Kom­mu­nen sind grund­sätz­lich berech­tigt, in ihrem Gebiet ein Füt­te­rungs­ver­bot von frei­le­ben­den Tie­ren wie Tau­ben oder Was­ser­vö­geln anzu­ord­nen, um Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung abzu­weh­ren (z.B. Ver­schmut­zung durch…

Exkre­men­te). Aller­dings muss die Ahn­dung eines Ver­sto­ßes gegen die­ses Ver­bot ver­hält­nis­mä­ßig sein. Gra­vie­ren­de und wie­der­hol­te Ver­stö­ße kön­nen nicht uner­heb­li­che Buß­gel­der nach sich zie­hen. Bei gering­fü­gi­gen Ver­stö­ßen und ver­ständ­li­chen Beweg­grün­den (z.B. ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment im Tier­schutz) kann aller­dings auch eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens in Betracht kom­men. Die bei­den Sena­te für Buß­geld­sa­chen des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz haben dies in zwei Ver­fah­ren der letz­ten Mona­te ent­schie­den (Beschlüs­se vom 2. Mai 2012, Az.: 2 SsBs 114/11 und vom 2. Novem­ber 2012; Az.: 1 SsBs 105/12).1.Die Ver­bands­ge­mein­de Cochem hat in ihrer Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung zur Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit und Ord­nung auf öffent­li­chen Stra­ßen und in öffent­li­chen Anla­gen ver­bo­ten, dort Tau­ben und Was­ser­vö­gel (z.B. Enten und Schwä­ne) auch auf Gewäs­sern und an deren Ufern zu füt­tern. Die bei­den Betrof­fe­nen hiel­ten sich nicht an die­ses Ver­bot und füt­ter­ten im Sep­tem­ber und Okto­ber 2011 Schwä­ne am Mosel­ufer und in den angren­zen­den Anla­gen der Stadt. Die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung setz­te dar­auf­hin gegen die bei­den Betrof­fe­nen Ende 2011 und Anfang 2012 Buß­gel­der zwi­schen 300,- € und 500,- € fest. Die­se Ent­schei­dun­gen hat das Amts­ge­richt Cochem mit Urteil vom 29. Mai 2012 bestä­tigt. Gegen die­ses Urteil haben die Betrof­fe­nen Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt. Auf die­se Rechts­be­schwer­de hat der 1. Straf­se­nat — Senat für Buß­geld­sa­chen — des Ober­lan­des­ge­richts die­ses Urteil nun auf­ge­ho­ben und die Sache an das Amts­ge­richt zurückverwiesen.Der Senat hat aus­ge­führt, dass die Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung der Ver­bands­ge­mein­de wirk­sam ist. Sie beru­he auf einer hin­rei­chen­den gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung und sei auch ver­hält­nis­mä­ßig. Die Ver­bands­ge­mein­de sei berech­tigt, durch eine sol­che Ver­ord­nung bestimm­te Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung abzu­wen­den. Hier sei ins­be­son­de­re der Umstand in den Blick genom­men wor­den, dass Was­ser­vö­gel an den Men­schen gewöhnt wür­den und ver­mehrt öffent­li­che Wege und Plät­ze betre­ten wür­den, um Fut­ter zu ver­lan­gen. Dies kön­ne zu nicht uner­heb­li­chen Ver­schmut­zun­gen von Geh­we­gen, Stra­ßen und Gebäu­den durch Exkre­men­te sowie letzt­lich zu Sub­stanz­schä­den an öffent­li­chem und pri­va­tem Eigen­tum führen.Dennoch hat der Senat das Urteil auf­ge­ho­ben, da nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts nicht ersicht­lich war, dass die Ver­stö­ße tat­säch­lich auf öffent­li­chen Stra­ßen oder in öffent­li­chen Anla­gen erfolgt sind. Dies wird im Rah­men einer neu­en Ver­hand­lung zu klä­ren sein. Zudem wies der Senat dar­auf hin, dass unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Fal­les und der Beweg­grün­de der Betrof­fe­nen die Höhe der Geld­bu­ße unan­ge­mes­sen hoch sein könn­te. Die Betrof­fe­nen sei­en ehren­amt­lich enga­giert im Bereich der Schwa­nen­pfle­ge und des Schwa­nen­schut­zes. Es könn­te auch eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens in Betracht gezo­gen werden.2.In einem Ver­fah­ren vor dem 2. Straf­se­nat — Senat für Buß­geld­sa­chen (Beschluss vom 2. Mai 2012, Az.: 2 SsBs 114/11) wur­de hin­ge­gen eine Ver­ur­tei­lung durch das Amts­ge­richt St. Goar zu einem Buß­geld in Höhe von 800,- € bestätigt.Die Stadt Bop­pard hat in ihrer Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung ver­bo­ten, auf öffent­li­chen Stra­ßen oder Anla­gen Fut­ter für frei­le­ben­de Tie­re aus­zu­le­gen. Die Betrof­fe­ne aber ver­stieß über Jah­re gegen das Ver­bot und füt­ter­te immer wie­der Tau­ben auf öffent­li­chen Stra­ßen und Anla­gen. Nach bereits meh­re­ren Buß­gel­dern und immer wie­der neu­en Ver­stö­ßen setz­te die Stadt im Dezem­ber 2009 eine Geld­bu­ße in Höhe von 2.500,- € fest. Die­se wur­de auf den Ein­spruch der Betrof­fe­nen im Okto­ber 2011 mit Urteil des Amts­ge­richts St. Goar auf 800,- € reduziert.Die Rechts­be­schwer­de der Betrof­fe­nen gegen die­ses Urteil vor dem Ober­lan­des­ge­richt war nun erfolg­los. Auch der 2. Straf­se­nat — Senat für Buß­geld­sa­chen — bestä­tig­te, dass die Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung wirk­sam sei. Sie beru­he auf einer hin­rei­chen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge (§ 43 Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz des Lan­des Rhein­land-Pfalz) und hal­te sich in deren Rah­men. Das Füt­te­rungs­ver­bot ver­sto­ße nicht gegen Grund­rech­te und sei aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt. Eine zuneh­men­de Ver­meh­rung von Tau­ben füh­re zu nicht hin­nehm­ba­ren star­ken Ver­schmut­zun­gen der Geh­we­ge, Stra­ßen und Gebäu­de bis hin zu Sub­stanz­schä­den an öffent­li­chem und pri­va­tem Eigen­tum. Das Füt­te­rungs­ver­bot stel­le dabei die geringst mög­li­che Beein­träch­ti­gung der Tau­ben­lieb­ha­ber dar.Aufgrund des ein­deu­tig vor­sätz­li­chen Ver­hal­tens sowie der viel­fa­chen Ver­stö­ße der Betrof­fe­nen gegen das Ver­bot in der Ver­gan­gen­heit, die auch bereits mit Buß­gel­dern geahn­det wor­den waren, war auch die Höhe der aus­geur­teil­ten Geld­bu­ße von 800,- € aus Sicht des Senats nicht zu bean­stan­den.

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