Der Ange­klag­te befuhr am 7. Febru­ar 2009 gegen 19:30 Uhr in Zwei­brü­cken mit einem Pkw die Saar­land­stra­ße in Rich­tung Fest­hal­le. Dort erfass­te er mit sei­nem Fahr­zeug den 80 Jah­re…

alten Wer­ner von Blohn, den frü­he­ren Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Zwei­brü­cken, der die Stra­ße zu Fuß in Rich­tung Rosen­gar­ten über­quer­te. Der Ange­klag­te, der sich in einem Metha­don-Pro­gramm befand, hat­te neben der täg­lich ver­ab­reich­ten Metha­don­do­sis längs­tens zwei Tage vor dem Unfall Hero­in und Koka­in kon­su­miert. Wer­ner von Blohn ver­starb an den bei dem Unfall erlit­te­nen Verletzungen.Nachdem das Amts­ge­richt den Ange­klag­ten vom Vor­wurf der fahr­läs­si­gen Tötung und der fahr­läs­si­gen Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs frei­ge­spro­chen hat­te, hat das Land­ge­richt ihn auf die Beru­fung der Staats­an­walt­schaft zu einer Frei­heits­stra­fe von acht Mona­ten ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Gegen die­ses Urteil hat der Ange­klag­te Revi­si­on eingelegt.Die Revi­si­on war erfolg­reich und führ­te zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an eine ande­re Straf­kam­mer des Land­ge­richts Zweibrücken.Zur Begrün­dung hat der 1. Straf­se­nat des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts im Wesent­li­chen aus­ge­führt, grund­sätz­lich dür­fe der Füh­rer eines her­an­na­hen­den Kraft­fahr­zeugs dar­auf ver­trau­en, dass ein Fuß­gän­ger es bemer­ke und pas­sie­ren las­se, auch wenn er die gegen­läu­fi­ge Fahr­spur der Stra­ße bis zur Fahr­bahn­mit­te über­que­re. Aus den Fest­stel­lun­gen des Urteils ergä­ben sich dem­ge­gen­über kei­ne Anhalts­punk­te, die den Ange­klag­ten dazu hät­ten ver­an­las­sen müs­sen, an einem ver­kehrs­ge­rech­ten Ver­hal­ten von Wer­ner von Blohn zu zweifeln.Zwar habe es sich bei Wer­ner von Blohn auf­grund sei­nes Alters und sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des um eine gem. § 3 Abs. 2a StVO beson­ders geschütz­te Per­son gehan­delt. Das Land­ge­richt habe aber nicht fest­ge­stellt, dass dies für den Ange­klag­ten erkenn­bar gewe­sen sei. Auch auf­grund der Tat­sa­che, dass ein Fuß­gän­ger die Stra­ße an einer Stel­le über­que­re, an der auf bei­den Sei­ten brei­te Anpflan­zun­gen vor­han­den sind, die ein Über­que­ren der Stra­ße durch Fuß­gän­ger mög­lichst ver­hin­dern sol­len, müs­se der Ange­klag­te nicht damit rech­nen, dass der Fuß­gän­ger nicht in der Fahr­bahn­mit­te ste­hen blei­be und statt des­sen direkt in sein Auto hineinlaufe.Das Land­ge­richt wird nun­mehr zu prü­fen haben, ob für den Ange­klag­ten schon zu dem Zeit­punkt, als sich Wer­ner von Blohn 0,5 m auf der Stra­ße (aus der Sicht des Ange­klag­ten auf der Gegen­fahr­bahn) befand, erkenn­bar war, dass er sich nicht ver­kehrs­ge­recht ver­hal­ten wird.

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