Eine Kfz-Fach­werk­statt muss Rück­ruf­ak­tio­nen eines Her­stel­lers der von ihr betreu­ten Kfz-Model­le ken­nen und den Kun­den bei beauf­trag­ten Inspek­ti­ons­ar­bei­ten auf eine für die Ver­kehrs­si­cher­heit sei­nes Fahr­zeugs bedeut­sa­me Rück­ruf­ak­ti­on und die inso­weit gebo­te­nen Repa­ra­tu­ren hin­wei­sen. Das hat der 12. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm am 08.02.2017 ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Bochum bestä­tigt.
Die Klä­ge­rin, ein Unter­neh­men aus Bochum, ist Eigen­tü­me­rin eines im Okto­ber 2010 erwor­be­nen Kfz Dodge Ram Truck 1500. Für das in den USA her­ge­stell­te und im Wege eines sog. “Grau­im­ports” ein­ge­führ­te Fahr­zeug exis­tie­ren in Deutsch­land kein auto­ri­sier­tes Händ­ler­netz und kei­ne Nie­der­las­sun­gen der Her­stel­le­rin. Die Beklag­te betreibt eine Kfz-Fach­werk­statt und wirbt für sich als auto­ri­sier­te Ser­vice-Fach­werk­statt für Kraft­fahr­zeu­ge der Mar­ke Dodge.
Repa­ra­tur- und War­tungs­ar­bei­ten an ihrem Fahr­zeug ließ die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten vor­neh­men. Ab Febru­ar 2013 fand eine Rück­ruf­ak­ti­on des Her­stel­lers Chrys­ler Dodge statt, die auch die Bau­rei­he des klä­ge­ri­schen Fahr­zeugs betraf. Instand zu set­zen war eine nicht aus­rei­chend gesi­cher­te Mut­ter im Getrie­be­rad der Hin­ter­ach­se. Die Klä­ge­rin selbst erhielt hier­über kei­ne Mit­tei­lung des Her­stel­lers. Bei im Okto­ber 2013 von der Beklag­ten am Fahr­zeug der Klä­ge­rin durch­ge­führ­ten Inspek­ti­ons­ar­bei­ten setz­te die Beklag­te die von der Her­stel­le­rin mit der Rück­ruf­ak­ti­on ange­wie­se­nen Instand­set­zungs­ar­bei­ten nicht um. Im April 2014 erlitt das Fahr­zeug der Klä­ge­rin erheb­li­che Beschä­di­gun­gen, weil die Hin­ter­ach­se wäh­rend der Fahrt blo­ckier­te. Der Scha­den wäre bei der Durch­füh­rung der emp­foh­le­nen Instand­set­zungs­ar­bei­ten nicht ent­stan­den.
Den erlit­te­nen Fahr­zeug­scha­den in Höhe von ca. 6.800 Euro hat die Klä­ge­rin von der Beklag­ten ersetzt ver­langt und gemeint, die Beklag­te habe sich über die Rück­ruf­ak­ti­on der Her­stel­le­rin infor­mie­ren und sie, die Klä­ge­rin, über die­se unter­rich­ten müs­sen. Die Beklag­te hat gemeint, die Klä­ge­rin habe sich selbst infor­mie­ren müs­sen, als Kfz-Werk­statt trä­fen sie inso­weit kei­ne Über­prü­fungs­pflich­ten.
Das Scha­dens­er­satz­be­geh­ren der Klä­ge­rin war erfolg­reich. Die Beklag­te sei, so der 12. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm, mit der Inspek­ti­on des klä­ge­ri­schen Fahr­zeugs beauf­tragt gewe­sen. Sie habe es des­we­gen für die nächs­te Zeit gebrauchs- und fahr­be­reit machen müs­sen. Auf­grund die­ses Auf­tra­ges habe sich die Klä­ge­rin über die Rück­ruf­ak­ti­on und inso­weit gebo­te­nen Repa­ra­tu­ren infor­mie­ren müs­sen. Als Fach­werk­statt habe sie sich unter Aus­nut­zen zumut­ba­rer Infor­ma­ti­ons­quel­len, wie etwa der Inter­net­sei­te des Her­stel­lers, über ver­kehrs­si­cher­heits­re­le­van­te Rück­ruf­ak­tio­nen infor­mie­ren müs­sen. Ihr Kun­de, so auch die Klä­ge­rin, habe in berech­tig­ter Wei­se anneh­men kön­nen, dass die Beklag­te über alle not­wen­di­gen Kennt­nis­se für die Ver­kehrs- und Betriebs­si­cher­heit der Dodge-Fahr­zeu­ge ver­fü­ge bzw. sich die­se vor dem Durch­füh­ren von Inspek­ti­ons­ar­bei­ten ver­schaf­fe.
Dass das Fahr­zeug der Klä­ge­rin — dies sei der Beklag­ten bekannt gewe­sen — ein sog. “Grau­im­port” gewe­sen sei, ände­re nichts an ihren Infor­ma­ti­ons­pflich­ten. Die Beklag­te bewer­be ihr Unter­neh­men als auto­ri­sier­te Ser­vice-Fach­werk­statt für Fahr­zeu­ge der Mar­ke Dodge, ohne dies auf in Deutsch­land ver­trie­be­ne oder offi­zi­ell impor­tier­te Fahr­zeu­ge zu beschrän­ken. “Grau” impor­tier­te Fahr­zeu­ge benö­tig­ten auch kei­ne weni­ger effek­ti­ve Feh­ler­kon­trol­le als regu­lä­re Fahr­zeu­ge, bei “Grau­im­por­ten” infor­mie­re der Her­stel­ler den Hal­ter zudem nicht über Rück­ruf­ak­tio­nen. Auch des­we­gen habe sich im vor­lie­gen­den Fall die Beklag­te als Fach­werk­statt infor­mie­ren müs­sen.
Auf­grund des unter­las­se­nen Hin­wei­ses auf die Rück­ruf­ak­ti­on und die gebo­te­nen Repa­ra­tu­ren sei der Klä­ge­rin der gel­tend gemach­te Scha­den ent­stan­den, den die Beklag­te zu erset­zen habe.

Infor­ma­tio­nen: