1. Ent­ste­hen Beden­ken gegen die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen aus Ver­kehrs­ver­stö­ßen, die mit Punk­ten bewer­tet und im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen sind, hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de vor­ran­gig die Maß­nah­men des Punkt­sys­tems…

nach § 4 StVG zu ergrei­fen. Maß­nah­men außer­halb des Punkt­sys­tems wie die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis oder die Anord­nung zur Bei­brin­gung eines Eig­nungs­gut­ach­tens sind nur aus beson­de­ren, auf den Ein­zel­fall bezo­ge­nen Grün­den zuläs­sig, die in der Anord­nung selbst dar­zu­le­gen sind. 2. Eine der­ar­ti­ge, das Ver­las­sen des Punkt­sys­tems recht­fer­ti­gen­de Aus­nah­me­kon­stel­la­ti­on liegt ins­be­son­de­re vor, wenn der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber nach einer vor­ma­li­gen Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach dem Punkt­sys­tem, der Vor­la­ge eines posi­ti­ven medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens und der Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis bin­nen kur­zer Zeit und in rascher Fol­ge erneut erheb­li­che Zuwi­der­hand­lun­gen im Stra­ßen­ver­kehr begeht.

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