Die Beklag­ten wer­den als Gesamt­schuld­ner ver­ur­teilt, an den Klä­ger 620,42 EUR nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 21. April 2007 sowie vor­ge­richt­li­che Kos­ten in Höhe von 60,34 EUR zu zah­len.

Im Übri­gen wird die Kla­ge abge­wie­sen. Die Kos­ten des Rechts­st…

(vdvka) …reits wer­den dem Klä­ger zu 1/5 und den Beklag­ten zu 4/5 auf­er­legt.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar. Bei­den Par­tei­en bleibt nach­ge­las­sen, die Zwangs­voll­stre­ckung durch die jeweils ande­ren Par­tei durch Sicher­heits­leis­tung in Höhe von 110 % des auf­grund des Urteils voll­streck­ba­ren Betra­ges abzu­wen­den, wenn nicht der jewei­li­ge Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger vor der Voll­stre­ckung Sicher­heit in Höhe von 110 % des jeweils bei­zu­trei­ben­den Betra­ges leis­tet.

Tat­be­stand

1

Der Klä­ger ver­langt von den Beklag­ten Scha­dens­er­satz aus einem Park­plat­zun­fall.

2

Am 09. März 2007 kam es auf dem Park­platz der Fir­ma … in N … zu einem Park­plat­zun­fall, als die Beklag­te zu 2) mit dem Pkw des Beklag­ten zu 1), der bei der Beklag­ten zu 3) haft­pflicht­ver­si­chert war, rück­wärts aus­park­te und dabei gegen den par­ken­den Pkw des Klä­gers stieß. Der Klä­ger saß zu die­sem Zeit­punkt nicht in sei­nem Fahr­zeug. Das Heck des Beklag­ten­fahr­zeu­ges berühr­te den klä­ge­ri­schen Pkw leicht im Front­be­reich. Die Beklag­te zu 2) ließ den Klä­ger im Super­markt aus­ru­fen. Bei der gemein­sa­men Inau­gen­schein­nah­me des klä­ge­ri­schen Fahr­zeu­ges stell­ten der Klä­ger und die Beklag­te zu 2) jeden­falls kei­ne grö­ße­ren Schä­den fest. Der Klä­ger ließ sein Fahr­zeug gleich­wohl von einem Sach­ver­stän­di­gen begut­ach­ten, der eini­ge Schä­den, unter ande­rem am Küh­ler­grill und am Schein­wer­fer fest­stell­te und die Repa­ra­tur­kos­ten auf 747,42 EUR net­to schätz­te. Wegen der Ein­zel­hei­ten wird auf die Repa­ra­tur­kos­ten­kal­ku­la­ti­on des Sach­ver­stän­di­gen­bü­ros S… vom 12. März 2007 (Bl. 99–100) Bezug genom­men. Mit Schrei­ben sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 13. April 2007 (Bl. 5–6) ließ der Klä­ger die Beklag­te zu 3) unter Frist­set­zung zum 20. April 2007 zur Regu­lie­rung der Net­to­re­pa­ra­tur­kos­ten sowie einer Kos­ten­pau­scha­le in Höhe von 20,00 EUR auf­for­dern. Die Beklag­te zu 3) lehn­te eine Regu­lie­rung ab, weil sie das Vor­lie­gen eines Vor­scha­dens ver­mu­te­te.

3

Der Klä­ger behaup­tet, die Schä­den an sei­nem Kfz im rech­ten Front­be­reich, an Front­schür­ze, Schein­wer­fer und Küh­ler­grill, sei­en sämt­lich auf den streit­ge­gen­ständ­li­chen Park­plat­zun­fall zurück­zu­füh­ren. Die von dem vor­ge­richt­lich beauf­trag­ten Gut­ach­ter geschätz­ten Net­to­re­pa­ra­tur­kos­ten sei­en erfor­der­lich und ange­mes­sen.

4

Der Klä­ger bean­tragt,

5

die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner zu ver­ur­tei­len, an ihn 767,42 EUR nebst 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 21. April 2007 zu zah­len

6

und

7

die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner wei­ter zu ver­ur­tei­len, an ihn einen wei­te­ren Betrag in Höhe von 60,34 EUR zu zah­len.

8

Die Beklag­ten bean­tra­gen,

9

die Kla­ge abzu­wei­sen.

10

Sie behaup­ten, an dem klä­ge­ri­schen Fahr­zeug habe ein Vor­scha­den vor­ge­le­gen. Die von dem klä­ger­seits beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen ermit­tel­ten Repa­ra­tur­kos­ten bezö­gen sich ganz oder jeden­falls weit über­wie­gend auf Schä­den, die bereits vor dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Park­plat­zun­fall vor­han­den gewe­sen sei­en.

11

Das Gericht hat Beweis erho­ben gemäß Beweis­be­schluss vom 01. Okto­ber 2007 (Bl. 42–43) durch Ein­ho­lung eines schrift­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens sowie durch die ergän­zen­de Anhö­rung des Sach­ver­stän­di­gen. Wegen des Ergeb­nis­ses der Beweis­auf­nah­me wird auf das Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen K… vom 28. Janu­ar 2008 (Bl. 51–61) sowie auf das Pro­to­koll des Ter­mins vom 30. April 2008 (Bl. 96–98) Bezug genom­men.

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Ent­schei­dungs­grün­de

12

Die zuläs­si­ge Kla­ge hat auch in der Sache über­wie­gend Erfolg. Der Klä­ger kann den über­wie­gen­den Teil des von ihm gel­tend gemach­ten Scha­dens ersetzt ver­lan­gen. Ein Abzug ist ledig­lich wegen einer bereits vor­han­de­nen Beschä­di­gung der Stoß­stan­ge vor­zu­neh­men.

13

Haf­tungs­grund­la­ge für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen unfall­be­tei­lig­te Kraft­fahr­zeug­füh­rer, -hal­ter und -ver­si­che­rer sind §§ 7 Abs. 1, 17, 18 Abs. 1 und 3 StVG sowie §§ 823 ff. BGB, hin­sicht­lich der Ver­si­che­rer jeweils i.V.m. § 3 Nr. 1 und 2 PflVG. Nach die­sen Vor­schrif­ten haf­ten Hal­ter, Füh­rer und Ver­si­che­rer unfall­be­tei­lig­ter Kraft­fahr­zeu­ge gesamt­schuld­ne­risch für die aus dem Unfall ent­stan­de­nen Schä­den, sofern der Unfall nicht durch höhe­re Gewalt ver­ur­sacht wor­den ist. Hier­nach haf­ten die Beklag­ten gesamt­schuld­ne­risch in vol­lem Umfang für die dem Klä­ger durch den Park­plat­zun­fall ent­stan­de­nen Schä­den. Es ist zwi­schen den Par­tei­en außer Streit, dass die Beklag­te zu 2) den Zusam­men­stoß allein ver­schul­det und der Klä­ger hier­zu kei­nen Ver­ur­sa­chungs­bei­trag geleis­tet hat. Im Streit ist allein die Ursäch­lich­keit des Unfalls für die von dem Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stell­ten Schä­den.

14

Hier­zu hat die Beweis­auf­nah­me zur Über­zeu­gung des Gerichts erge­ben, dass die von dem Klä­ger gel­tend gemach­ten Repa­ra­tur­kos­ten voll­stän­dig auf Beschä­di­gun­gen ent­fal­len, die durch das streit­ge­gen­ständ­li­che Ereig­nis her­vor­ge­ru­fen wor­den sind. Der Sach­ver­stän­di­ge K… hat die durch den vor­ge­richt­lich vom Klä­ger beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen fest­ge­stell­ten Schä­den bestä­tigt und hier­zu über­zeu­gend aus­ge­führt, dass die­se Schä­den mit den Beschä­di­gun­gen kor­re­spon­dier­ten, die am Beklag­ten­fahr­zeug fest­stell­bar sei­en. Die Erläu­te­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen anhand der Licht­bil­der, wonach sich der an dem Beklag­ten­fahr­zeug erkenn­ba­re run­de Prall­dämp­fer­ab­druck am Klä­ger­fahr­zeug wie­der­fin­de, wie sich auch die Schein­wer­fer­form des Klä­ger­fahr­zeu­ges in kor­re­spon­die­ren­der Höhe am Heck des Beklag­ten­fahr­zeu­ges wie­der­fin­de, sind auch für den Lai­en ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar. Soweit der Sach­ver­stän­di­ge ein­schrän­kend mit­ge­teilt hat, abso­lu­te Gewiss­heit über die Kor­re­spon­denz der Schä­den las­se sich nur bei einer Gegen­über­stel­lung der Fahr­zeu­ge gewin­nen, hin­dert dies die Über­zeu­gung des Gerichts nicht. Die Fotos und Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen sind auch ohne Gegen­über­stel­lung hin­rei­chend ergie­big ange­sichts des Umstan­des, dass der eigent­li­che Unfall­her­gang und die Tat­sa­che des Zusam­men­sto­ßes unstrei­tig sind. Auch dass die Par­tei­en über­ein­stim­mend ange­ge­ben haben, vor­ne rechts am Klä­ger­fahr­zeug, also im jetzt streit­ge­gen­ständ­li­chen Scha­dens­be­reich, kei­ne oder kei­ne grö­ße­ren Beschä­di­gun­gen fest­ge­stellt zu haben, steht der Über­zeu­gung des Gerichts nicht ent­ge­gen. Denn der Sach­ver­stän­di­ge hat hier­zu aus­ge­führt, dass es sich bei den äußer­lich erkenn­ba­ren Beschä­di­gun­gen ledig­lich um leich­te Krat­zer oder “Schön­heits­feh­ler” han­de­le, die bei einem älte­ren Auto häu­fig zum Erschei­nungs­bild gehör­ten und des­we­gen von den Par­tei­en nicht unbe­dingt als ernst­haf­ter Scha­den ein­ge­stuft wor­den sein müss­ten. So lässt sich die Ein­schät­zung der Par­tei­en am Unfall­ort mit den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen in Ein­klang brin­gen, wonach die eigent­lich repa­ra­tur­be­dürf­ti­gen Schä­den erst bei Öff­nen der Motor­hau­be erkenn­bar gewe­sen sei­en.

15

Soweit der Klä­ger vor­pro­zes­su­al und auch noch wäh­rend der Begut­ach­tung durch den gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen mit­ge­teilt hat, der unfall­be­ding­te Scha­den befin­de sich an sei­nem Fahr­zeug vor­ne links, hin­dert auch dies die Über­zeu­gung des Gerichts nicht. Das Gericht ist ange­sichts der umfas­sen­den Kor­re­spon­denz der vor­ne rechts am Klä­ger­fahr­zeug befind­li­chen Schä­den mit dem Erschei­nungs­bild des Hecks des Beklag­ten­fahr­zeu­ges davon über­zeugt, dass es sich bei die­ser Anga­be des Klä­gers schlicht um einen Irr­tum han­delt. Die Ent­ste­hung die­ses Irr­tums ist ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar. Nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen befin­det sich im vor­de­ren lin­ken Front­be­reich des klä­ge­ri­schen Fahr­zeugs ein Scha­den, der auf­fäl­li­ger ist als die äußer­lich erkenn­ba­ren Beschä­di­gun­gen vor­ne rechts, die über­haupt nur bei sehr genau­em Hin­se­hen erkenn­bar sei­en. Wenn nun dem Klä­ger die vor­ne links an sei­nem Fahr­zeug befind­li­chen sicht­ba­ren Schä­den noch nicht auf­ge­fal­len waren und ihm sodann von der Beklag­ten zu 2) mit­ge­teilt wird, sie habe sein Fahr­zeug im Front­be­reich ange­fah­ren, so liegt es nahe, wenn der Klä­ger, der den Unfall­her­gang nicht beob­ach­tet hat, die bes­ser erkenn­ba­ren Schä­den vor­ne links auf den Unfall zurück­ge­führt hat.

16

Die vor­ne links am Klä­ger­fahr­zeug befind­li­chen Schä­den füh­ren aller­dings dazu, dass der Klä­ger sich wegen der auf die Stoß­stan­ge ent­fal­len­den Ersatz­teil­kos­ten einen so genann­ten “Abzug neu für alt” gefal­len las­sen muss. Nach den über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen ist es aus­ge­schlos­sen, dass die­se Beschä­di­gung durch das streit­ge­gen­ständ­li­che Unfall­er­eig­nis her­vor­ge­ru­fen wor­den ist. Sie muss zum Unfall­zeit­punkt aller­dings bereits vor­han­den gewe­sen sein, denn der Klä­ger hat den gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen noch im Begut­ach­tungs­ter­min dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass es sich hier­bei um die streit­ge­gen­ständ­li­che Anstoß­stel­le han­de­le. Dies spricht deut­lich dafür, dass der Klä­ger den auf Sei­te 5 des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens (Bl. 55) im obe­ren Foto ein­ge­kreis­ten Scha­dens­be­reich bereits am Unfall­ta­ge wahr­ge­nom­men und ihn — fälsch­li­cher­wei­se — dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Anstoß zuge­ord­net hat.

17

Die Erfor­der­lich­keit und Ange­mes­sen­heit der für die Repa­ra­tur jeweils ange­setz­ten Beträ­ge haben die Beklag­ten nicht bestrit­ten; sie sind auch vom gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen für nach­voll­zieh­bar und ange­mes­sen befun­den wor­den. Von den so ermit­tel­ten Repa­ra­tur­kos­ten in Höhe von 747,42 EUR ent­fal­len auf die Stoß­stan­ge 294,00 EUR. Weil die Stoß­stan­ge einen Vor­scha­den auf­weist und gleich­zei­tig durch das streit­ge­gen­ständ­li­che Ereig­nis wei­ter beschä­digt wor­den ist, ist es ange­mes­sen, von die­sen Ersatz­teil­kos­ten einen Abzug “neu für alt” in Höhe von 50 % vor­zu­neh­men. Dar­aus ergibt sich ein Abzug in Höhe von 147,00 EUR, in des­sen Höhe die Kla­ge abzu­wei­sen war. Die Kos­ten­pau­scha­le kann der Klä­ger in Höhe von 20,00 EUR bean­spru­chen.

18

Der Zins­an­spruch ergibt sich §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Nach frucht­lo­sem Ablauf der ihr gesetz­ten Zah­lungs­frist befand sich die Beklag­te zu 3) mit der Regu­lie­rung des Scha­dens in Ver­zug, der auch gegen die übri­gen Beklag­ten wirkt (vgl. Palandt- Grü­ne­berg , 67. Auf­la­ge, § 425 Rn. 3). Wei­ter hat der Klä­ger gemäß § 249 BGB Anspruch auf Erstat­tung der ihm für die vor­ge­richt­li­che Tätig­keit sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­stan­de­nen Kos­ten. Die­se sind als zweck­ent­spre­chen­de Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung erstat­tungs­fä­hig; ihre Berech­nung ist nicht zu bean­stan­den.

19

Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 32 C 866/07
  • Gericht/Herausgeber: AG Neu­müns­ter