1. Ein bei Kraft­fahr­zeu­glea­sing­ver­trä­gen mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Min­der­wert­aus­gleich für Schä­den, die über die ver­trags­ty­pi­schen Gebrauchs­spu­ren hin­aus­ge­hen, ist kein Scha­dens­er­satz­an­spruch, son­dern Bestand­teil des pri­mä­ren ver­trag­li­chen Erfül­lungs­an­spruchs des Lea­sing­ge­bers, so…

dass es kei­ner Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung gemäß § 281 Abs. 1 BGB bedarf.2. Der Lea­sing­ge­ber trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass ein über die nor­ma­le Abnut­zung hin­aus­ge­hen­der Scha­den vor­liegt. Den Dar­le­gun­gen muss sich ent­neh­men las­sen, wel­chen ver­trags­ge­mä­ßen Soll­zu­stand das Fahr­zeug am regu­lä­ren Ver­trags­en­de habe auf­wei­sen sol­len, und dass die für die Wert­min­de­rung in Ansatz gebrach­ten Män­gel nicht auf nor­ma­lem Ver­schleiß, son­dern über­mä­ßi­ger Abnut­zung beruhen.3. Han­delt es sich um Schä­den, die über ver­trags­ty­pi­sche Gebrauchs­spu­ren hin­aus­ge­hen, ist nur der Betrag in Ansatz zu brin­gen, um den das Fahr­zeug im Ver­gleich zum Nor­mal­zu­stand eines ent­spre­chen­den Gebraucht­wa­gens im Wert gemin­dert ist.

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