Der Käu­fer eines Fahr­zeugs trägt das Kos­ten­ri­si­ko gericht­li­cher Ver­fah­ren zur Klä­rung von Män­geln am Fahr­zeug, wenn er dem zur Nach­bes­se­rung berei­ten Ver­käu­fer vor der Inan­spruch­nah­me der Gerich­te kei­ne Gele­gen­heit gibt, die Sache auf die gerüg­ten Män­gel hin zu unter­su­chen und etwai­ge Män­gel selbst zu besei­ti­gen. Unter Hin­weis auf die­se Rechts­la­ge hat der 28. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm mit Beschluss vom 15.12.2015 die ange­foch­te­ne, erst­in­stanz­li­che Kos­ten­ent­schei­dung des Land­ge­richts Bie­le­feld abge­än­dert.
Im Janu­ar 2014 erwarb der Klä­ger aus Zetel vom beklag­ten Auto­haus aus Vers­mold einen gebrauch­ten VW Pas­sat für 6.750 Euro. Auf eine ers­te Män­gel­rü­ge des Klä­gers ersetz­te die Beklag­te den Tur­bo­la­der. Im Mai 2014 rüg­te der Klä­ger einen wei­te­ren Man­gel und for­der­te von der Beklag­ten auf der Grund­la­ge eines Kos­ten­vor­anschla­ges eines wei­te­ren Auto­hau­ses Scha­dens­er­satz in Höhe von ca. 4.500 Euro. Dabei hat­te er von dem ermit­tel­ten Repa­ra­tur­kos­ten­be­trag bereits 5.000 Euro in Abzug gebracht, die die Garan­tie­ver­si­che­rung zu über­neh­men bereit war. Die Beklag­te lehn­te die ver­lang­te Zah­lung ab, erklär­te sich aber bereit, das Fahr­zeug zu über­prü­fen und not­wen­di­ge Repa­ra­tu­ren selbst durch­zu­füh­ren. Dar­auf ging der Klä­ger nicht ein. Er lei­te­te ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren ein, um die Män­gel durch einen gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen klä­ren zu las­sen. Der in dem Ver­fah­ren beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge ermit­tel­te Anfang des Jah­res 2015 einen defek­ten Ölpum­pen­an­trieb, den die Beklag­te sodann für den Klä­ger kos­ten­frei repa­rier­te. Auf eine gericht­li­che Fest­stel­lungs­kla­ge des Klä­gers hat die Beklag­te ihre Ver­pflich­tung zur Män­gel­be­sei­ti­gung sofort aner­kannt. In der Fol­ge­zeit haben die Par­tei­en dar­über gestrit­ten, wer die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens und der gericht­li­chen Fest­stel­lungs­kla­ge zu tra­gen hat.
Im Streit über die Kos­ten der gericht­li­chen Ver­fah­ren ist der Klä­ger unter­le­gen. Der 28. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat ent­schie­den, dass der Klä­ger die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens und der erst­in­stanz­li­chen Fest­stel­lungs­kla­ge zu tra­gen hat, weil die Beklag­te ihre Ver­pflich­tung zur Män­gel­be­sei­ti­gung in dem gericht­li­chen Ver­fah­ren sofort aner­kannt und dem Klä­ger kei­ne Ver­an­las­sung zur Inan­spruch­nah­me der Gerich­te gege­ben habe. Der Klä­ger habe vor der Ein­lei­tung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens nicht davon aus­ge­hen müs­sen, sei­nen gewähr­leis­tungs­recht­li­chen Nach­bes­se­rungs­an­spruch nur im Kla­ge­we­ge durch­set­zen zu kön­nen. Die Beklag­te habe viel­mehr sowohl vor­pro­zes­su­al als auch wäh­rend des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens ihre Bereit­schaft bekun­det, Män­gel­rü­gen zu prü­fen und etwai­ge Män­gel nach­zu­bes­sern. Mehr sei von ihr nicht zu ver­lan­gen gewe­sen, nach­dem sie der Klä­ger nach der Repa­ra­tur des Tur­bo­la­ders nicht zuvor erneut zur Nach­bes­se­rung auf­ge­for­dert wor­den sei. Auf das — man­gels vor­an­ge­gan­ge­ner ver­geb­li­cher Auf­for­de­rung zur Nach­er­fül­lung — unbe­rech­tig­te Zah­lungs­ver­lan­gen des Klä­gers habe sich die Beklag­te nicht ein­las­sen müs­sen.
Dass die Beklag­te für den Fall einer Repa­ra­tur die Ver­wen­dung gebrauch­ter Aus­tausch­tei­le in Aus­sicht gestellt habe, sei nicht zu bean­stan­den, weil die Repa­ra­tur gebrauch­ter Fahr­zeu­ge auch unter dem Ein­satz gebrauch­ter Aus­tausch­tei­le fach­ge­recht erfol­gen kön­ne. So ent­spre­che ins­be­son­de­re der Ein­satz gene­ral­über­hol­ter Moto­ren dem tech­ni­schen Stan­dard.

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