feh­ler­haf­te oder ver­kehrs­wid­ri­ge Fahr­wei­se.

8

Der Zeu­gin … fällt ein für den Unfall ursäch­lich gewor­de­nes Ver­schul­den zur Last, weil sie die Geschwin­dig­keit des von ihr geführ­ten Fahr­zeu­ges des Klä­gers nicht der Stra­ßen­glät­te ange­passt hat (§ 3 I 2 StVO) und nicht so schnell gefah­ren ist, dass sie inner­halb der über­seh­ba­ren Stre­cke hal­ten konn­te (§ 3 I 4 StVO).

9

Aber auch der Beklag­te zu 1) hat den Unfall mit­ver­schul­det. Er woll­te an dem in der Momm­sen­stra­ße par­ken­den Pkw mit dem amt­li­chem Kenn­zei­chen … vor­bei­fah­ren und hat teil­wei­se die Gegen­fahr­bahn in Anspruch genom­men, wo es zum Zusam­men­stoß kam. Wer jedoch an einem hal­ten­den Fahr­zeug auf der Fahr­bahn links vor­bei­fah­ren will, muss gemäß § 6 StVO ent­ge­gen­kom­men­de Fahr­zeu­ge durch­fah­ren las­sen. Auch wenn der Beklag­te zu 1) grund­sätz­lich gemäß § 8 I StVO vor­fahrts­be­rech­tigt war, weil er von rechts kam, hät­te er zunächst die Zeu­gin … mit ihrem Pkw pas­sie­ren las­sen müs­sen, ehe er unter Inan­spruch­nah­me der Gegen­fahr­bahn teil­wei­se in die Momm­sen­stra­ße hin­ein­fuhr. Da die Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­an­tei­le auf den Sei­ten bei­der Par­tei­en gleich wie­gen, muss­te die Beru­fung der Beklag­ten daher mit der Kos­ten­fol­ge aus § 97 I ZPO erfolg­los blei­ben.

10

Die Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Infor­ma­tio­nen:

  • Gericht/Herausgeber: LG Itze­hoe 1. Zivil­kam­mer