Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin wird das am 30. März 2007 ver­kün­de­te Urteil des Ein­zel­rich­ters der 18. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Kiel teil­wei­se geän­dert und ins­ge­samt wie folgt neu gefasst:

Die Beklag­ten wer­den als Gesamt­schuld­ner ver­ur­teilt, an die Klä­ge­rin 103,56 Euro zu zah­len.

(vdvka) …Es wird fest­ge­stellt, dass die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner ver­pflich­tet sind, der Klä­ge­rin nach einer Quo­te von 80 % eine Unter­halts­ren­te zu zah­len, sobald und soweit sie von ihrem am 11. Janu­ar 2005 ver­stor­be­nen Sohn Andre­as N. Unter­halt hät­te ver­lan­gen kön­nen.

Die wei­ter­ge­hen­de Kla­ge wird abge­wie­sen.

Von den Kos­ten des Rechts­streits ers­ter Instanz tra­gen die Beklag­ten 77 % und die Klä­ge­rin 23 %.

Die Kos­ten des Beru­fungs­rechts­zu­ges wer­den den Beklag­ten auf­er­legt.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Grün­de

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Auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im ange­foch­te­nen Urteil wird Bezug genom­men.

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Die Par­tei­en strei­ten um die Fol­gen eines Unfal­les vom 11. Janu­ar 2005, bei dem der Sohn der Klä­ge­rin töd­lich ver­letzt wur­de. Die Haf­tung der Beklag­ten dem Grun­de nach zu 80 % ist zweit­in­stanz­lich unstrei­tig; in der Beru­fungs­in­stanz begehrt die Klä­ge­rin noch die Fest­stel­lung einer Ersatz­pflicht der Beklag­ten hin­sicht­lich einer Unter­halts­ren­te gemäß § 844 Abs. 2 BGB.

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Inso­weit hat das Land­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen und zur Begrün­dung im Wesent­li­chen aus­ge­führt, die spä­te­re Ver­wirk­li­chung eines Unter­halts­an­spru­ches der Klä­ge­rin gegen ihren Sohn sei aus­ge­schlos­sen auf­grund der Lebens­si­tua­ti­on des Ver­stor­be­nen, sei­ner Berufs­aus­bil­dung und sei­nes Beru­fungs­we­ges zum Unfall­zeit­punkt.

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Die Klä­ge­rin bean­tragt,

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unter teil­wei­ser Ände­rung des ange­foch­te­nen Urteils fest­zu­stel­len, dass die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner ver­pflich­tet sind, der Klä­ge­rin nach einer Quo­te von 80 % eine Unter­halts­ren­te zu zah­len, sobald und soweit sie von ihrem am 11. Janu­ar 2005 ver­stor­be­nen Sohn Andre­as N. Unter­halt hät­te ver­lan­gen kön­nen,

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wäh­rend die Beklag­ten auf Zurück­wei­sung der Beru­fung antra­gen.

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Die Beru­fung der Klä­ge­rin ist begrün­det.

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Die Klä­ge­rin hat einen Anspruch auf die begehr­te Fest­stel­lung der zukünf­ti­gen Ersatz­pflicht der Beklag­ten – ent­spre­chend deren Haf­tungs­quo­te – für eine Unter­halts­ren­te gemäß § 844 Abs. 2 BGB.

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Die Fest­stel­lung die­ser scha­dens­er­satz­recht­li­chen Unter­halts­ver­pflich­tung ist schon, aber auch nur dann gerecht­fer­tigt, wenn nach der Erfah­rung des Lebens und dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge die spä­te­re Ver­wirk­li­chung des Unter­halts­an­spru­ches nicht aus­ge­schlos­sen erscheint, viel­mehr mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit anzu­neh­men ist (BGHZ 4, 133 ff). An die Beweis­wür­di­gung ist dabei kein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen; zu berück­sich­ti­gen sind das Alter des Ver­pflich­te­ten, des­sen Gesund­heit und geis­ti­ge Befä­hi­gung, sei­ne Schul- und Berufs­aus­bil­dung, die Arbeits­wil­lig­keit und die Erwerbs­mög­lich­kei­ten (BGH aaO). Abzu­stel­len ist für die Wahr­schein­lich­keit der Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­pflich­te­ten auf den Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung.

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Die Bedürf­tig­keit der Klä­ge­rin selbst steht außer Fra­ge; die Par­tei­en strei­ten allein über die Pro­gno­se hin­sicht­lich der (poten­ti­el­len) Leis­tungs­fä­hig­keit des ver­stor­be­nen Soh­nes der Klä­ge­rin.

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Dabei ist den Beklag­ten zuzu­ge­ben, dass der Vor­trag der dar­le­gungs- und ggf. beweis­pflich­ti­gen Klä­ge­rin für die die poten­ti­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit ihres ver­stor­be­nen Soh­nes begrün­den­den Umstän­de gera­de ein­mal die Min­dest­an­for­de­run­gen an sub­stan­ti­ier­ten Klag­vor­trag erfüllt. Gleich­wohl spricht nach Auf­fas­sung des Senats eine “gewis­se” Wahr­schein­lich­keit im Sin­ne der zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dafür, dass der ver­stor­be­ne Sohn der Klä­ge­rin – der zum Unfall­zeit­punkt auf­grund sei­ner Tätig­keit als Haus­mann unstrei­tig unter­halts­recht­lich leis­tungs­un­fä­hig war — irgend­wann wie­der ins Berufs­le­ben zurück­ge­kehrt, leis­tungs­fä­hig und auch gegen­über der Klä­ge­rin unter­halts­pflich­tig gewor­den wäre.

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Dabei sind für die Leis­tungs­fä­hig­keit maß­geb­lich die Unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts, die in der seit dem 01.07.2007 gül­ti­gen Fas­sung für den Eltern­un­ter­halt einen Selbst­be­halt in Höhe von 1.000,00 Euro zzgl. der Hälf­te des dar­über lie­gen­den (Net­to-) Ein­kom­mens vor­se­hen. Mit ande­ren Wor­ten, bei einem gedach­ten Net­to­ein­kom­men des Ver­stor­be­nen in Höhe von ledig­lich 1.200,00 Euro wäre er – da kei­ne vor­ran­gi­gen Unter­halts­ver­pflich­tun­gen ersicht­lich sind, die Ehe­frau des Ver­stor­be­nen war und ist selbst berufs­tä­tig, Kin­der waren aus der Ehe nicht her­vor­ge­gan­gen – zu Unter­halts­zah­lun­gen an sei­ne Mut­ter in Höhe von monat­lich 100,00 Euro ver­pflich­tet.

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Dass der ver­stor­be­ne Sohn der Klä­ge­rin irgend­wann ins Berufs­le­ben zurück­ge­kehrt und zumin­dest ein der­ar­ti­ges Net­to­ge­halt erzielt hät­te, ist mit der Fol­ge, dass zumin­dest das Fest­stel­lungs­be­geh­ren begrün­det ist, hin­rei­chend wahr­schein­lich.

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Der zum Unfall­zeit­punkt 39 Jah­re alte Ver­stor­be­ne hat­te eine Leh­re im Bäcker­hand­werk absol­viert, sodann die über­wie­gen­de Zeit auch in die­sem Beruf gear­bei­tet. Seit 1995 hat­te er in ver­schie­de­nen Umzugs-/Mö­bel­trans­port-unter­neh­men gear­bei­tet, bis zum Unfall hin war er sodann rund 1 ¼ Jah­re Haus­mann, sei­ne Ehe­frau sorg­te für den Lebens­un­ter­halt.

15

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts – die offen­bar auch auf einem deut­lich höhe­ren Selbst­be­halt im Rah­men des Eltern­un­ter­halts basiert – kann der Senat nicht fest­stel­len, dass der Ver­stor­be­ne nie­mals zu Unter­halts­zah­lun­gen an sei­ne Mut­ter ver­pflich­tet gewe­sen wäre.

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Viel­mehr hält es der Senat für hin­rei­chend wahr­schein­lich, dass der Ver­stor­be­ne, da eine Ver­fes­ti­gung sei­ner Haus­mann­tä­tig­keit noch nicht ein­ge­tre­ten war, nach gewis­ser Zeit wie­der in das Berufs­le­ben ein­ge­stie­gen wäre. Dies grün­det sich dar­auf, dass er – wenn auch mit ver­schie­dent­li­chem Arbeit­ge­ber­wech­sel – von 1985 bis 2003 durch­gän­gig im Erwerbs­le­ben stand. Er hat­te einen Beruf erlernt, in dem ein Wie­der­ein­stieg allein schon wegen der für vie­le recht unat­trak­ti­ven Arbeits­zei­ten im Bäcker­hand­werk eher mög­lich ist als in ande­ren, sich teil­wei­se auch stän­dig wei­ter tech­ni­sie­ren­den Hand­werks­be­ru­fen. Zudem hat­te der Ver­stor­be­ne in sei­nem Berufs­le­ben eine Fle­xi­bi­li­tät gezeigt, die eben­falls einen beruf­li­chen Wie­der­ein­stieg erleich­tert hät­te. Der Senat hält es dar­über hin­aus für recht unwahr­schein­lich, dass ein noch nicht ein­mal 40jähriger erwerbs­fä­hi­ger Mann qua­si “bis zur Ren­te” als Haus­mann tätig sein soll­te; allein die Lebens­er­fah­rung spricht dafür, dass es sich – wie bei der mitt­ler­wei­le auch von vie­len berufs­tä­ti­gen Män­nern in Anspruch genom­me­nen Eltern­zeit – nur um eine vor­über­ge­hen­de Aus­zeit han­del­te.

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Die damit gege­be­ne “gewis­se Wahr­schein­lich­keit”, dass der ver­stor­be­ne Sohn der Klä­ge­rin die­ser ein­mal unter­halts­pflich­tig gewor­den wäre, recht­fer­tigt jeden­falls das Fest­stel­lungs­be­geh­ren der Klä­ge­rin.

18

Die Neben­ent­schei­dun­gen beru­hen auf den §§ 92 Abs. 1, 91, 708 Nr. 10 und 713 ZPO.

19

Grün­de für eine Zulas­sung der Revi­si­on lie­gen nicht vor.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 7 U 34/07
  • Gericht/Herausgeber: Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt 7. Zivi