Eine Dort­mun­der Fir­ma, die mit hoch­wer­ti­gen Fahr­zeu­gen han­delt, muss einer Pra­ger Han­dels­fir­ma eine Anzah­lung von 40.000 Euro für einen Fer­ra­ri LaFer­ra­ri erstat­ten, weil sie den Fer­ra­ri zu den ver­ein­bar­ten Kon­di­tio­nen nicht lie­fern konn­te und die Pra­ger Fir­ma des­we­gen wirk­sam vom Ver­trag zurück­ge­tre­ten ist. Das hat der 28. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm am 18.05.2017 ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Dort­mund bestä­tigt.

Die beklag­te Dort­mun­der Auto­händ­le­rin bot im Früh­jahr 2015 über das Inter­net einen Fer­ra­ri LaFer­ra­ri zum Ver­kauf an. Die­ses Fer­ra­ri-Modell war im März 2013 auf dem Gen­fer Auto­sa­lon vor­ge­stellt wor­den. Die in einer klei­nen Serie pro­du­zier­ten 499 Exem­pla­re des Modells waren sei­ner­zeit sofort aus­ver­kauft. Die Klä­ge­rin, eine Han­dels­fir­ma aus Prag, war am Kauf des Fer­ra­ri inter­es­siert und nahm mit der Beklag­ten Kon­takt auf. Im März 2015 ver­ein­bar­ten die Par­tei­en den Ver­kauf des Fer­ra­ri LaFer­ra­ri für 1.950.000 Euro und hiel­ten in der Auf­trags­be­stä­ti­gung als Erst­zu­las­sung “Neu/Tageszulassung” und als Kilo­me­ter­stand “Werks­ki­lo­me­ter” fest. Ver­ein­ba­rungs­ge­mäß leis­te­te die Klä­ge­rin sodann eine Anzah­lung in Höhe von 40.000 Euro an die Beklag­te. Mit­te April 2015 tra­fen sich die Par­tei­en zur Fahr­zeug­über­ga­be, die auf Betrei­ben der Beklag­ten in Nürn­berg statt­fin­den soll­te. Dort führ­te die Beklag­te der Klä­ge­rin einen Fer­ra­ri LaFer­ra­ri vor, der im April 2014 erst­mals zum Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen wor­den war und seit­dem als Lea­sing­fahr­zeug genutzt wur­de. Er hat­te eine Lauf­leis­tung von 1.412 km. Da die Klä­ge­rin bean­stan­de­te, dass das Fahr­zeug nicht den ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen ent­spre­che, ver­han­del­ten die Par­tei­en über einen Preis­nach­lass. Nach Dar­stel­lung der Beklag­ten einig­te man sich vor Ort auf einen Nach­lass von 25.000 Euro. Einen kurz dar­auf von der Klä­ge­rin ver­lang­ten Nach­lass von 100.000 Euro lehn­te die Beklag­te ab. Nach­dem sich die Par­tei­en in der Fol­ge­zeit nicht eini­gen konn­ten, erklär­te die Klä­ge­rin u.a. den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag und ver­lang­te die Erstat­tung der geleis­te­ten Anzah­lung. Mit die­sem Begeh­ren nimmt sie die Beklag­te gericht­lich in Anspruch.

Das Rück­zah­lungs­be­geh­ren der Klä­ge­rin war erfolg­reich. Nach der Ent­schei­dung des 28. Zivil­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ist die Klä­ge­rin zu Recht vom abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag zurück­ge­tre­ten, so dass die Beklag­te die Anzah­lung zurück­zu­zah­len hat.

Nach dem abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag habe die Klä­ge­rin davon aus­ge­hen dür­fen, dass ihr die Beklag­te einen Fer­ra­ri mit den in der Auf­trags­be­stä­ti­gung ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heits­merk­ma­len zum Erwerb ver­mit­teln wür­de, so der Senat. Dabei habe es sich zwar nicht um ein Fahr­zeug han­deln kön­nen, wel­ches Fer­ra­ri kurz zuvor neu pro­du­ziert habe. Denn sol­che Fahr­zeu­ge des ver­kauf­ten Typs sei­en am Markt nicht mehr erhält­lich gewe­sen und hät­ten von der Beklag­ten ohne­hin nicht ver­trie­ben wer­den kön­nen, weil sie kei­ne offi­zi­el­le Fer­ra­ri-Händ­le­rin sei. Den­noch habe die Klä­ge­rin davon aus­ge­hen kön­nen, dass der zu lie­fern­de Fer­ra­ri auf­grund der Anga­be “Tages­zu­las­sung” bis dahin nur auf einen Han­dels­be­trieb zuge­las­sen gewe­sen sei und die Zulas­sungs­dau­er bei maxi­mal 30 Tagen gele­gen habe. Fahr­zeu­ge mit Tages­zu­las­sun­gen wür­den nur for­mal auf einen Händ­ler zuge­las­sen, aber nicht im Stra­ßen­ver­kehr bewegt, so dass sie wei­ter als Neu­wa­gen ange­se­hen wer­den könn­ten. Dafür, dass die Beklag­ten einen der­ar­ti­gen Fer­ra­ri habe anbie­ten wol­len, spre­che auch die im Kauf­ver­trag ent­hal­te­ne Anga­be “Werks­ki­lo­me­ter”. Werks­ki­lo­me­ter bezeich­ne­ten eine Fahr­stre­cke, die nach der Pro­duk­ti­on eines Fahr­zeugs übli­cher­wei­se auf dem Werks­ge­län­de zurück­ge­legt wer­de, um an dem Fahr­zeug noch letz­te Tests und Abstim­mun­gen vor­zu­neh­men. Aller­dings kön­ne die­se Fahr­stre­cke auch eini­ge 100 km betra­gen, ohne dass die Neu­wa­gen­ei­gen­schaft infra­ge gestellt wer­de.

Der von der Beklag­ten ange­bo­te­ne Fer­ra­ri sei man­gel­haft gewe­sen, weil er die genann­ten, ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heits­merk­ma­le nicht auf­ge­wie­sen habe. Er sei bereits seit einem Jahr zur Nut­zung im Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen gewe­sen und habe auch eine über die übli­chen Werks­ki­lo­me­ter hin­aus­ge­hen­de Fahr­stre­cke im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr zurück­ge­legt. Des­we­gen habe der Kilo­me­ter­zäh­ler im April 2016 eine Lauf­leis­tung von 1.412 km aus­ge­wie­sen. Die­se Abwei­chun­gen sei­en erheb­lich und berech­tig­ten die Klä­ge­rin zum Ver­trags­rück­tritt.

Eine Eini­gung der Par­tei­en auf einen — den Rück­tritt der Klä­ge­rin aus­schlie­ßen­den — Preis­nach­lass von 25.000 Euro habe die Beklag­te nicht nach­ge­wie­sen. Sie sei daher ver­pflich­tet, der Klä­ge­rin die geleis­te­te Anzah­lung zu erstat­ten.

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