Einem Geschä­dig­ten ist trotz nach­ge­wie­se­nen Unfall­ge­sche­hens kein Scha­dens­er­satz zuzu­spre­chen, wenn er nicht auch bewei­sen kann, dass der von ihm kon­kret ersetzt ver­lang­te Scha­den ins­ge­samt oder zumin­dest als abgrenz­ba­rer Teil bei dem Unfall ent­stan­den ist (sog. “So-Nicht-Unfall” in Bezug auf die Scha­dens­hö­he). Das hat der 9. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm am 10.03.2015 ent­schie­den und damit das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Essen bestä­tigt.
Der 26 Jah­re alte Klä­ger aus Essen ver­langt von der beklag­ten Ver­si­che­rung aus Mün­chen Scha­dens­er­satz auf­grund eines Unfall­ge­sche­hens, das sich am 02.12.2010 auf schnee­glat­ter Fahr­bahn in Essen auf der Adolf-Schmidt-Stra­ße ereig­ne­te. Dort hat­te der Klä­ger sei­nen Pkw Pas­sat im Bereich einer Later­ne geparkt. Der von dem wei­te­ren Unfall­be­tei­lig­ten gesteu­er­te und bei der Beklag­ten ver­si­cher­te Miet­wa­gen, ein Tou­ran, geriet auf der glat­ten Fahr­bahn ins Rut­schen und kol­li­dier­te mit dem Pas­sat. Dabei blieb die Later­ne, wie bei der poli­zei­li­chen Unfall­auf­nah­me fest­ge­stellt, unbe­schä­digt. Die gericht­li­che Ver­neh­mung des Klä­gers, des Fah­rers des Miet­fahr­zeugs sowie sei­nes Beglei­ters und auch einer den Unfall auf­neh­men­den Poli­zei­be­am­tin bestä­tig­te ein Unfall­ge­sche­hen.
Die auf die­ses Unfall­ge­sche­hen gestütz­te Scha­dens­er­satz­kla­ge des Klä­gers ist den­noch erfolg­los geblie­ben. Nach dem vom 9. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ein­ge­hol­ten unfall­ana­ly­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten lie­ßen sich die vom Klä­ger behaup­te­ten Unfall­schä­den der fest­stell­ba­ren Kol­li­si­on mit dem Tou­ran nicht zuord­nen. Die tech­ni­sche Unfall­ana­ly­se kom­me zwar zu dem Ergeb­nis, dass der Pas­sat — vom Tou­ran ange­sto­ßen — ver­un­fallt wäre, indem er über den Bord­stein gerutscht und gegen die Later­ne geprallt wäre. Dem­ge­gen­über habe die tech­ni­sche Ana­ly­se aber nicht mit der für den Kau­sa­li­täts­nach­weis not­wen­di­gen, über­wie­gen­den Wahr­schein­lich­keit bestä­tigt, dass der Pas­sat bei dem nach­weis­ba­ren Unfall­ge­sche­hen die vom Klä­ger vor­ge­tra­ge­nen Schä­den in ihrer Gesamt­heit oder — abgrenz­bar — zum Teil erlit­ten hät­te. So sei die Later­ne unbe­schä­digt geblie­ben, obwohl sie nach den am Pas­sat vor­han­de­nen Schä­den eben­falls habe beschä­digt sein müs­sen. Auch set­ze das tat­säch­lich vor­han­de­ne Scha­dens­bild einen Höhen­ver­satz bei den am Unfall betei­lig­ten Fahr­zeu­gen vor­aus, der sich beim fest­stell­ba­ren Unfall­ge­sche­hen nicht habe erge­ben kön­nen. Nach die­sem hät­ten die Räder des Pas­sat zudem mit der Bord­stein­kan­te kol­li­die­ren müs­sen. Auch das dann zwangs­läu­fig zu erwar­ten­de Scha­dens­bild wie­sen sie nicht auf. Die­ses Beweis­er­geb­nis gehe zu Las­ten des Klä­gers. Er habe nicht nur das Unfall­ge­sche­hen, son­dern auch die haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Unfall­ge­sche­hen und dem erlit­te­nen Scha­den zu bewei­sen. Die Fra­ge einer Unfall­ma­ni­pu­la­ti­on habe dabei nicht wei­ter geklärt wer­den müs­sen, da dem Klä­ger bereits der Kau­sa­li­täts­nach­weis nicht gelun­gen sei.

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