Eine Unter­schrei­tung des im Stra­ßen­ver­kehr vor­ge­schrie­be­nen Sicher­heits­ab­stan­des kann mit einem Buß­geld geahn­det wer­den, wenn die vor­werf­ba­re Dau­er der Unter­schrei­tung min­des­tens 3 Sekun­den oder die Stre­cke der vor­werf­ba­ren Unter­schrei­tung min­des­tens…

140 m beträgt. Das hat der 1. Senat für Buß­geld­sa­chen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm mit Beschluss vom 09.07.2013 ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Unna bestätigt.Der 57 Jah­re alte Betrof­fe­ne, ein Revi­sor aus Sie­gen, befuhr mit einem Pkw die BAB 1 in Fahrt­rich­tung Bre­men. Im Bereich der Auto­bahn zwi­schen dem West­ho­fe­ner Kreuz und dem Kreuz Dortmund/Unna stell­te die Poli­zei im Rah­men einer Ver­kehrs­über­wa­chung fest, dass der Betrof­fe­ne mit einer Geschwin­dig­keit von 131 km/h über eine Stre­cke von 123 m ledig­lich einem Abstand von 26 m zum vor­aus­fah­ren­den Fahr­zeug ein­hielt. Auf­grund die­ser Fahr­wei­se ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt Unna den Betrof­fe­nen wegen fahr­läs­si­ger Unter­schrei­tung des erfor­der­li­chen Sicher­heits­ab­stan­des zu einer Geld­bu­ße von 180 €.Der 1. Senat für Buß­geld­sa­chen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat die Ver­ur­tei­lung des Betrof­fe­nen bestä­tigt und sei­ne Rechts­be­schwer­de als unbe­grün­det ver­wor­fen. Ein Abstands­ver­stoß kön­ne nach der Recht­spre­chung geahn­det wer­den, wenn die vor­werf­ba­re Abstands­un­ter­schrei­tung nicht nur ganz vor­rüber­ge­hend sei. Situa­tio­nen, die nur kurz­zei­tig zu einem zu gerin­gen Abstand führ­ten wie z.B. das plötz­li­che Abbrem­sen oder ein abstands­ver­kür­zen­der Spur­wech­sel eines vor­aus­fah­ren­den Fahr­zeugs, stell­ten kei­ne schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung dar.Die Fra­ge, wann eine Abstands­un­ter­schrei­tung nicht nur vor­rüber­ge­hend sei, wer­de in der Recht­spre­chung unter­schied­lich beur­teilt. Nach Ansicht des Senats sei sie in ers­ter Linie nach ihrer zeit­li­chen Dau­er zu beant­wor­ten. Bei einer Abstands­un­ter­schrei­tung von mehr als 3 Sekun­den lie­ge kein kurz­fris­ti­ges Ver­sa­gen des Fahr­zeug­füh­rers mehr vor, wenn von ihm nicht zu ver­tre­ten­de, abstands­ver­kür­zen­de Ereig­nis­se aus­ge­schlos­sen wer­den könn­ten. Auch unter Berück­sich­ti­gung übli­cher Reak­ti­ons­zei­ten sei von einem Fahr­zeug­füh­rer zu ver­lan­gen, dass er bei einer Abstands­un­ter­schrei­tung inner­halb von 3 Sekun­den han­de­le, um den Sicher­heits­ab­stand wie­der zu ver­grö­ßern. Im vor­lie­gen­den Fall habe das der Betrof­fe­ne ver­säumt, der nach dem Ergeb­nis der Ver­kehrs­über­wa­chung mehr als 3 Sekun­den mit einem ihm vor­werf­ba­ren zu gerin­gen Sicher­heits­ab­stand gefah­ren sei.Um beson­ders schnell fah­ren­de Fahr­zeu­ge nicht zu pri­vi­le­gie­ren, sei es — alter­na­tiv zu einer vor­werf­ba­ren Abstands­un­ter­schrei­tung von 3 Sekun­den — auch aus­rei­chend, wenn die­se jeden­falls eine Stre­cke von 140 m aus­ma­che. Wer 140 m in weni­ger als 3 Sekun­den zurück­le­ge über­schrei­te die Richt­ge­schwin­dig­keit von 130 km/h auf Auto­bah­nen deut­lich und erhö­he dadurch die Betriebs­ge­fahr sei­nes Fahr­zeugs. Er müs­se des­we­gen den erfor­der­li­chen Min­dest­ab­stand auch schnel­ler wie­der­her­stel­len.

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