Der Käu­fer eines gebrauch­ten Fahr­zeugs muss einen alters­üb­li­chen Ver­schleiß­zu­stand des Fahr­zeugs und hier­durch beding­te Instand­set­zungs­kos­ten hin­neh­men. Weist sein Fahr­zeug aller­dings tech­ni­sche Defek­te auf, die bei ver­gleich­ba­ren Gebraucht­fahr­zeu­gen nicht üblich sind, kann ein Fahr­zeug­man­gel vor­lie­gen, der zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berech­tigt. Aus­ge­hend hier­von hat der 28. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm mit Urteil vom 11.05.2017 der Kla­ge auf Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­tra­ges über ein gebrauch­tes Fahr­zeug statt­ge­ge­ben und die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Hagen abge­än­dert.

Im Novem­ber 2013 erwarb der Klä­ger aus Enne­pe­tal beim beklag­ten Auto­händ­ler aus Waltrop einen gebrauch­ten Sko­da Octa­via RS Com­bi 2.0 TDI für 8.950 Euro. Das erst­mals im Juni 2007 zuge­las­se­ne Fahr­zeug hat­te einen Kilo­me­ter­stand von ca. 181.000 km. Nach der Fahr­zeug­über­ga­be rüg­te der Klä­ger Män­gel, unter ande­rem ein schlech­tes Ansprin­gen des Motors, Ruckeln beim Fah­ren, lau­te Motor­ge­räu­sche und eine sich plötz­lich erhö­hen­de Motor­dreh­zahl. Es kam zu Instand­set­zungs­ar­bei­ten, auch durch die Beklag­te, die der Klä­ger aller­dings für unzu­rei­chend hielt. Des­we­gen erklär­te er im Mai 2014 den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag. Dem trat die Beklag­te ent­ge­gen und ver­wies dar­auf, dass die vom Klä­ger bean­stan­de­te Sym­pto­ma­tik auf einem übli­chen Ver­schleiß des Fahr­zeugs beru­he und nicht als Man­gel zu bewer­ten sei.

Im Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt kam ein Kfz-Sach­ver­stän­di­ger zu dem Ergeb­nis, dass die vom Klä­ger behaup­te­te Man­gel­sym­pto­ma­tik auf einen ver­stopf­ten Ruß­par­ti­kel­fil­ter zurück­zu­füh­ren sei. Die­ses bewer­te­te das Land­ge­richt als übli­che Ver­schleiß­erschei­nung und wies die Kla­ge ab.

Die Beru­fung des Klä­gers war erfolg­reich. Nach wei­te­rer Beweis­auf­nah­me mit erneu­ter Anhö­rung des Sach­ver­stän­di­gen hat der 28. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die Beklag­te zur Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses gegen Rück­ga­be des Fahr­zeugs ver­ur­teilt.

Der Klä­ger sei zum Ver­trags­rück­tritt berech­tigt, so der Senat, weil das ver­kauf­te Fahr­zeug bei der Über­ga­be einen Sach­man­gel auf­ge­wie­sen und sich nicht in einem alters­ge­mä­ßen Zustand ver­gleich­ba­rer Gebraucht­fahr­zeu­ge befun­den habe.

Es kön­ne zwar sein, dass die im Lau­fe des Fahr­be­triebs zuneh­men­de Ver­stop­fung des Ruß­par­ti­kel­fil­ters ein übli­cher Ver­schleiß bei Die­sel­fahr­zeu­gen sei. Im Streit­fall habe der Sko­da bei der Über­ga­be an den Klä­ger aber zwei tech­ni­sche Defek­te auf­ge­wie­sen. Zum einen sei der Druck­sen­sor des Par­ti­kel­fil­ters nicht funk­ti­ons­fä­hig gewe­sen, so dass eine Über­fül­lung des Par­ti­kel­fil­ters nicht ange­zeigt wor­den sei. Außer­dem sei der Sko­da von einem für die­se Modell­rei­he typi­schen Bau­teil­feh­ler an den Pum­pen-Düsen-Ele­men­ten betrof­fen gewe­sen. Die­ser werk­sei­ti­ge Feh­ler habe zu einer Über­fet­tung des Brenn­stoff­ge­mischs und damit zu einer Ver­ko­kung geführt, die wie­der­um eine über­mä­ßi­ge Fül­lung des Par­ti­kel­fil­ters mit Ruß zur Fol­ge hat­te.

Auf­grund die­ser bei­den tech­ni­schen Defek­te blei­be der vom Klä­ger erwor­be­ne Sko­da nega­tiv hin­ter der übli­chen Beschaf­fen­heit ver­gleich­ba­rer Gebraucht­fahr­zeu­ge zurück. Zugleich habe sich auf­grund der defek­ten Pum­pe-Düse-Injek­to­ren im Par­ti­kel­fil­ter mehr Ruß als üblich abge­la­gert. Eine sol­che über­mä­ßi­ge Ver­schleiß­an­fäl­lig­keit sei eben­falls als Sach­man­gel anzu­se­hen, zumal der defek­te Sen­sor die bedenk­li­che Ruß­ab­la­ge­rung nicht ange­zeigt habe.

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