Macht eine Kun­din in einem Super­markt einen Rück­wärts­schritt und bringt hier­bei eine Kun­din zu Fall, die an ihr vor­bei gehen will, kann es gerecht­fer­tigt sein, bei­de Betei­lig­ten hälf­tig für den bei der Kol­li­si­on ent­stan­de­nen Scha­den haf­ten zu las­sen. Das hat der 6. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm am 06.06.2016 ent­schie­den und damit das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Dort­mund teil­wei­se abge­än­dert.
Die heu­te 63 Jah­re alte Klä­ge­rin aus Dort­mund und die Beklag­te aus Dort­mund such­ten im April 2012 als Kun­din­nen einen Super­markt am Kör­ner Hell­weg in Dort­mund-Kör­ne auf. In einem Gang des Super­mark­tes mach­te die Beklag­te beim Abbie­gen von einem Haupt- in einen Sei­ten­gang einen Schritt rück­wärts, ohne sich zuvor umzu­se­hen. Nach ihren Anga­ben woll­te sie eine ihr ent­ge­gen kom­men­de Ver­käu­fe­rin mit einer sog. Amei­se nebst einer Palet­te vor­bei­las­sen. Durch den Rück­wärts­schritt kam es zum Zusam­men­stoß mit der Klä­ge­rin, die aus einem Sei­ten­gang kom­mend die Beklag­te an der Sei­te ihres Rückens pas­sie­ren woll­te. Die Klä­ge­rin stürz­te und zog sich den Bruch ihres Ellen­bo­gens zu, der ope­ra­tiv ver­sorgt wer­den muss­te. Im vor­lie­gen­den Rechts­streit hat die Klä­ge­rin von der Beklag­ten — nach vor­ge­richt­lich gezahl­ten 2.800 Euro — wei­te­ren Scha­dens­er­satz ver­langt, unter ande­rem ein wei­te­res Schmer­zens­geld von 9.700 Euro und die Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht für künf­ti­ge Schä­den.
Nach der Ent­schei­dung des 6. Zivil­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Hamm war die Scha­dens­er­satz­kla­ge im Hin­blick auf den Fest­stel­lungs­an­trag teil­wei­se erfolg­reich.
Dem Grun­de nach haf­tet die Beklag­te, so der Senat, zu 50 Pro­zent für den der Klä­ge­rin ent­stan­de­nen Scha­den. Die Beklag­te habe die Klä­ge­rin schuld­haft ver­letzt, wobei der Klä­ge­rin aller­dings ein hälf­ti­ges Mit­ver­schul­den anzu­rech­nen sei.
Die Beklag­te habe die Kör­per­ver­let­zung der Klä­ge­rin durch ein schuld­haf­tes Ver­hal­ten her­bei­ge­führt. Sie sei aus dem Haupt­gang des Super­mark­tes zunächst in Rich­tung eines Sei­ten­gan­ges abge­bo­gen, habe dann ein Schritt zurück­ge­macht, ohne sich zuvor umzu­se­hen, und habe dabei die Klä­ge­rin ange­sto­ßen, die hier­durch gestürzt sei.
Dabei habe die Beklag­te schuld­haft gehan­delt und sich nicht ledig­lich sozi­al­ad­äquat ver­hal­ten. Wegen der in einem Super­markt bestehen­den Kol­li­si­ons­ge­fahr mit ande­ren Kun­den oder von die­sen benutz­ten Ein­kaufs­wa­gen bewe­ge sich ein ver­stän­di­ger Kun­de im eige­nen Inter­es­se nicht rück­wärts von einem Regal in den Gang zurück, ohne sich zuvor umzu­schau­en. Jeden­falls müs­se ein Besu­cher, der sich rück­wärts in die Ver­kaufs­gän­ge zurück­be­we­ge, mit Hin­der­nis­sen ver­schie­dens­ter Art rech­nen, weil die­se dem Trei­ben im Super­markt imma­nent sei­en. Auf die­se habe sich der Kun­de ein­rich­ten, was die Beklag­te ver­säumt habe, weil sie — ohne zuvor zurück zu sehen — zurück­ge­gan­gen sei.
Die Klä­ge­rin tref­fe ein hälf­ti­ges Mit­ver­schul­den an dem Unfall, weil sie eben­so wie die Beklag­te zu der Kol­li­si­on bei­ge­tra­gen habe. Sie habe ihrer­seits nicht auf die Bewe­gun­gen der sich in ihrer Nähe bewe­gen­den Beklag­ten geach­tet, als sie die­se pas­siert habe. Hier­durch habe sie eben­so wie die Beklag­te gegen die beschrie­be­nen Sorg­falts­pflich­ten eines Kun­den beim Besuch eines Super­markts ver­sto­ßen.
Unter Berück­sich­ti­gung des Mit­ver­schul­dens und der im Pro­zess bewie­se­nen Ver­let­zungs­fol­gen ste­he der Klä­ge­rin ein Schmer­zens­geld in Höhe von 1.500 Euro sowie ein Haus­halts­füh­rungs­scha­den von 500 Euro zu. Da sie vor­ge­richt­lich bereits einen höhe­ren Geld­be­trag erhal­ten habe, sei ihr kein wei­te­rer Zah­lungs­be­trag zuzu­spre­chen. Des­we­gen sei ledig­lich der Fest­stel­lungs­an­trag (teil­wei­se) erfolg­reich.

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