Das Land­ge­richt Augs­burg (Az.: 031 O 4554/14) hat mit End­ur­teil vom heu­ti­gen Tag ent­schie­den, ein Rechts­an­walt müs­se eine Robe tra­gen, wenn er in Aus­übung sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit vor dem Amts­ge­richt Augs­burg in Zivil­sa­chen auf­tritt. Das Land­ge­richt hat damit die Kla­ge eines Rechts­an­wal­tes aus Mün­chen, der vom Frei­staat Bay­ern im Wege der Amts­haf­tung einen Betrag in Höhe von 770,50 € als Scha­dens­er­satz begehr­te, in ers­ter Instanz abge­wie­sen.

Dem lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:
Der kla­gen­de Rechts­an­walt hat mit sei­nem Man­dan­ten am 10.11.2014 vor dem Amts­ge­richt Augs­burg — Zivil­ge­richt — einen Ter­min wahr­ge­nom­men. Der Klä­ger war dabei ohne Robe erschie­nen. Als Begrün­dung gab er an, er habe kei­ne Robe dabei. Der Amts­rich­ter wei­ger­te sich dar­auf­hin, die Ver­hand­lung durch­zu­füh­ren und beraum­te als neu­en Ter­min den 22.12.2014 an.

Der Klä­ger sieht in dem Ver­hal­ten des Rich­ters eine scha­dens­er­satz­be­grün­den­de Amts­pflicht­ver­let­zung. Nach sei­ner Auf­fas­sung bestehe für Rechts­an­wäl­te kei­ne Pflicht zum Erschei­nen in Robe vor den Amts­ge­rich­ten in Zivil­sa­chen. Dies kom­me auch in § 20 BORA zum Aus­druck. Ein evtl. frü­her inso­weit bestehen­des Gewohn­heits­recht habe sich geän­dert.

Durch die unbe­rech­tig­te Wei­ge­rung des Rich­ters, die Ver­hand­lung ohne Robe durch­zu­füh­ren, sei ihm ein Scha­den durch zusätz­li­che Rei­se­kos­ten sowie Ver­dienst­aus­fall ent­stan­den.
Das Land­ge­richt Augs­burg hat die Kla­ge mit der fol­gen­den, hier zusam­men­ge­fass­ten Begrün­dung abge­wie­sen:
Es wür­de dem Gewohn­heits­recht (Recht, das durch län­ge­re tat­säch­li­che Übung ent­stan­den ist, die dau­ernd und stän­dig, gleich­mä­ßig und all­ge­mein war und von den betei­lig­ten Rechts­ge­nos­sen als ver­bind­li­che Rechts­norm aner­kannt wur­de) ent­spre­chen, dass vor den Gerich­ten — auch am Amts­ge­richt Augs­burg in Zivil­sa­chen — auch Anwäl­te (nicht nur Rich­ter und Staats­an­wäl­te) eine Robe tra­gen müss­ten.

Die­se Ver­pflich­tung gel­te für Amts­ge­richt und Land­ge­richt glei­cher­ma­ßen. Durch die Amts­tracht wür­den Rich­ter wie Rechts­an­wäl­te als Orga­ne der Rechts­pfle­ge kennt­lich gemacht. Die Per­son tre­te dabei hin­ter den Dienst an Gesetz und Recht zurück.

Dass bei den Land­ge­rich­ten Anwalts­zwang herr­sche, bei den Amts­ge­rich­ten dage­gen nicht, recht­fer­ti­ge kei­ne Dif­fe­ren­zie­rung. Es erschei­ne im Gegen­teil gera­de vor Amts­ge­rich­ten wich­tig, dass Rechts­an­wäl­te durch das Tra­gen einer Robe als Orga­ne der Rechts­pfle­ge kennt­lich gemacht wür­den.

An die­sem Gewohn­heits­recht habe sich auch bis heu­te, jeden­falls am Amts­ge­richt Augs­burg, nichts geän­dert. Zwar sei das Gewohn­heits­recht als gewach­se­nes Recht äuße­ren Ein­wir­kun­gen aus­ge­setzt und einer inhalt­li­chen Wei­ter­ent­wick­lung zugäng­lich. Dabei kom­me es auf die Erwar­tun­gen und Vor­stel­lun­gen aller Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, also nicht nur der Rechts­an­wäl­te, son­dern auch auf die Erwar­tun­gen der Gerich­te an.

Die vom Klä­ger behaup­te­te Ände­rung des Gewohn­heits­rechts habe er nicht näher dar­ge­legt. Allei­ne die behaup­te­te Tat­sa­che, dass der Klä­ger, der über­wie­gend vor den Land­ge­rich­ten auf­tre­te, noch nie von einem Rich­ter am Amts­ge­richt Augs­burg wegen des Feh­lens der Robe gerügt wor­den sei, begrün­de noch kei­ne Ände­rung des Gewohn­heits­rechts. Es han­de­le sich viel­mehr um mög­li­cher­wei­se erfolg­te Aus­nah­men, die die Regel bestä­ti­gen wür­den.

Soweit sich der Klä­ger auf die am Amts­ge­richt Mün­chen bestehen­de Übung, in Zivil­sa­chen kei­ne Robe zu tra­gen, bezie­he, han­de­le es sich um eine auf das Amts­ge­richt Mün­chen beschränk­te Aus­nah­me, die sich nach Kennt­nis des Gerichts an ande­ren Baye­ri­schen Amts­ge­rich­ten, jeden­falls am Amts­ge­richt Augs­burg, nicht durch­ge­setzt habe.

Etwas ande­res wür­de sich auch nicht aus § 20 BORA (Berufs­ord­nung der Rechts­an­wäl­te) erge­ben. Denn die Fra­ge, ob die Rechts­an­wäl­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor Gericht eine Amts­tracht zu tra­gen haben, sei kei­ne Fra­ge, die aus­schließ­lich oder auch nur über­wie­gend zum Berufs­recht der Anwalt­schaft gehö­re. In ers­ter Linie han­de­le es sich hier­bei um einen Gegen­stand des Gerichts­ver­fas­sungs­rechts.

Das Amts­ge­richt Augs­burg habe daher zu Recht den Klä­ger als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für den anbe­raum­ten Ver­hand­lungs­ter­min zurück­ge­wie­sen. Der Amts­rich­ter habe somit kei­ne Amts­pflicht­ver­let­zung began­gen, so dass der Klä­ger kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen kön­ne.

Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Es besteht für den Klä­ger die Mög­lich­keit der Beru­fung zum Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen.

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