Ein Kun­de hat der Lea­sing­fir­ma nach einem ange­zeig­ten Dieb­stahl des Lea­sing­fahr­zeugs Scha­dens­er­satz zu leis­ten, wenn er es ver­säumt, die Lea­sing­fir­ma umfas­send über den Dieb­stahl zu unter­rich­ten und die Lea­sing­fir­ma…

des­we­gen kei­ne Scha­dens­re­gu­lie­rung der Kas­ko­ver­si­che­rung errei­chen kann. Das hat der 18. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm am 10.03.2014 ent­schie­den und damit das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld abgeändert.Im Jah­re 2006 leas­te der beklag­te Kun­de aus Bie­le­feld bei der kla­gen­den Lea­sing­fir­ma aus Braun­schweig einen Pkw Audi A 3. Ver­ein­ba­rungs­ge­mäß schloss die Klä­ge­rin im Namen des Beklag­ten eine Kas­ko­ver­si­che­rung für das Fahr­zeug ab, für die der Beklag­te die Bei­trä­ge zu zah­len hat­te und die im Scha­dens­fall an die Klä­ge­rin als Fahr­zeug­ei­gen­tü­me­rin Ersatz leis­ten soll­te. Am Ende der Lea­sing­zeit gab der Beklag­te das Fahr­zeug nicht zurück, weil es — so sei­ne Begrün­dung — weni­ge Tage nach Zeit­ab­lauf im April 2010 in Ber­lin gestoh­len wor­den sei. Nach­dem die Kas­ko­ver­si­che­rung eine Regu­lie­rung abge­lehnt hat­te, weil sie nach den Anga­ben des Beklag­ten an einem tat­säch­lich began­gen Dieb­stahl zwei­fel­te, hat die Klä­ge­rin vom Beklag­ten zur Scha­dens­re­gu­lie­rung die Zah­lung von ca. 13.000 Euro verlangt.Nach der Ent­schei­dung des 18. Zivil­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Hamm zu Recht. Den ver­ein­bar­ten Lea­sing­be­din­gun­gen zufol­ge tra­ge der Beklag­te das Risi­ko eines Fahr­zeug­dieb­stahls. Das ver­pflich­te ihn gegen­über der Klä­ge­rin zum Ersatz des Diebstahlschadens.Dem Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen der Klä­ge­rin kön­ne der Beklag­te nicht ent­ge­gen­hal­ten, die Klä­ge­rin müs­se sich wei­ter­hin vor­ran­gig um eine Scha­dens­re­gu­lie­rung durch die Kas­ko­ver­si­che­rung bemü­hen. Das erge­be sich nicht aus den ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen zur Scha­dens­be­ar­bei­tung und Scha­dens­ab­wick­lung, die die Klä­ge­rin dem Beklag­ten gegen­über ein­ge­gan­ge­nen sei. Nach­dem die Kas­ko­ver­si­che­rung ihre Ein­stands­pflicht abge­lehnt und den Beklag­ten als Ver­si­che­rungs­neh­mer auf den Rechts­weg ver­wie­sen habe, sei die Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Fall nicht mehr gehal­ten, außer­ge­richt­lich oder auch gericht­lich — im Wege einer Deckungs­kla­ge — gegen die Kas­ko­ver­si­che­rung vorzugehen.Der Beklag­te habe es näm­lich ver­säumt, die Klä­ge­rin über alle für den Fahr­zeug­ver­lust bedeut­sa­men Umstän­de zu unter­rich­ten. Eine der­ar­ti­ge Infor­ma­ti­ons­pflicht des Beklag­ten fol­ge als ver­trag­li­che Neben­pflicht aus dem Lea­sing­ver­trag. Sie bestehe ins­be­son­de­re dann, wenn der Kun­de erwar­te, dass in ers­ter Linie die Lea­sing­fir­ma und nicht er selbst die Kas­ko­ver­si­che­rung in Anspruch nehme.Aufgrund feh­len­der Anga­ben des Beklag­ten müs­se die Klä­ge­rin gegen­über der Kas­ko­ver­si­che­rung weder außer­ge­richt­lich wei­ter vor­ge­hen noch die Ver­si­che­rung gericht­lich in Anspruch neh­men. So sei ins­be­son­de­re zwei­fel­haft, ob die Ver­si­che­rung erfolg­reich ver­klagt wer­den kön­ne, weil die bis­he­ri­ge Dar­stel­lung des Beklag­ten vor­aus­sicht­lich nicht aus­rei­che, um einen Dieb­stahl in einem Deckungs­pro­zess zu bele­gen. Sei­ne Anga­ben zum Abhan­den­kom­men des Fahr­zeugs beschränk­ten sich im Wesent­li­chen auf die Behaup­tung, er sei an dem in Fra­ge ste­hen­den Tag nach Ber­lin gefah­ren, um bei einer Bot­schaft ein Visum zu bean­tra­gen, und habe das Fahr­zeug spä­ter an der Stel­le, an der es zuvor abge­stellt wor­den sei, nicht wie­der­ge­fun­den. Über­prüf­ba­re Indi­zi­en für die Rich­tig­keit sei­ner Behaup­tun­gen fehl­ten. Auch habe er nicht erklärt, war­um einer der bei­den von ihm der Kas­ko­ver­si­che­rung als Ori­gi­nal­fahr­zeug­schlüs­sel über­sand­ten Schlüs­sel nicht zum Fahr­zeug pas­se, was die Ver­si­che­rung nach einer Über­prü­fung durch den Her­stel­ler fest­ge­stellt habe.

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