1. Zur Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­füh­rers bei Kla­ge und par­tei­er­wei­tern­der Wider­kla­ge im Verkehrsunfallprozess.2. Kommt es beim Links­ein­bie­gen zum Zusam­men­stoß zwi­schen dem War­te­pflich­ti­gen und einem dem ers­ten Vor­fahrt­be­rech­tig­ten nach­fah­ren­den Kraft­fahr­zeug, ist…

die unfall­ur­säch­li­che Nicht­ein­hal­tung des gebo­te­nen Sicher­heits­ab­stands (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) durch den Nach­fah­ren­den auch im Ver­hält­nis zum War­te­pflich­ti­gen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 1 StVG zu berücksichtigen.3. Bei der Bestim­mung der Rah­men­ge­bühr nach § 14 Abs. 1 RVG für die Ver­gü­tung des Rechts­an­walts kann von der Zahl und der Art der Anspruchs­schrei­ben an den Haft­pflicht­ver­si­che­rer oder den Schä­di­ger per­sön­lich nicht stets auf Umfang und Schwie­rig­keit der Klä­rung der Sach- und Rechts­la­ge geschlos­sen wer­den.

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