Der Fah­rer eines Müll­fahr­zeugs fährt gegen den Preis­mast einer Tank­stel­le — Betriebs­ge­fahr, kein Ver­schul­den. Dann ent­fernt der Fah­rer das Müll­fahr­zeug vom beschä­dig­ten Mas­ten, der nach dem untaug­li­chen Ret­tungs­ver­such eines Drit­ten spä­ter umstürzt — schuld­haft mit erhöh­ter Haf­tungs­quo­te. Die­se Rechts­la­ge hat der 9. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm mit Urteil vom 24.01.2017 fest­ge­stellt und der geschä­dig­ten Tank­stel­len­be­trei­be­rin — in Abän­de­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung des Land­ge­richts Müns­ter — antei­li­gen Scha­dens­er­satz in Höhe von ca. 5.200 Euro zuge­spro­chen.
Das kla­gen­de Unter­neh­men aus Neu­en­kir­chen unter­hält in Rhei­ne eine Tank­stel­le. Auf die­ser ließ die Klä­ge­rin im Jah­re 2010 einen Preis­mast errich­ten. Die­ser rag­te mit einer Durch­fahrts­hö­he von nur 3,825 m in eine zuvor unbe­schränkt befahr­ba­re Zufahrt. Die Zufahrt nutz­ten die Müll­fahr­zeu­ge des beklag­ten Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens, um zu den zu lee­ren­den Müll­be­häl­tern auf dem Tank­stel­len­ge­län­de zu gelan­gen. Im Juli 2010 beschä­dig­te ein — für die Durch­fahrts­hö­he weni­ge Zen­ti­me­ter zu hohes — Müll­fahr­zeug den neu errich­te­ten, aber noch nicht voll­stän­dig ein­be­to­nier­ten Preis­mas­ten, als es unter dem Mast durch­fuhr. Der infol­ge der Beschä­di­gung schräg­ste­hen­de Preis­mast stürz­te um, nach­dem der Fah­rer das Müll­fahr­zeug vom Scha­dens­ort ent­fernt und ein zuvor unbe­tei­lig­ter Fah­rer eines Schwer­last­fahr­zeugs — unfach­män­nisch — ver­sucht hat­te, den Mast wie­der gera­de auf­zu­rich­ten. Vor dem Unfall hat­te die Klä­ge­rin weder das beklag­te Unter­neh­men noch ihren Fah­rer auf die Durch­fahrts­hö­he des neu­en Preis­mas­tes hin­ge­wie­sen.
Durch den Anprall des Müll­fahr­zeugs ent­stand ein Scha­den von ca. 13.500 Euro an dem Preis­mast, der sich durch den Umsturz des Mas­tes auf ca. 33.100 Euro erhöh­te. Unter Berück­sich­ti­gung der Betriebs­ge­fahr des Müll­fahr­zeugs zahl­te der Haft­pflicht­ver­si­che­rer der Beklag­ten zur Scha­dens­re­gu­lie­rung außer­ge­richt­lich ca. 4.500 Euro.
Den rest­li­chen Scha­den hat die Klä­ge­rin kla­ge­wei­se gel­tend gemacht. Nach der Ent­schei­dung des 9. Zivil­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Hamm war die Scha­dens­er­satz­kla­ge in Höhe von wei­te­ren ca. 5.200 Euro erfolg­reich.
Die Beklag­te haf­te, so der sach­ver­stän­dig bera­te­ne Senat, auf­grund der Betriebs­ge­fahr ihres Müll­fahr­zeugs zu 20 Pro­zent für den durch den Anprall des Fahr­zeugs an dem Preis­mast ent­stan­de­nen Scha­den. Inso­weit sei ihrem — im Pro­zess mit­ver­klag­ten — Fah­rer kein Ver­schul­den anzu­las­ten, weil er die zu gerin­ge Durch­fahrts­hö­he auch bei sei­ner beson­ders vor­sich­ti­gen Fahr­wei­se nicht zuver­läs­sig habe abschät­zen kön­nen. Zudem sei er auf der übli­chen, vor dem Auf­stel­len des Mas­tes gefahr­los zu pas­sie­ren­den Weg­stre­cke zu den Müll­con­tai­nern gefah­ren. Auf die gerin­ge Durch­fahrts­hö­he des neu­en Preis­mas­tes habe die Klä­ge­rin weder die Beklag­te noch ihren Fah­rer hin­ge­wie­sen.
Aller­dings habe der Fah­rer den Scha­den ver­grö­ßert, indem er den Lkw weg­ge­setzt habe, ohne dass der beschä­dig­te, schräg­ste­hen­de Preis­mast zuvor abge­si­chert oder abge­stützt wor­den sei. Der sich anschlie­ßen­de, unfach­män­ni­sche Ret­tungs­ver­such des Fah­rers des Schwer­last­ver­kehrs sei in der Situa­ti­on vor­her­seh­bar gewe­sen und der Beklag­ten daher haf­tungs­recht­lich zuzu­rech­nen. Das wei­te­re, zum Umsturz des Mas­ten füh­ren­de Gesche­hen recht­fer­ti­ge eine Haf­tungs­quo­te von einem Drit­tel zulas­ten der Beklag­ten.
Für den Scha­den sei die Klä­ge­rin aller­dings über­wie­gend selbst ver­ant­wort­lich. Sie habe ihr oblie­gen­de Siche­rungs­pflich­ten ver­letzt, weil sie den Lkw-Ver­kehr auf ihrem Grund­stück bei der Pla­nung und Errich­tung des neu­en Preis­mas­tes nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt habe. Im Unter­schied zur Warn­be­schil­de­rung an ande­ren Stel­len des Tank­stel­len­ge­län­des habe die Klä­ge­rin im Bereich des neu­en Preis­mas­tes zudem kein Warn­schild ange­bracht, um auf die Durch­fahrts­hö­he hin­zu­wei­sen. Außer­dem habe sie es ver­säumt, die Befes­ti­gung des Mas­tens zeit­nah fer­tig­zu­stel­len bzw. den noch nicht aus­rei­chend befes­tig­ten Mas­ten durch eine Absper­rung oder einen Abspan­nung abzu­si­chern.

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