einem Rad­weg im Anschluss an den Wein­stra­ßen­tag 2012 ist offen­sicht­lich recht­mä­ßig. Das hat die 3. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt an der Wein­stra­ße mit Beschluss vom 01. Dezem­ber 2014 entschieden.Der Antrag­stel­ler ist seit 1997 im Besitz der Fahr­erlaub­nis der Klas­se 3. Im Novem­ber 2012 wur­de der Antrags­geg­ne­rin bekannt, dass der Antrag­stel­ler am Wein­stra­ßen­tag 2012 gegen 18:30 Uhr zusam­men mit Bekann­ten mit dem Fahr­rad auf einem Rad­weg in Bir­ken­hei­de — par­al­lel zur L 454 — unter­wegs war und mit einem ande­ren Fahr­rad­fah­rer in glei­cher Fahrt­rich­tung anein­an­der gera­ten war, so dass bei­de stürz­ten. Die dem Antrag­stel­ler danach ent­nom­me­ne Blut­pro­be ergab eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) von 2,02 ‰.In dem poli­zei­li­chen Ein­satz­be­richt des den Vor­fall auf­neh­men­den Poli­zei­kom­mis­sars war fest­ge­hal­ten, dass die Poli­zei durch einen Pas­san­ten am 26. August 2012 die Mit­tei­lung erhal­ten habe, auf dem Rad­weg zwi­schen Weisenheim/Sand und Birkenheide/Maxdorf habe sich ein Ver­kehrs­un­fall zwi­schen zwei Rad­fah­rern ereig­net. Dar­auf­hin sei die Ört­lich­keit ange­fah­ren wor­den, wo neben dem Mit­tei­ler die Ver­kehrs­un­fall­be­tei­lig­ten und meh­re­re Unfall­zeu­gen ange­trof­fen wor­den sei­en. Die gesam­te Grup­pe sei den gan­zen Tag über auf dem Wein­stra­ßen­tag und zum Unfall­zeit­punkt auf dem Nach­hau­se­weg gewe­sen. Der Antrag­stel­ler sei mit sei­nem Rad aus unge­klär­ter Ursa­che nach links gera­ten und habe hier­bei den neben ihm fah­ren­den Rad­fah­rer tou­chiert. Bei­de sei­en als Fol­ge der Berüh­rung zu Boden gestürzt und hät­ten sich ver­letzt. Sie hät­ten eine deut­lich ver­wa­sche­ne Aus­spra­che und fort­lau­fend Pro­ble­me gehabt, das Gleich­ge­wicht zu halten.Wegen des Vor­falls vom 26. August 2012 erging im Febru­ar 2013 gegen den Antrag­stel­ler ein Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Lud­wigs­ha­fen wegen vor­sätz­li­cher Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung und fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung. Der Antrag­stel­ler erhob gegen den Straf­be­fehl Ein­spruch. In der münd­li­chen Ver­hand­lung im Sep­tem­ber 2013 wur­de das Straf­ver­fah­ren gegen den Antrag­stel­ler gegen Zah­lung von 500 € eingestellt.Im Novem­ber 2013 und August 2014 ord­ne­te die Antrags­geg­ne­rin wegen des Vor­falls vom 26. August 2012 gegen­über dem Antrag­stel­ler die Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens (MPG) über sei­ne Fahr­taug­lich­keit an. Da der Antrag­stel­ler das Gut­ach­ten nicht frist­ge­mäß vor­leg­te, ent­zog die Antrags­geg­ne­rin ihm am 2. Okto­ber 2014 die Fahr­erlaub­nis und unter­sag­te ihm gleich­zei­tig das Füh­ren von Fahrrädern.Der Antrag­stel­ler erhob dage­gen Wider­spruch und such­te um vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz nach. Zur Begrün­dung führ­te er aus, die Antrags­geg­ne­rin stüt­ze sich offen­sicht­lich nur auf einen Poli­zei­be­richt. Die­ser sei aber wenig hilf­reich, da er ledig­lich eine Ver­mu­tung des Poli­zei­be­am­ten zum Aus­druck brin­ge, näm­lich dass sich der Unfall ereig­net habe, als ein Fahr­rad geführt wor­den sei. Dies sei aber unzu­tref­fend. Es sei viel­mehr so gewe­sen, dass sie bei­de nach einer Rast die Fahr­rä­der gescho­ben hät­ten. Dies könn­ten die Unfall­zeu­gen bestätigen.Die 3. Kam­mer des Gerichts hat den Eil­an­trag abge­lehnt. Zur Begrün­dung haben die Rich­ter aus­ge­führt: Die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis und die Unter­sa­gung des Füh­rens von Fahr­rä­dern sei­en offen­sicht­lich recht­mä­ßig. Die Antrags­geg­ne­rin habe den Antrag­stel­ler zu Recht auf­ge­for­dert, sei­ne Fahr­taug­lich­keit durch ein MPG nach­zu­wei­sen. Nach der ein­schlä­gi­gen Vor­schrift des § 13 der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung (FeV) ord­ne die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Bei­brin­gung eines MPG an, wenn ein Fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr mit einer BAK von 1,6 ‰ oder mehr geführt wor­den sei. Dies sei aus­weis­lich des poli­zei­li­chen Ein­satz­be­rich­tes vom 27. August 2012 hier der Fall gewe­sen. Ein Fahr­rad sei ein Fahr­zeug im Sin­ne der FeV. Die Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr in erheb­lich alko­ho­li­sier­tem Zustand stel­le mit jedem Fahr­zeug eine erheb­li­che Gefahr für die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs dar. Da eine fest­ge­stell­te BAK von 1,6 ‰ oder mehr den Ver­dacht eines die Fahr­eig­nung aus­schlie­ßen­den Alko­hol­miss­brauchs begrün­de, müs­se schon aus Grün­den der Gefah­ren­ab­wehr den Eig­nungs­zwei­feln nach­ge­gan­gen wer­den, gleich­gül­tig wel­ches Fahr­zeug geführt wor­den sei.Soweit der Antrag­stel­ler behaup­tet habe, er und der ande­re Unfall­be­tei­lig­te hät­ten die Fahr­rä­der nach einer Rast, bei der sie Alko­hol kon­su­miert hät­ten, nur gescho­ben, müs­se er sich fra­gen las­sen, war­um er dies nicht bereits am 26. August 2012 gegen­über den am Unfall­ort ein­tref­fen­den Poli­zei­be­am­ten ange­ge­ben habe. Aus dem poli­zei­li­chen Ein­satz­pro­to­koll vom 26. August 2012 gehe aber her­vor, dass sowohl der Antrag­stel­ler als auch der ande­re Unfall­be­tei­lig­te zum Unfall­zeit­punkt neben­ein­an­der auf dem Rad­weg par­al­lel zur L 454 gefah­ren sei­en. Im Übri­gen sei zu berück­sich­ti­gen, dass das gegen den Antrag­stel­ler ein­ge­lei­te­te Straf­ver­fah­ren wegen des Vor­falls vom 26. August 2012 mit des­sen Zustim­mung gegen eine Geld­auf­la­ge ein­ge­stellt wor­den sei. Eine Ein­stel­lung set­ze aber das Bestehen eines hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts vor­aus. Die Antrags­geg­ne­rin sei somit nicht gehin­dert gewe­sen, in eige­ner Prüf­zu­stän­dig­keit den Vor­fall vom 26. August 2012 zum Anlass für die Anord­nung der Bei­brin­gung eines MPG zu machen.Gegen den Beschluss ist das Rechts­mit­tel der Beschwer­de zum Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz zuläs­sig.

Infor­ma­tio­nen: