Die Aus­sa­ge “Schei­dung Online -> spart Zeit, Ner­ven und Geld” auf der Inter­net­sei­te eines Rechts­an­walts ist jeden­falls dann nicht irre­füh­rend, wenn die Art und Wei­se, wie Kos­ten gespart wer­den…

kön­nen, hin­rei­chend erläu­tert wird. Das hat der 4. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm am 07.03.2013 ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Bochum bestätigt.Die kla­gen­de Rechts­an­walts­kam­mer aus Hamm hat­te vom beklag­ten Rechts­an­walt aus Bochum ver­langt, nach­fol­gen­de Inter­net­wer­bung zu unterlassen:“Scheidung online -> spart Zeit, Geld und Ner­ven­Bei einer unstrei­ti­gen Ehe­schei­dung kön­nen zunächst erheb­li­che Kos­ten gespart wer­den, da nur ein Rechts­an­walt erfor­der­lich ist. Dar­über hin­aus ver­su­chen wir, den Streit­wert um 30 Pro­zent zu verringern.Ein ent­spre­chen­der Antrag wird von uns in unstrei­ti­gen Schei­dungs­an­ge­le­gen­hei­ten gegen­über dem jewei­li­gen Gericht gestellt. Die Fest­set­zung des Streit­wer­tes erfolgt dann im Schei­dungs­ter­min durch das Gericht.“Die Rechts­an­walts­kam­mer hat­te im Wesent­li­chen argu­men­tiert, die Wer­bung ent­hal­te unzu­tref­fen­de Aus­sa­gen und habe eine dem berufs­recht­li­chen Sach­lich­keits­ge­bot wider­spre­chen­de Anlockwirkung.Der 4. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat dem­ge­gen­über die bean­stan­de­te Wer­bung für zuläs­sig erach­tet und einen Unter­las­sungs­an­spruch der Rechts­an­walts­kam­mer verneint.Die bean­stan­de­te Wer­bung sei nicht irre­füh­rend. Dies sei aus der Sicht eines durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Ver­bau­chers zu beur­tei­len, weil sich die Wer­bung an die­sen richte.Die ein­lei­ten­de Wer­be­aus­sa­ge “Schei­dung online -> spart Zeit, Geld und Ner­ven” wer­de durch den nach­fol­gen­den Text erläu­tert und sei nicht iso­liert zu betrach­ten. Der Ver­brau­cher ver­ste­he die­se Aus­sa­ge als ein­lei­ten­den Hin­weis auf danach erläu­ter­te Spar­mög­lich­kei­ten und Vor­tei­le einer “Online-Scheidung”.Der Hin­weis auf eine Zeit­er­spar­nis sei schon des­we­gen zutref­fend, weil mit dem Rechts­an­walt elek­tro­nisch kom­mu­ni­ziert wer­den kön­ne und hier­zu nicht sei­ne Kanz­lei­räu­me auf­ge­sucht wer­den müssten.Nachvollziehbar sei auch, dass ein Man­dant die mit einem Schei­dungs­ver­fah­ren ver­bun­de­nen psy­chi­schen Belas­tun­gen ver­min­dern, mit­hin “Ner­ven” spa­ren kön­ne, wenn er mit sei­nem Rechts­an­walt nicht per­sön­lich in Kon­takt tre­ten müsse.Der Hin­weis auf eine Kos­ten­er­spar­nis sei eben­falls nicht zu bean­stan­den, weil inso­weit zutref­fend die Mög­lich­keit einer Kos­ten­er­spar­nis bei einer unstrei­ti­gen Schei­dung und einer Her­ab­set­zung des Streit­wer­tes auf­ge­zeigt wer­de. Ein Ver­brau­cher wis­se auch, dass weni­ger Kos­ten anfie­len, wenn der Streit­wert her­ab­ge­setzt werde.Die bean­stan­de­te Wer­be­aus­sa­ge ver­sto­ße auch nicht gegen das berufs­recht­li­che Sach­lich­keits­ge­bot. Die­ses Gebot sei erst dann ver­letzt, wenn sich die Wer­bung als über­trie­be­ne rekla­me­haf­te (“markt­schreie­ri­sche”) Her­aus­stel­lung dar­stel­le. Die im vor­lie­gen­den Fall gewähl­te Form der Wer­bung und ihr Inhalt genüg­ten dem Sach­lich­keits­ge­bot. Die ein­lei­ten­de Wer­be­aus­sa­ge sei noch als sach­be­zo­gen anzu­se­hen. Dass sie einen stark kom­pri­mier­ten Inhalt habe und ihr eine nicht uner­heb­li­che Anlo­ckungs­wir­kung zukom­me, füh­re nicht zu ihrer Unzu­läs­sig­keit. Eine Anlock­wir­kung sei ein unver­zicht­ba­rer Wer­be­be­stand­teil. Die Aus­sa­ge habe einen sach­li­chen berufs­be­zo­ge­nen Hin­ter­grund, in ihr lie­ge kei­ne über­trie­be­ne rekla­me­haf­te Her­aus­stel­lung.

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