Bun­des­ar­beits­ge­richt Urteil vom 27.01.2011 — 6 AZR 526/09 Schlagworte/Normen: Kei­ne Anrech­nung der Eltern­zeit auf die Stu­fen­lauf­zeit im Ent­gelt­sys­tem des TVöD Voll­text der BAG-PE: Die Ver­gü­tung nach dem…

(vdvka)  Bun­des­ar­beits­ge­richt

Urteil vom 27.01.2011 — 6 AZR 526/09
Schlagworte/Normen:
Kei­ne Anrech­nung der Eltern­zeit auf die Stu­fen­lauf­zeit im Ent­gelt­sys­tem des TVöD
Voll­text der BAG-PE:

Die Ver­gü­tung nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) rich­tet sich nach der Ent­gelt­grup­pe, in die der Arbeit­neh­mer ein­grup­piert ist. Inner­halb der Ent­gelt­grup­pe bestimmt sich die Höhe der Ver­gü­tung nach der Stu­fe, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist. Der Auf­stieg in die nächst­hö­he­re Stu­fe setzt eine in § 16 Abs. 3 TVöD (VKA) im ein­zel­nen fest­ge­leg­te Zeit der unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit in der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe vor­aus. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 TVöD ste­hen ua. die Schutz­fris­ten nach dem Mut­ter­schutz­ge­setz (MuSchG) einer unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit gleich. Eltern­zeit wird dage­gen bis zu einer Dau­er von jeweils fünf Jah­ren gem. § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD nicht auf die Stu­fen­lauf­zeit ange­rech­net, bei einer län­ge­ren Dau­er erfolgt nach § 17 Abs. 3 Satz 3 TVöD grund­sätz­lich eine Her­ab­stu­fung um eine Stu­fe. Die Hem­mung der Stu­fen­lauf­zeit bis zu einer Dau­er von jeweils fünf Jah­ren durch die Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit ist mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on und dem Grund­ge­setz ver­ein­bar und führt ins­be­son­de­re nicht zu einer Geschlechts­dis­kri­mi­nie­rung.

Die Klä­ge­rin war von 2003 bis 2009 in der Kos­tüm­ab­tei­lung des von der beklag­ten Stadt unter­hal­te­nen Thea­ters tätig und ver­rich­te­te Schnei­der­ar­bei­ten. Vom 28. April 2005 bis zum 29. Febru­ar 2008 nahm sie Eltern­zeit in Anspruch. Wäh­rend die­ser Eltern­zeit trat der TVöD am 1. Okto­ber 2005 in Kraft. Die Klä­ge­rin wur­de tarif­ge­recht in die Ent­gelt­grup­pe 5 ein­grup­piert und in die­ser Ent­gelt­grup­pe der Stu­fe 2 zuge­ord­net. Die Beklag­te rech­ne­te die Zeit der Eltern­zeit nicht auf die Stu­fen­lauf­zeit an. Die Klä­ge­rin ist der Auf­fas­sung, sie wer­de dadurch wegen ihres Geschlechts dis­kri­mi­niert und begehrt eine Ver­gü­tung nach der nächst­hö­he­ren Stu­fe 3 ihrer Ent­gelt­grup­pe. Dies hät­te eine um etwa 100,00 Euro brut­to höhe­re monat­li­che Ver­gü­tung zur Fol­ge.

Die Kla­ge hat­te wie in den Vor­in­stan­zen auch vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Die Klä­ge­rin wird durch die Nicht­an­rech­nung der Eltern­zeit auf die Stu­fen­lauf­zeit des TVöD weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar wegen ihres Geschlechts dis­kri­mi­niert. Wäh­rend der Eltern­zeit ruht das Arbeits­ver­hält­nis unter Sus­pen­die­rung der wech­sel­sei­ti­gen Haupt­pflich­ten. In die­ser Zeit wird kei­ne Berufs­er­fah­rung gewon­nen. Der Stu­fen­auf­stieg im Ent­gelt­sys­tem des TVöD soll aber gera­de die durch grö­ße­re Erfah­rung ein­tre­ten­de Ver­bes­se­rung der Arbeits­leis­tung hono­rie­ren. Der TVöD stellt damit auf ein objek­ti­ves Kri­te­ri­um ab, das kei­nen Bezug zu einer Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts hat..

Sie­he:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2011&nr=14932&pos=4&anz=12

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 28.01.2011