unfrei­wil­li­gen Unfall­er­eig­nis­ses — vor­ge­täuscht hat. Das hat der 9. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm mit Beschluss vom 14.11.2014 entschieden.Dem heu­te 35 Jah­re alten Klä­ger aus Hamm war für ein erst­in­stanz­li­ches Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Müns­ter und ein Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den. Mit der zu Grun­de lie­gen­den Kla­ge begehr­te der Klä­ger von den Beklag­ten Scha­dens­er­satz für einen ver­meint­li­chen Ver­kehrs­un­fall, der sich im Okto­ber 2011 in Müns­ter ereig­net hat­te. Bei die­sem war das Fahr­zeug der Beklag­ten, ein Pkw BMW, auf das klä­ge­ri­sche Fahr­zeug, ein Pkw Mer­ce­des Benz, auf­ge­fah­ren. Die Scha­dens­er­satz­kla­ge wies der 9. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm nach durch­ge­führ­ter Beweis­auf­nah­me mit Urteil vom 26.08.2014 rechts­kräf­tig ab, nach­dem die Beweis­auf­nah­me erge­ben hat­te, dass der Klä­ger den Auf­fahr­un­fall pro­vo­ziert hat­te. Des­we­gen konn­te er kei­nen Scha­dens­er­satz bean­spru­chen, weil er in die Beschä­di­gung sei­nes Fahr­zeugs durch die Beklag­ten ein­ge­wil­ligt hatte.Der 9. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat dem Klä­ger nun­mehr auch die für das erst- und zweit­in­stanz­li­che Ver­fah­ren jeweils bewil­lig­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe wider­ru­fen. Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Par­tei sei zwar nicht stets dann auf­zu­he­ben, wenn die im Rechts­streit durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me zu Unguns­ten die­ser Par­tei ver­lau­fen sei. Erge­be sich aus der Beweis­auf­nah­me aber, dass eine Par­tei falsch vor­ge­tra­gen habe und wäre ihr Pro­zess­kos­ten­hil­fe ohne die­sen fal­schen Vor­trag nicht gewährt wor­den, kön­ne die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach­träg­lich auf­ge­ho­ben wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall sei die Dar­stel­lung des Klä­gers objek­tiv unrich­tig gewe­sen, weil er ein unfrei­wil­li­ges Unfall­er­eig­nis zur Kla­ge­be­grün­dung vor­ge­tra­gen habe. Auf­grund der rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lun­gen des Senats im Urteil vom 26.08.2014 ste­he aller­dings fest, dass der Klä­ger das Unfall­er­eig­nis pro­vo­ziert und dar­über hin­aus das durch den Auf­fahr­un­fall ent­stan­de­ne Scha­dens­bild ver­tieft habe.Anmerkung: Nach dem Urteil des Senats vom 26.08.2014 hat der Klä­ger die Kos­ten des Rechts­streits bei­der Instan­zen zu tra­gen. Durch den Pro­zess sind ca. 12.000 Euro Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten ent­stan­den sowie — nach einem Streit­wert von ca. 9.500 Euro — ca. 1.700 Euro Gerichts­kos­ten und ca. 7.100 Euro Rechts­an­walts­kos­ten ange­fal­len.

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