Einem Fahr­rad­fah­rer, der kei­ne Fahr­erlaub­nis für Kraft­fahr­zeu­ge besitzt und erst­mals mit dem Fahr­rad unter Alko­hol­ein­fluss auf­ge­fal­len ist, darf das Fahr­rad­fah­ren nicht ver­bo­ten wer­den. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Der 1947 gebo­re­ne Antrag­stel­ler a…

(vdvka) …us der Pfalz, wel­cher nicht im Besitz einer Fahr­erlaub­nis für Kraft­fahr­zeu­ge ist, fiel im Dezem­ber 2008 einer nächt­li­chen Poli­zei­strei­fe auf, weil er mit einem Fahr­rad auf einem Rad­weg „Schlan­gen­li­ni­en“ fuhr. Die Blut­pro­be ergab eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 2,33 ‰. Wegen vor­sätz­li­cher Trun­ken­heit im Ver­kehr ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt den Antrag­stel­ler zu einer Geld­stra­fe von 400,– €. Die zustän­di­ge Ver­kehrs­be­hör­de for­der­te ihn auf, ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten über sei­ne Fahr­eig­nung vor­zu­le­gen. Nach­dem er sich — auch aus Kos­ten­grün­den — gewei­gert hat­te, ein sol­ches Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen, ver­bot ihm die Behör­de mit sofor­ti­ger Wir­kung das Füh­ren von Fahr­rä­dern. Sei­nen Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz hat das Ver­wal­tungs­ge­richt abge­lehnt. Die hier­ge­gen beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­leg­te Beschwer­de hat­te Erfolg.

Bei dem gegen­über dem Antrag­stel­ler aus­ge­spro­che­nen Ver­bot des Füh­rens von Fahr­rä­dern habe die Ver­kehrs­be­hör­de den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht aus­rei­chend beach­tet. Zwar kön­ne eine Fahrt mit dem Fahr­rad bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 2,33 ‰ Zwei­fel an der Eig­nung zum Fahr­rad­fah­ren begrün­den. Jedoch sei­en die Beson­der­hei­ten erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge zu berück­sich­ti­gen. Ihre Benut­zung im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr fal­le in den Kern­be­reich der grund­recht­lich gewähr­leis­te­ten all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit. Des­halb könn­ten alle Per­so­nen, z.B. auch klei­ne Kin­der, vor­aus­set­zungs­los mit dem Fahr­rad am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men. Außer­dem wer­de die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs und ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer durch Fähr­ra­der erheb­lich weni­ger beein­träch­tigt als durch Kraft­fahr­zeu­ge. Die Ver­ur­sa­chung schwe­rer Ver­kehrs­un­fäl­le durch betrun­ke­ne Fahr­rad­fah­rer sei die Aus­nah­me. Dem­entspre­chend kön­ne ein Fahr­rad­fahr­ver­bot nur ange­ord­net wer­den, wenn die Gefähr­dung des öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehrs durch den alko­ho­li­sier­ten Rad­fah­rer auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls mit den Risi­ken des Kraft­fahr­zeug­ver­kehrs ver­gleich­bar sei. Dar­an feh­le es im Fall des Antrag­stel­lers. Er sei erst­mals auf­fäl­lig gewor­den. Dabei habe er den Fahr­rad­weg benutzt und ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer nicht gefähr­det. Anhalts­punk­te dafür, dass er in Zukunft betrun­ken Fahr­rad fah­ren und des­halb eine stän­di­ge Gefahr für ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer dar­stel­len wer­de, lägen — auch wegen der dem Antrag­stel­ler auf­er­leg­ten Geld­stra­fe — nicht vor.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 10 B 10930/09.OVG
  • Gericht/Herausgeber: ber­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz