Ver­letzt sich ein mit 2,49 Pro­mil­le alko­ho­li­sier­ter, ver­kehrs­un­tüch­ti­ger Fuß­gän­ger, in dem er beim Ver­such sich abzu­stüt­zen, zwi­schen die Hin­ter­ach­sen eines Sat­tel­auf­lie­gers gerät, kann das Ver­schul­den des Fuß­gän­gers die Betriebs­ge­fahr des Last­zu­ges voll­stän­dig zurück­tre­ten las­sen und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Fuß­gän­gers aus­schlie­ßen. Das hat der 9. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm am 17.04.2015 ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Essen im Ergeb­nis bestä­tigt.
Der 48 Jah­re alte Klä­ger aus Her­ten geriet, mit 2,49 Pro­mil­le alko­ho­li­siert, im April 2008 als Fuß­gän­ger auf dem Park­platz eines Lebens­mit­tel­su­per­mark­tes in Essen zwi­schen die Ach­sen eines Sat­tel­auf­lie­gers und erlitt schwers­te Ver­let­zun­gen. Der Last­zug, bei der Zweit­be­klag­ten ver­si­chert und vom Erst­be­klag­ten gefah­ren, hat­te sich kurz zuvor lang­sam in Bewe­gung gesetzt. Auf­grund des Unfall­ge­sche­hens hat der Klä­ger von den Beklag­ten Scha­dens­er­satz, u.a. ein Schmer­zens­geld von 20.000 Euro ver­langt.
Die Scha­dens­er­satz­kla­ge ist erfolg­los geblie­ben. Den Unfall habe der Klä­ger, so der 9. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm, im weit­aus über­wie­gen­den Maße selbst ver­schul­det. Dem­ge­gen­über sei ein Ver­schul­den des erst­be­klag­ten Fah­rers nicht fest­zu­stel­len. Ihm sei nicht anzu­las­ten, dass er auf das Auf­tau­chen des Klä­gers zu spät oder falsch reagiert habe und der Unfall durch eine ihm zumut­ba­re Reak­ti­on zu ver­hin­dern gewe­sen wäre. Wäh­rend sich der Klä­ger dem Sat­tel­auf­lie­ger genä­hert habe, sei er für den Fah­rer auch nicht als hilfs­be­dürf­ti­ge Per­son zu erken­nen gewe­sen. Dem­ge­gen­über habe der Klä­ger gegen das für ihn auch als Fuß­gän­ger im Stra­ßen­ver­kehr gel­ten­de Rück­sicht­nah­me­ge­bot ver­sto­ßen, indem er sehen­den Auges mit nicht gerin­ger Geschwin­dig­keit seit­lich auf den hin­te­ren Bereich des sich lang­sam vor­wärts bewe­gen­den Sat­tel­zug zuge­lau­fen sei. Anschlie­ßend habe er sich mit bei­den Hän­den so auf den Auf­bau abge­stützt, dass er zwi­schen die Hin­ter­ach­sen des anfah­ren­den Auf­lie­gers gestürzt sei. Das in höchs­tem Maße eigen­ge­fähr­den­de und ver­kehrs­wid­ri­ge Ver­hal­ten des Klä­gers las­se sich nur mit sei­ner Alko­ho­li­sie­rung erklä­ren. Ange­sichts der über­sicht­li­chen Ört­lich­keit und des schnell zu regis­trie­ren­den Anfahr­vor­gangs des Last­zu­ges sei­en ande­re Ursa­chen aus­ge­schlos­sen. Hin­ter den gro­ben Ver­kehrs­ver­stoß des Klä­gers tre­te die Betriebs­ge­fahr des Last­zu­ges voll­stän­dig zurück.

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