1. Sieht der Ver­trag über ein Dar­le­hen für einen Auto­kauf vor, dass die Bank im Fal­le der sofor­ti­gen Kün­di­gung des Kre­di­tes das ihr siche­rungs­über­eig­ne­te Fahr­zeug ver­wer­ten darf und dem Kre­dit­neh­mer der “gewöhn­li­che Ver­kaufs­wert im Zeit­punkt der Rück­nah­me” ver­gü­tet wird, ist unter die­sem gewöhn­li…

(vdvka) …chen Ver­kaufs­wert der gegen­über einem Letzt­ver­brau­cher erziel­ba­re Ver­kaufs­preis und nicht der “Ein­kaufs­wert” im Sin­ne eines Händ­ler­ein­kaufs­prei­ses zu ver­ste­hen.

2. Ver­wei­sen die Ver­trags­be­din­gun­gen in einem sol­chen Fall wegen des ein­zu­ho­len­den Gut­ach­tens für die Bestim­mung des gewöhn­li­chen Ver­kaufs­wer­tes auf § 317 Abs.1 BGB, ist der Ver­trag dahin aus­zu­le­gen, dass auch die §§ 318 f BGB gel­ten sol­len.

Tenor

Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de des Beklag­ten wird der Beschluss des Ein­zel­rich­ters der 6. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Kiel vom 26. April 2007 geän­dert:

Dem Beklag­ten wird für die Ver­tei­di­gung gegen die Kla­ge Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung von Rechts­an­walt H., Kiel, bewil­ligt.

Grün­de

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Die zuläs­si­ge sofor­ti­ge Beschwer­de hat Erfolg. Hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten für die beab­sich­tig­te Ver­tei­di­gung des Beklag­ten gegen die Kla­ge im Sin­ne von § 114 ZPO lie­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts vor.

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Die Klä­ge­rin macht einen Zah­lungs­an­spruch gel­tend, den sie einer­seits auf Ver­trag -Rück­ab­wick­lungs­an­sprü­che nach frist­lo­ser Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges — und ande­rer­seits auf Delikts­recht -Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 BGB — stüt­zen will.

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Der Anspruch dürf­te aller­dings wenigs­tens hin­sicht­lich der Höhe bis­lang nicht schlüs­sig dar­ge­legt wor­den sein.

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Die Klä­ge­rin hat mit ihrem Schrei­ben vom 10.11.2000 die frist­lo­se Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges gestützt auf Ziff. 3 f der Ver­trags­be­din­gun­gen aus­ge­spro­chen, zugleich aber aus­drück­lich erklärt, dass sie den genau­en zur Rück­zah­lung noch fäl­li­gen Betrag erst in einem geson­der­ten Schrei­ben mit­teil­ten wer­de. Sie hat den Beklag­ten sodann mit dem genann­ten Kün­di­gungs­schrei­ben auf­ge­for­dert, dass siche­rungs­über­eig­ne­te Fahr­zeug her­aus­zu­ge­ben.

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Die Klä­ge­rin woll­te ersicht­lich nach Zif­fer 4 Abs. 3 ihrer Ver­trags­be­din­gun­gen vor­ge­hen. Danach kann sie in Fäl­len der sofor­ti­gen Kün­di­gung nach Ziff. 3 die­ser Bedin­gun­gen — wie hier — das Siche­rungs­gut ver­wer­ten und zu die­sem Zweck die Her­aus­ga­be der siche­rungs­über­eig­ne­ten Gegen­stän­de ver­lan­gen. Für die­sen Fall ist dort wei­ter gere­gelt, dass die Bank dem Dar­le­hens­neh­mer den gewöhn­li­chen Ver­kaufs­wert im Zeit­punkt der Rück­nah­me ver­gü­tet, wobei als gewöhn­li­cher Ver­kaufs­wert der am Markt zu erzie­len­de Preis ver­ein­bart sein soll. Die­ser soll nach dem wei­te­ren Text von Ziff. 4 Abs. 3 der Ver­trags­be­din­gun­gen gem. § 317 Abs. 1 BGB durch einen Sach­ver­stän­di­gen bestimmt wer­den. Auf der Grund­la­ge von des­sen Gut­ach­ten, das die Bank ein­ho­le, wer­de die Ver­wer­tung betrie­ben. Der Dar­le­hens­neh­mer kön­ne inner­halb von 8 Tagen nach Mit­tei­lung des im Gut­ach­ten ermit­tel­ten Schätz­prei­ses einen Käu­fer benen­nen, der das Fahr­zeug zum Schätz­preis oder einem höhe­ren Preis abzu­neh­men ver­bind­lich bereit sei. Sei eine Ver­wer­tung zum Schätz­preis nicht mög­lich, wer­de der tat­säch­lich erziel­te Preis ver­gü­tet. Ein etwai­ger Über­schuss des Ver­wer­tungs­er­lö­ses über die Ansprü­che der Bank wer­de an den Dar­le­hens­neh­mer aus­be­zahlt.

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Tat­säch­lich hat die Klä­ge­rin auch einen Sach­ver­stän­di­gen mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­tragt, nach Erstel­lung des Gut­ach­tens die Ver­wer­tung des Fahr­zeugs durch­ge­führt und erst danach gegen­über dem Beklag­ten mit Schrei­ben vom 16.1.2001 die fäl­li­ge Dar­le­hens­rück­zah­lungs­for­de­rung unter Anrech­nung des erziel­ten Prei­ses bei der Fahr­zeug­ver­wer­tung berech­net und ihn zur umge­hen­den Zah­lung auf­ge­for­dert.

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Es spricht aller­dings nach dem eige­nen Vor­trag der Klä­ge­rin in ihrer Klag­be­grün­dung der­zeit Über­wie­gen­des dafür, dass sich die Klä­ge­rin bei der Ver­fol­gung die­ses Weges tat­säch­lich nicht an die zitier­ten eige­nen Ver­trags­be­din­gun­gen gehal­ten hat. Denn schon in der Klag­schrift trägt sie vor, dass der von ihr beauf­trag­te Wert­gut­ach­ter „einen Ein­kaufs­wert“ des Fahr­zeu­ges in Höhe von 12.100 DM brut­to fest­ge­stellt habe. Auf die­ser Grund­la­ge berech­net sie sodann auch die Höhe ihres Scha­dens­er­satz­an­spru­ches bzw. ihres Anspruchs auf Dar­le­hens­rück­zah­lung nach Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges.

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Tat­säch­lich weist das von der Klä­ge­rin als Anla­ge K 9 zur Klag­schrift ein­ge­reich­te Wert­gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen H vom 20.11.2000 — das der Gut­ach­ter aller­dings nicht unter­schrie­ben hat — auch ledig­lich die Ermitt­lung eines „Ein­kaufs­wer­tes“ von 12.100 DM brut­to aus. Es spricht der­zeit über­wie­gen­des dafür, dass es sich dabei um den Händ­ler-Ein­kaufs­preis han­delt (zum Unter­schied zwi­schen Ein­kaufs­wert und Ver­kaufs­wert bei der Fahr­zeug­be­wer­tung vgl. nur den Tat­be­stand des Urteils des OLG Stutt­gart NJW-RR 1996, 563 f). Denn gera­de jenes Auto­haus — das Auto­haus A GmbH -, von dem das hier frag­li­che Fahr­zeug weni­ge Wochen zuvor für 25.500 DM brut­to an den Beklag­ten ver­kauft wor­den war, hat zu einem sogar noch um 300 DM über dem im Gut­ach­ten ermit­tel­ten „Ein­kaufs­wert“, näm­lich zum Preis von 12.400 DM brut­to, das frag­li­che Fahr­zeug von der Klä­ge­rin ange­kauft. Es dürf­te auf der Hand lie­gen, dass ein pro­fes­sio­nel­les Auto­haus einen Gebraucht­wa­gen nicht zu einem Preis ein­kauft, der dem gegen­über dem Letzt­ver­brau­cher erziel­ba­ren Ver­kaufs­preis ent­spricht, son­dern viel­mehr nur zu einem Händ­ler­ein­kaufs­preis.

9

Die Par­tei­en haben aber in den „Ver­trags­be­din­gun­gen“, die dem Beklag­ten bei Bean­tra­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges aus­ge­hän­digt wor­den sein sol­len und in der Dar­le­hens­be­stä­ti­gung der F.-Bank als Ver­trags­be­stand­teil in Bezug genom­men wor­den sind, ver­ein­bart, dass der „gewöhn­li­che Ver­kaufs­wert des Fahr­zeugs im Zeit­punkt der Rück­nah­me“ ver­gü­tet wer­den soll. Es ent­spricht der ganz über­wie­gen­den Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur, dass unter den gewöhn­li­chen Ver­kaufs­wert der gegen­über dem Letzt­ver­brau­cher erziel­ba­re Ver­kaufs­preis und nicht der Händ­ler­ein­kaufs­preis zu ver­ste­hen ist (OLG Stutt­gart NJW-RR 1996, 596f; Eggert, Der Auto­kauf, 9. Aufl. 2005, Rn. 812 a. E. mwN.; vgl. auch OLG Olden­burg DAR 1997, 203). An die­ser Aus­le­gung kann im vor­lie­gen­den Fall schon des­halb kein Zwei­fel bestehen, weil in den Ver­trags­be­din­gun­gen zur wei­te­ren Erläu­te­rung aus­drück­lich auf­ge­nom­men wor­den ist, dass als gewöhn­li­cher Ver­kaufs­wert der „am Markt zu erzie­len­de Preis ver­ein­bart“ wer­de. Ein Gut­ach­ten zu dem gewöhn­li­chen Ver­kaufs­wert hat die Klä­ge­rin aber — wie dar­ge­legt — ersicht­lich nicht ein­ge­holt, obwohl doch der Beklag­te mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass nicht nach­voll­zieh­bar sei, war­um der Wert des Fahr­zeugs weni­ge Wochen nach dem Ver­kauf zu 25.500 DM um deut­lich mehr als die Hälf­te gesun­ken sein sol­le.

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Selbst wenn es sich bei der Wert­be­stim­mung durch den Gut­ach­ter aber ent­ge­gen den genann­ten ver­schie­de­nen siche­ren Anzei­chen doch um die Bestim­mung des „gewöhn­li­chen Ver­kaufs­wer­tes“ han­deln soll­te, wie offen­bar das Land­ge­richt ange­nom­men hat, kön­nen hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Ver­tei­di­gung gegen die Kla­ge nicht ver­neint wer­den, weil sich auch dann die Höhe eines mög­li­chen Scha­dens oder Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruchs der­zeit nicht sicher fest­stel­len lässt. Denn die Ver­trags­be­din­gun­gen ver­wei­sen für die Bestim­mung des gewöhn­li­chen Ver­kaufs­wer­tes durch ein­zu­ho­len­des Gut­ach­ten aus­drück­lich auf den § 317 Abs. 1 BGB. Danach soll­te die Bestim­mung des gewöhn­li­chen Ver­kaufs­wer­tes also durch einen Drit­ten und nach der genann­ten Norm man­gels ande­rer Anhalts­punk­te im Zwei­fel nach bil­li­gem Ermes­sen getrof­fen wer­den. Ist aber auf die genann­te Vor­schrift des BGB über Leis­tungs­be­stim­mun­gen durch einen Drit­ten Bezug genom­men wor­den, so kön­nen die Ver­trags­be­din­gun­gen wei­ter nur dahin aus­ge­legt wer­den, dass dann auch die als Kor­rek­tiv den Par­tei­en im BGB an die Hand gege­be­ne Mög­lich­keit einer­seits der Anfech­tung die­ser Bestim­mung nach Maß­ga­be des § 318 BGB und ande­rer­seits deren Unwirk­sam­keit sowie Erset­zung durch gericht­li­ches Urteil gemäß § 319 BGB Gegen­stand der Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en sind.

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Ist Ziff. 4 Abs. 3 der Ver­trags­be­din­gun­gen so aus­zu­le­gen, dann liegt zunächst wei­ter auf der Hand, dass die Klä­ge­rin ver­pflich­tet war, den Beklag­ten unmit­tel­bar nach Ein­ho­lung des Gut­ach­tens die­ses zur Durch­füh­rung des dort wei­ter vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens auch aus­zu­hän­di­gen und nicht ledig­lich das Ergeb­nis, näm­lich den Schätz­preis selbst, mit­zu­tei­len. Denn ohne Kennt­nis vom Text des Gut­ach­tens kann der Dar­le­hens­neh­mer ersicht­lich sei­ne Rech­te nach den §§ 318 f BGB nicht wirk­sam wahr­neh­men.

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Der Beklag­te hat deut­li­che Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen, dass die Bestim­mung des Ver­kaufs­wer­tes — soll­te der Gut­ach­ter eine sol­che ent­ge­gen dem aus­drück­li­chen Text des Gut­ach­tens vor­ge­nom­men haben, wovon der­zeit aller­dings nicht aus­zu­ge­hen ist — offen­bar unbil­lig im Sin­ne des § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB erscheint. Inso­fern ver­mag das Beschwer­de­ge­richt die Wer­tung des Land­ge­richts nicht nach­zu­voll­zie­hen, dass hier kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen soll­ten, wonach der vom Gut­ach­ter fest­ge­stell­te Ver­kaufs­wert nicht nach bil­li­gem Ermes­sen bestimmt wor­den sei. Zunächst ein­mal ist auch hier noch ein­mal her­vor­zu­he­ben, dass der Gut­ach­ter jeden­falls nach dem Text des Gut­ach­tens kei­nen „Ver­kaufs­wert“ fest­ge­stellt hat, son­dern einen „Ein­kaufs­wert“. Zudem bestehen gegen die Bil­lig­keit der Fest­set­zung schon Beden­ken des­halb, weil dort aus­drück­lich von einem Besich­ti­gungs­da­tum „07.11.2000 S.“ gespro­chen wird, obwohl doch der Beklag­te das Fahr­zeug erst am 13.11.2000 zurück­ge­ge­ben hat. Eine deut­li­che Behaup­tung dahin­ge­hend, dass der Gut­ach­ter das Fahr­zeug tat­säch­lich — wie im Text sei­nes Gut­ach­tens ange­ge­ben — selbst besich­tigt hat, fin­det sich nicht ein­mal in dem Vor­trag der Klä­ge­rin.

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Wesent­lich gra­vie­ren­der im Hin­blick auf die Fra­ge der Bil­lig­keit ist aber der Umstand, dass noch Mit­te Okto­ber 2000 ein Ver­kaufs­wert für das Fahr­zeug von 25.500 DM erzielt wor­den ist, wäh­rend der Wert knapp einen Monat spä­ter zum maß­geb­li­chen Stich­tag der Rück­ga­be am 13.11.2000 deut­lich weni­ger als die Hälf­te der Sum­me, näm­lich nur noch 12.100 DM betra­gen haben soll. Dies ist jeden­falls dem Beschwer­de­ge­richt auch unter Berück­sich­ti­gung der von 5.600 auf rund 7.600 km erhöh­ten Lauf­leis­tung und des klei­ne­ren Scha­dens im Heck­be­reich nicht nach­voll­zieh­bar. Schon im Aus­gangs­punkt — näm­lich bei der Bestim­mung des Grund­wer­tes einschl. Son­der­zu­be­hör sowie km-Kor­rek­tur und mit­hin noch gänz­lich ohne Berück­sich­ti­gung des Scha­dens — kommt der Gut­ach­ter zu einem Fahr­zeug­wert, der mehr als 20 % unter dem weni­ge Wochen zuvor erziel­ten Fahr­zeug­preis liegt. Von die­sem Wert zieht er dann aber nicht nur die nach­voll­zieh­ba­ren Repa­ra­tur­kos­ten, son­dern wei­te­re knapp 8.000 DM unter der Bezeich­nung „Kor­rek­tu­ren, meh­re­re Besit­zer, ört­li­che Mark­la­ge berück­sich­tigt“ und „Wert­dif­fe­renz“ ab. Was sich im Ein­zel­nen dahin­ter ver­birgt, wird nicht deut­lich. Trotz der „ört­li­chen Markt­la­ge“ war das Fahr­zeug doch kurz zuvor für 25.500 DM ver­kauf­bar.

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Bestehen des­halb aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für eine Unbil­lig­keit der Wert­be­stim­mung, so kann auch unter die­sem Aspekt der­zeit nicht erkannt wer­den, in wel­cher Höhe ein Anspruch der Klä­ge­rin mög­li­cher­wei­se noch bestehen könn­te.

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Auf die Ver­jäh­rungs­ein­re­de kommt es nach alle­dem für die hier nur zu klä­ren­de Fra­ge der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe der­zeit nicht an. Was die gel­tend gemach­te Ver­jäh­rung eines etwai­gen delik­ti­schen Anspruchs angeht, wird mit Rück­sicht auf den bereits vor­lie­gen­den Schrift­ver­kehr aller­dings näher zu prü­fen sein, inwie­weit ver­jäh­rungs­hem­men­de Ver­hand­lun­gen statt­ge­fun­den haben (vgl. § 852 Abs. 2 BGB a.F.). Ob im Hin­blick auf den Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch die Vor­aus­set­zun­gen des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB n. F. — ins­be­son­de­re Ver­zug — vor­lie­gen, erscheint unter Berück­sich­ti­gung der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen wegen des von der Klä­ge­rin im Grund­satz beschrit­te­nen Weges nach Ziff. 4 Abs. 3 der Ver­trags­be­din­gun­gen nicht unpro­ble­ma­tisch, wenn das danach von der Klä­ge­rin ein­zu­ho­len­de Gut­ach­ten zum gewöhn­li­chen Ver­kaufs­wert bis heu­te nicht vor­liegt.

Infor­ma­tio­nen:

  • Gericht/Herausgeber: Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt 5. Zivi