Wer­den einer Staats­an­walt­schaft Beweis­mit­tel vor­ent­hal­ten, weil die Behör­de einen für die­se ver­lang­ten “Kauf­preis” nicht bezah­len will, stellt dies kei­nen straf­ba­ren Erpres­sungs­ver­such dar. Das hat der 3. Straf­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts…

Hamm mit Revi­si­ons­ur­teil vom 21.05.2013 ent­schie­den. Zugleich hat der 3. Straf­se­nat die zu beur­tei­len­de Straf­sa­che an das Land­ge­richt Bie­le­feld als Beru­fungs­ge­richt mit der Maß­ga­be zurück­ver­wie­sen, dass noch der Tat­be­stand einer straf­ba­ren Begüns­ti­gung zu prü­fen ist.Die Staats­an­walt­schaft Bie­le­feld wirft dem 53jährigen Ange­klag­ten aus Bie­le­feld, einem frü­he­ren Rechts­an­walt, u.a. Bei­hil­fe zur ver­such­ten Erpres­sung vor. Die Staats­an­walt­schaft Bie­le­feld ermit­tel­te u.a. im sog. PFT-Ver­fah­ren, in dem 2010 6 Betei­lig­te ange­klagt wur­den. Im Dezem­ber 2010 soll der Ange­klag­te des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens einen 35jährigen Unter­neh­mer aus Bie­le­feld bei dem Ver­such unter­stützt haben, über 80 Ste­h­ord­ner mit Geschäfts­un­ter­la­gen einer in den PFT-Skan­dal ver­wi­ckel­ten Bie­le­fel­der Fir­ma an die Staats­an­walt­schaft in Bie­le­feld gegen einen noch fest­zu­set­zen­den Preis als mög­li­cher­wei­se aus­sa­ge­kräf­ti­ge Beweis­mit­tel zu ver­kau­fen. Dabei soll der Ange­klag­te für den gegen­über den staat­li­chen Behör­den unter fal­schem Namen auf­tre­ten­den Unter­neh­mer ein Ver­kaufs­ge­spräch mit dem zustän­di­gen Staats­an­walt geführt und ihm Kopi­en aus den Akten zum Zwe­cke der Über­prü­fung ange­bo­ten haben. Ohne dem Ange­bot zum Ankauf der Ste­h­ord­ner zu fol­gen, gelang es der Staats­an­walt­schaft, die Ord­ner im Rah­men des von ihr geführ­ten Straf­ver­fah­rens als Beweis­mit­tel sicher­zu­stel­len. Dies war mög­lich, weil sie die Iden­ti­tät des Unter­neh­mers ermit­telt hat­te und der Unter­neh­mer dar­auf­hin den Auf­be­wah­rungs­ort der Ord­ner preis gege­ben hat­te, um einer dro­hen­den Unter­su­chungs­haft zu entgehen.Der 3. Straf­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat eine Bestra­fung des Ange­klag­ten wegen ver­such­ter Erpres­sung abge­lehnt und inso­weit die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen bestä­tigt. Das ange­droh­te Übel — die Ste­h­ord­ner nicht her­aus­zu­ge­ben, wenn kein Kauf­preis gezahlt wer­de — sei kein im Sin­ne des Erpres­sungs­tat­be­stan­des “emp­find­li­ches” Übel, weil man von einem Staats­an­walt erwar­ten kön­ne, das er einer sol­chen Dro­hung stand hal­te. Die Straf­pro­zess­ord­nung reg­le näm­lich, wie Beweis­mit­tel in einem sol­chen Fall auf­zu­fin­den und sicher­zu­stel­len sei­en. Des­we­gen sei ein Staats­an­walt mit der in Fra­ge ste­hen­den Dro­hung nicht zu erpres­sen. Dabei müs­se hin­ge­nom­men wer­den, wenn die Beweis­mit­tel im Ein­zel­fall nicht zu erlan­gen sei­en oder wenn die Staats­an­walt­schaft fak­ti­schem Druck aus­ge­setzt sei, weil sie die Beweis­mit­tel im Inter­es­se der Öffent­lich­keit an der Auf­klä­rung der in Fra­ge ste­hen­den Straf­tat beschaf­fen wol­le. Es sei die Pflicht eines Staats­an­walts, Beweis­mit­tel unab­hän­gig von einem etwai­gen Druck allein auf­grund der gesetz­li­chen Grund­la­gen zu beschaf­fen. Ein Aus­nah­me­fall, bei dem dem Gemein­we­sen schwer­wie­gen­de Schä­den droh­ten, wenn Beweis­mit­tel nicht erlangt wür­den, sei im vor­lie­gen­den Fall nicht gegeben.Auch wenn der Tat­be­stand einer Erpres­sung nicht erfüllt sei, habe das Land­ge­richt zu prü­fen, ob der Ange­klag­te wegen Begüns­ti­gung zu bestra­fen sei. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Unter­neh­mer die in Fra­ge ste­hen­den Akten­ord­ner unter­schla­gen habe. Wenn ihm der Anklag­te dann beim Ver­kauf der­sel­ben unter­stützt habe, um ihm die Vor­tei­le die­ser Tat zu erhal­ten, kön­ne das den Tat­be­stand der Begüns­ti­gung erfül­len. Ob der Ange­klag­te inso­weit mit Vor­satz und Begüns­ti­gungs­ab­sicht gehan­delt haben, sei im Beru­fungs­ver­fah­ren noch auf­zu­klä­ren.

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