Durch eine ord­nungs­be­hörd­li­che Ver­ord­nung kann die Stadt Sie­gen Pla­kat­wer­bung auch auf pri­va­ten Flä­chen unter­sa­gen, die an Ver­kehrs­flä­chen angren­zen. Das hat der 1. Senat für Buß­geld­sa­chen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm am 22.09.2015 ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Sie­gen bestä­tigt.
Der Betrof­fe­ne betreibt in Sie­gen eine Fir­ma für Medi­en­wer­bung und Ver­an­stal­tun­gen. Im Janu­ar und Febru­ar 2014 ließ er im Stadt­ge­biet von Sie­gen Pla­ka­te für die Ver­an­stal­tung ʺHund & Heim­tierʺ auf­hän­gen, die im Febru­ar 2014 in der Sie­ger­land­hal­le statt­fand. Die Wer­be­pla­ka­te wur­den im Angren­zungs­be­reich zu Ver­kehrs­flä­chen — jeweils mit Zustim­mung der Eigen­tü­mer — so an pri­va­ten Zäu­nen ange­bracht, dass sie für die Ver­kehrs­teil­neh­mer sicht­bar waren. Das Anbrin­gen der Pla­ka­te hat­te die Stadt Sie­gen nicht geneh­migt. Wegen Ver­sto­ßes gegen § 4 der ord­nungs­be­hörd­li­chen Ver­ord­nung der Stadt Sie­gen beleg­te die Stadt den Betrof­fe­nen unter Berück­sich­ti­gung frü­he­rer ein­schlä­gi­ger Ver­stö­ße mit einem Buß­geld i.H.v. 500 Euro. Das Buß­geld bestä­tig­te das Amts­ge­richt Sie­gen mit sei­nem erst­in­stanz­li­chen Urteil.
Die gegen die amts­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung vom Betrof­fe­nen ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de ist erfolg­los geblie­ben. Der Betrof­fe­ne sei vom Amts­ge­richt zu Recht — so der 1. Senat für Buß­geld­sa­chen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm — wegen vor­sätz­li­chen Ver­sto­ßes gegen die ein­schlä­gi­ge Bestim­mung der ord­nungs­be­hörd­li­chen Ver­ord­nung der Stadt Sie­gen mit dem Buß­geld belegt wor­den.
Die Stadt Sie­gen sei ermäch­tigt, das Pla­ka­tie­ren zu Wer­be­zwe­cken an Zäu­nen auf pri­va­tem Grund, die an Ver­kehrs­flä­chen angrenz­ten, in ihrem Stadt­ge­biet zu unter­sa­gen. Das Ver­bot sei in der Ver­ord­nung hin­rei­chend bestimmt beschrie­ben. Es die­ne der Abwehr (abs­trak­ter) Gefah­ren für die öffent­li­che Ord­nung im Stadt­ge­biet Sie­gen. Zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Ord­nung gehö­re, dass ein Stadt­bild nicht durch sog. wil­des Pla­ka­tie­ren ver­schan­delt oder ver­schmutzt wer­de. Bei einem auf­fäl­li­gen Pla­ka­tie­ren an beson­ders fre­quen­tier­ten öffent­li­chen Stra­ßen bestehe zudem die Gefahr, dass Ver­kehrs­teil­neh­mer durch die Pla­ka­te abge­lenkt wür­den.
Das Ver­bot dür­fe sich auf an öffent­li­chen Stra­ßen und Anla­gen gele­ge­ne pri­va­te Haus­wän­de, Zäu­ne und Ein­frie­dun­gen bezie­hen, weil die­se Wer­be­flä­chen häu­fig gewählt wür­den, um sich die Bemü­hun­gen und die Kos­ten für das Ein­ho­len einer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zu erspa­ren, die not­wen­dig wäre, wenn öffent­li­cher Ver­kehrs­raum zu Wer­be­zwe­cken genutzt wer­den sol­le. Schließ­lich sei das Ver­bot nicht unver­hält­nis­mä­ßig, weil genü­gend wei­te­re Mög­lich­kei­ten für eine erlaub­te Wer­bung im Stadt­ge­biet zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten.

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