Ver­ab­re­det der Eigen­tü­mer die Beschä­di­gung sei­nes Fahr­zeugs durch ein mani­pu­lier­tes, mit einem Miet­wa­gen aus­ge­führ­tes Unfall­ge­sche­hen, erhält er kei­nen Ersatz für den an sei­nem Fahr­zeug ent­stan­de­nen Scha­den. Viel­mehr schul­det er dann noch die Repa­ra­tur­kos­ten für den beschä­dig­ten Miet­wa­gen. Das hat der 9. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm am 22.11.2016 unter teil­wei­ser Abän­de­rung des erst­in­stanz­li­chen Urteils des Land­ge­richts Essen ent­schie­den.
Der Klä­ger aus Wup­per­tal, Hal­ter und Eigen­tü­mer eines Vol­vo XC 60, hat vom beklag­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rer aus Karls­ru­he ca. 11.200 Euro Scha­dens­er­satz aus einem behaup­te­ten Unfall­er­eig­nis ver­langt. Bei die­sem soll sein im Okto­ber 2012 auf einem Park­strei­fen der Stra­ße Ste­fans­be­cke in Sprock­hö­vel gepark­tes Fahr­zeug durch einen bei der Beklag­ten haft­pflicht­ver­si­cher­ten Mer­ce­des Sprin­ter beschä­digt wor­den sein. Nach der Behaup­tung des Klä­gers streif­te und beschä­dig­te der Sprin­ter bei der Vor­bei­fahrt drei vor sei­nem Fahr­zeug abge­stell­te Pkw und sodann auch sei­nen Vol­vo. Den Sprin­ter, ein Leih­fahr­zeug einer Hage­ner Auto­ver­mie­tung, hat­te ein sei­ner­zeit 64 Jah­re alter Enne­pe­ta­ler ange­mie­tet, den der Klä­ger in ers­ter Instanz als ver­meint­li­chen Unfall­ver­ur­sa­cher mit­ver­klagt hat.
Die Beklag­te hat einen abge­spro­che­nen Ver­kehrs­un­fall ein­ge­wandt, bei dem der Klä­ger in die Beschä­di­gung sei­nes Fahr­zeugs ein­ge­wil­ligt habe, so dass ihm kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zustün­den. Viel­mehr habe der Klä­ger ihr, der Beklag­ten, die für den beschä­dig­ten Sprin­ter auf­ge­wand­ten Repa­ra­tur­kos­ten (ca. 13.000 Euro) und die für die Auf­klä­rung der Unfall­ma­ni­pu­la­ti­on ange­fal­le­nen Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten (ca. 7.000 Euro) zu erstat­ten. Die­se Beträ­ge hat die Beklag­te mit einer Wider­kla­ge vom Klä­ger ver­langt.
Das Land­ge­richt hat die Kla­ge und die Wider­kla­ge abge­wie­sen. Der Klä­ger habe nicht nach­wei­sen kön­nen, so das Land­ge­richt, dass er sein Fahr­zeug unbe­schä­digt am spä­te­ren Unfall­ort abge­stellt habe. Die Beklag­te habe ein mani­pu­lier­tes Unfall­ge­sche­hen nicht nach­ge­wie­sen, bei dem der Klä­ger in die Beschä­di­gung sei­nes Fahr­zeugs ein­ge­wil­ligt habe.
Der Klä­ger hat die Ent­schei­dung des Land­ge­richts hin­ge­nom­men und erhält des­we­gen kei­nen Ersatz für den an sei­nem Fahr­zeug ent­stan­de­nen Scha­den. Dem­ge­gen­über hat die Beklag­te gegen die Abwei­sung der Wider­kla­ge Beru­fung ein­ge­legt.
Die Beru­fung der Beklag­ten hat­te Erfolg. Auf ihre Wider­kla­ge hat der 9. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm den Klä­ger zur Erstat­tung der Repa­ra­tur­kos­ten für den Sprin­ter und der zur Auf­klä­rung ange­fal­le­nen Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten ver­ur­teilt. Die­se Kos­ten hat der Klä­ger gemein­sam mit dem eben­falls an der Unfall­ma­ni­pu­la­ti­on betei­lig­ten Eigen­tü­mer eines der wei­te­ren gepark­ten und durch den Sprin­ter beschä­dig­ten Fahr­zeu­ge zu tra­gen, des­sen Ver­ur­tei­lung die Beklag­te in einem ande­ren Pro­zess erreicht hat. Ein wei­te­rer Pro­zess der Beklag­ten gegen den Eigen­tü­mer eines drit­ten Fahr­zeugs ist noch nicht abge­schlos­sen.
Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me — unter Ver­wer­tung eines unfall­ana­ly­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens — ste­he fest, so der Senat, dass der Klä­ger mit dem in ers­ter Instanz mit­ver­klag­ten Enne­pe­ta­ler ver­ab­re­det habe, sei­nen Vol­vo durch ein Anstrei­fen mit dem gemie­te­ten Mer­ce­des Sprin­ter zu beschä­di­gen. Mit der Abrech­nung des so ent­stan­de­nen Scha­dens habe sich der Klä­ger einen ihm nicht zuste­hen­den finan­zi­el­len Vor­teil zulas­ten der Beklag­ten ver­schaf­fen wol­len.
Der Unfall sei mani­pu­liert wor­den. Das unfall­ana­ly­ti­sche Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten habe näm­lich erge­ben, dass das Fahr­zeug des Klä­gers nicht — wie von ihm behaup­tet — in einer Vor­wärts­fahrt in Fahrt­rich­tung des Sprin­ters, son­dern wäh­rend eines Zurück­set­zens des­sel­ben beschä­digt wor­den sei. Des Wei­te­ren sei der Eigen­tü­mer eines ande­ren am ver­meint­li­chen Unfall­ge­sche­hen betei­lig­ten Fahr­zeugs in Bezug auf von ihm gel­tend gemach­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des ver­such­ten Betru­ges über­führt wor­den. Außer­dem habe der Enne­pe­ta­ler das Unfall­ge­sche­hen nach­weis­lich falsch dar­ge­stellt, um den geschä­dig­ten Fahr­zeug­ei­gen­tü­mern Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu ver­schaf­fen.
Auf­grund die­ser Indi­zi­en ste­he auch in Bezug auf den Klä­ger fest, dass er in die Beschä­di­gung sei­nes Fahr­zeugs ein­ge­wil­ligt habe. Infol­ge des ver­such­ten Betru­ges habe der Klä­ger eben­falls die mit der Wider­kla­ge gel­tend gemach­ten Repa­ra­tur­kos­ten für den beim Unfall­ge­sche­hen beschä­dig­ten Sprin­ter und die von der Beklag­ten zur Auf­klä­rung und Abwehr von unbe­rech­tig­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen auf­ge­wand­ten Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten zu tra­gen.

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