Eine Zeu­gen­aus­sa­ge zum Wohn­sitz des Ange­klag­ten, die im Wege der Rechts­hil­fe von einem Gericht des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats pro­to­kol­liert ist, stellt eine vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­ti­on im Sinn von § 28…

Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV dar. Ob die­se Infor­ma­ti­on “unbe­streit­bar” im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ist, hat das natio­na­le Tat­ge­richt unter umfas­sen­der Wür­di­gung der wei­te­ren Umstän­de zu wür­di­gen.

Infor­ma­tio­nen: