Auf die Beru­fung der Beklag­ten wird das Urteil des Amts­ge­richts Flens­burg vom 14.06.2007 (68 C 163/06) geän­dert und die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Kos­ten des Rechts­streits in bei­den Instan­zen trägt die Klä­ge­rin nach einem Streit­wert von 1.439,52 €.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.…

(vdvka) …

Tat­be­stand

I.

1

Die Klä­ge­rin macht Ansprü­che aus einem Ver­kehrs­un­fall vom 10. Janu­ar 2006 gel­tend.

2

Sie ist Eigen­tü­me­rin eines Opel Cor­sa mit dem Kenn­zei­chen…. Der PKW wur­de am 10. Janu­ar 2006 in Lü. bei einem Ver­kehrs­un­fall von dem Fahr­zeug der Beklag­ten zu 1), wel­cher bei der Beklag­ten zu 2) ver­si­chert ist, im Heck­be­reich beschä­digt. Das Unfall­ge­sche­hen — es han­del­te sich um einen Auf­fahr­un­fall — und die allei­ni­ge Haf­tung der Beklag­ten sind zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig. Strei­tig ist nur die Höhe des Scha­dens.

3

Die Klä­ge­rin hat­te das Fahr­zeug am 16. April 2005 von einer Frau K. gekauft. In dem Kauf­ver­trag wur­de auf einen „repa­rier­ten Heck­scha­den” hin­ge­wie­sen (Blatt 28 d. A.). Tat­säch­lich war das Fahr­zeug im Jah­re 2002 schon ein­mal in einen Unfall ver­wi­ckelt und im Heck­be­reich beschä­digt wor­den. Die vor­aus­sicht­li­chen Repa­ra­tur­kos­ten hat­te der Sach­ver­stän­di­ge sei­ner­zeit auf 4.748,95 € geschätzt (vgl. Bl. 46 ff d. A.).

4

Nach­dem es im Janu­ar 2006 nun­mehr zu dem wei­te­ren Auf­fahr­un­fall mit der Beklag­ten gekom­men war, ließ die Klä­ge­rin das beschä­dig­te Fahr­zeug noch am sel­ben Tage von dem Sach­ver­stän­di­gen­bü­ro S. aus K. besich­ti­gen. Der dort beschäf­tig­te Sach­ver­stän­di­ge G. stell­te fest, dass der Stoß­fän­ger des Fahr­zeugs gebro­chen, das Heck­schluss­blech ein­ge­drückt, die Kenn­zei­chen­leuch­te beschä­digt, der Kof­fer­raum­bo­den gestaucht und die Heck­klap­pe ver­bo­gen waren. Für eine Repa­ra­tur des Fahr­zeugs ver­an­schlag­te er Repa­ra­tur­kos­ten in Höhe von 2.380,31 €. Den Wie­der­be­schaf­fungs­wert bezif­fer­te er mit 1.750,- €, den Rest­wert mit 400,- € (vgl. Bl. 9 ff d. A.).

5

Die Klä­ge­rin ließ ihr Fahr­zeug repa­rie­ren und for­der­te die Beklag­te zu 2) auf, Scha­dens­er­satz auf der Basis eines wirt­schaft­li­chen Total­scha­dens zu leis­ten. Wegen der ihr bekann­ten Vor­schä­den des Fahr­zeugs ließ die Beklag­te zu 2) zunächst eine Nach­be­sich­ti­gung des inzwi­schen bereits repa­rier­ten Fahr­zeugs durch ihren Haus­sach­ver­stän­di­gen B. durch­füh­ren. Die­ser gelang­te zu der Auf­fas­sung, dass die Vor­schä­den nach dem ers­ten Unfall nicht fach­ge­recht besei­tigt wor­den sei­en und die durch den neu­er­li­chen Unfall ent­stan­de­nen Schä­den Repa­ra­tur­kos­ten nur in Höhe von 343,77 € recht­fer­tig­ten (vgl. Bl. 22 ff d. A.). Des­halb zahl­te die Beklag­te auch nur die­sen Betrag. Die Klä­ge­rin bezif­fert ihren ver­blie­be­nen Scha­den unter Berück­sich­ti­gung die­ser Zah­lung wie folgt:

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Wie­der­be­schaf­fungs­wert abzüg­lich Rest­wert 1.350,00 €
Kos­ten des Sach­ver­stän­di­gen 317,84 €
Kos­ten­pau­scha­le 20,45 €
abzüg­lich gezahl­ter 343,77 €
ver­blei­ben 1.344,52 €

7

Die Klä­ge­rin hat behaup­tet, der im Kauf­ver­trag sei­ner­zeit ver­merk­te Vor­scha­den sei fach­ge­recht repa­riert gewe­sen als sie das Fahr­zeug ange­kauft habe. Damals sei bei der Repa­ra­tur die Stoß­stan­ge erneu­ert wor­den und das Blech unter der Stoß­stan­ge fach­ge­recht aus­ge­beult wor­den. Wel­cher Betrag von der Vor­be­sit­ze­rin für die Repa­ra­tur auf­ge­wandt wor­den sei, wis­se sie nicht.

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Die Klä­ge­rin hat bean­tragt,

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die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner zu ver­ur­tei­len, an sie 1.439,52 € nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz auf 1.344,52 € seit dem 26.04.2006 und im übri­gen seit Rechts­hän­gig­keit zu zah­len.

10

Die Beklag­ten haben bean­tragt,

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die Kla­ge abzu­wei­sen.

12

Sie haben behaup­tet, der Auf­prall sei nur mit ganz gerin­ger Geschwin­dig­keit erfolgt, wes­halb die kapi­ta­len Sub­stanz­schä­den, die von der Klä­ge­rin auf der Basis des Gut­ach­tens S. gel­tend gemacht wür­den, nicht durch die­sen Unfall ent­stan­den sein könn­ten. Tat­säch­lich sei der Vor­scha­den zum Zeit­punkt des zwei­ten Unfalls nicht fach­ge­recht besei­tigt gewe­sen. Dafür spre­che auch, dass sie das Fahr­zeug für nur 1.850,- € gekauft habe, obwohl die Repa­ra­tur­kos­ten nach dem ers­ten Unfall 4.750,- € betra­gen hät­ten. Bei der Nach­be­sich­ti­gung am 15. März 2006 habe der Sach­ver­stän­di­ge B. dem­entspre­chend fest­ge­stellt, dass der erheb­li­che Vor­scha­den im Heck­be­reich nur durch Erneue­rung der Heck­klap­pe und gro­bes Aus­rich­ten des Kof­fer­raum­bo­dens und des Abschluss­blechs pro­vi­so­risch instand gesetzt wor­den sei. Am Kof­fer­raum­bo­den und am Abschluss­blech sei­en immer noch deut­lich sicht­ba­re Ver­for­mun­gen vor­han­den. Zudem sei­en die gesam­ten Pas­sun­gen im Heck­be­reich nicht ein­wand­frei (vgl. Bl. 55 d. A.). Vor die­sem Hin­ter­grund lie­ge es auf der Hand, dass die vom Sach­ver­stän­di­gen­bü­ro S. nach dem Unfall doku­men­tier­ten Schä­den jeden­falls durch den schwe­ren Vor­scha­den begüns­tigt wor­den sei­en. Die Klä­ge­rin kön­ne nicht bewei­sen, dass der Wagen vor dem Unfall in einem fach­ge­recht repa­rier­ten Zustand gewe­sen sei, wofür sie aber die Dar­le­gungs- und Beweis­last tra­ge. Die Beklag­ten haben hier­zu bereits in ers­ter Instanz auf eine Ent­schei­dung des OLG Ham­burg vom 28. März 2001 (Recht und Scha­den 2001, S. 455 ff) hin­ge­wie­sen.

13

Das Amts­ge­richt hat der Kla­ge nach Ver­neh­mung der Zeu­gen S. und G. in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben. Der Zeu­ge G. habe bei sei­ner Ver­neh­mung bestä­tigt, dass er die in dem Scha­dens­gut­ach­ten vom 23. Janu­ar 2006 auf­ge­führ­ten Schä­den fest­ge­stellt habe. Die Beklag­ten könn­ten nicht damit gehört wer­den, dass das Fahr­zeug bereits im Jahr 2002 einen Heck­scha­den erlit­ten hat­te und der Auf­prall jetzt nur mit ganz gerin­ger Geschwin­dig­keit erfolgt sei. Der Zeu­ge G. habe bei sei­ner Ver­neh­mung bekun­det, dass sich das Scha­dens­bild für ihn so dar­ge­stellt habe, dass nach Zer­stö­rung der Stoß­fän­ger und Ein­drü­cken der Stoß­fän­ger­ver­stär­kung bis zum Heck­ab­schluss das Anschluss­blech soweit in Rich­tung Kof­fer­raum gescho­ben wor­den sei, dass der Kof­fer­raum­bo­den ein­ge­drückt wor­den sei. Das Gericht schät­ze den Zeu­gen G. als sach­ver­stän­dig genug ein, um beur­tei­len zu kön­nen, dass sich der Auf­prall dann mit einer Geschwin­dig­keit zwi­schen 25 und 30 km/h ereig­net habe, weil der Zeu­ge sich berufs­mä­ßig mit Karos­se­rie­schä­den beschäf­ti­ge.

14

Hier­ge­gen rich­tet sich die Beru­fung der Beklag­ten, mit der sie ihren Klag­ab­wei­sungs­an­trag wei­ter ver­fol­gen und die­sen wie folgt begrün­den:

15

Das Amts­ge­richt habe es recht­feh­ler­haft unter­las­sen, das von ihnen bean­trag­te ver­kehrs­ana­ly­ti­sche Fach­gut­ach­ten ein­zu­ho­len. Es habe sich fer­ner auch nicht damit aus­ein­an­der gesetzt, dass die Repa­ra­tur­kos­ten für den im Jah­re 2002 ent­stan­de­nen Scha­den 4.700,- € betra­gen hät­ten und die Klä­ger das Fahr­zeug unstrei­tig nur für 1.850,- € gekauft hat­ten. Dar­aus fol­ge, dass der Wagen nicht in dem damals erfor­der­li­chen Umfang repa­riert wor­den sei. Wenn der Sach­ver­stän­di­ge G. als Zeu­ge erklärt habe, für ihn sei kein Vor­scha­den erkenn­bar gewe­sen, so sei dies nicht wei­ter ver­wun­der­lich gewe­sen, denn der Zeu­ge G. habe von dem Vor­scha­den im sel­ben Fahr­zeug­be­reich nichts gewusst. Das Amts­ge­richt habe fer­ner nicht zugrun­de legen dür­fen, dass die Auf­prall­ge­schwin­dig­keit 25 bis 30 km/h betra­gen habe. Die­ses habe das Amts­ge­richt ins­be­son­de­re nicht aus der Aus­sa­ge des Zeu­gen G. fol­gern dür­fen, denn der Zeu­ge G. habe kei­ne ent­spre­chen­den Ana­ly­sen durch­ge­führt. Bei einem unstrei­ti­gen Vor­scha­den im sel­ben Fahr­zeug­be­reich müs­se der Geschä­dig­te zunächst dar­le­gen und bewei­sen, wie sein Fahr­zeug vor dem Unfall beschaf­fen gewe­sen sei, damit man die Art und den Umfang des unfall­ur­säch­li­chen Scha­dens mög­lich ermit­teln und bemes­sen kön­ne.

16

Die Beklag­ten bean­tra­gen,

17

das ange­foch­te­ne Urteil abzu­än­dern und die Kla­ge abzu­wei­sen.

18

Die Klä­ge­rin bean­tragt,

19

die Beru­fung zurück­zu­wei­sen.

20

Sie ver­tei­digt das amts­ge­richt­li­che Urteil: Der Zeu­ge G. habe in sei­ner Ver­neh­mung erklärt, wenn es einen etwai­gen Vor­scha­den gege­ben habe, sei die­ser zum Zeit­punkt sei­ner Besich­ti­gung „erst­klas­sig repa­riert” gewe­sen. Es sei auch nicht wider­sprüch­lich, dass die Klä­ge­rin für das Fahr­zeug nur 1.850 € bezahlt habe, obwohl die Repa­ra­tur­kos­ten nach dem ers­ten Unfall deut­lich höher gewe­sen sei­en. Das Fahr­zeug sei ja bekannt­lich repa­riert gewe­sen und die­se Repa­ra­tur sei vom Zeu­gen G. als „erst­klas­sig” bezeich­net wor­den. Ob die ver­an­schlag­ten 4.700 € durch Arbeits­leis­tung in Eigen­re­gie oder durch Bezah­len einer Repa­ra­tur­kos­ten­rech­nung einer Fach­werk­statt inves­tiert wor­den sei­en, sei letzt­lich ohne Belang. Ent­schei­dend sei das Ergeb­nis und die­ses habe „erst­klas­sig repa­riert” gehei­ßen.

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Ent­schei­dungs­grün­de

II.

21

Die Beru­fung der Beklag­ten hat Erfolg.

22

Der Klä­ge­rin steht gegen die Beklag­ten kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz aus §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG bzw. § 3 PflVG zu. Zwar ist eine Haf­tung der Beklag­ten dem Grun­de nach für die bei dem Unfall vom 10. Janu­ar 2006 ent­stan­de­nen Schä­den unstrei­tig. Die Klä­ge­rin hat aber die Scha­dens­hö­he, ins­be­son­de­re die haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät, nicht schlüs­sig dar­ge­legt.

23

Aus­gangs­punkt hier­für ist die unstrei­ti­ge Tat­sa­che, dass das Fahr­zeug im Jah­re 2002 bereits einen Unfall­scha­den im Heck­be­reich erlit­ten hat­te, des­sen Repa­ra­tur­auf­wand sei­ner­zeit mit 4.700,- € ver­an­schlagt wor­den war. Wenn ein Kraft­fahr­zeug in einem durch einen frü­he­ren Unfall vor­ge­schä­dig­ten Bereich bei einen erneu­ten Unfall betrof­fen wird, bedarf es nach der Recht­spre­chung der Dar­le­gung des Vor­scha­dens und des­sen Repa­ra­tur, weil sich der Ersatz­an­spruch ledig­lich auf Ersatz der­je­ni­gen Kos­ten erstreckt, die zur Wie­der­her­stel­lung des Zustan­des erfor­der­lich sind, der vor dem Unfall bestand (OLG Ham­burg, MDR 2001, S. 1111). Dar­auf hat­ten die Beklag­ten­ver­tre­ter bereits in ers­ter Instanz hin­ge­wie­sen.

24

Die Klä­ge­rin hat eine voll­stän­di­ge und fach­ge­rech­te Repa­ra­tur des Vor­scha­dens indes nicht schlüs­sig dar­ge­legt. Sie behaup­tet dies nur pau­schal, ohne aber eine ent­spre­chen­de Repa­ra­tur­rech­nung vor­zu­le­gen und ohne kon­kre­te Anga­ben zu Art und Umfang sowie Ort und Zeit der Durch­füh­rung der Repa­ra­tur zu machen. Ihr Hin­weis, sie wis­se dies nicht (Bl. 76 d. A.), reicht inso­weit nicht aus. Die Klä­ge­rin wider­spricht sich selbst, wenn sie einer­seits vor­trägt, der Vor­scha­den sei fach­ge­recht repa­riert wor­den (Blatt 5 d. A.), ande­rer­seits aber ein­räumt, dass sie gar nicht wis­se, wel­chen Betrag die Vor­be­sit­ze­rin für die Repa­ra­tur auf­ge­wen­det hat­te (Bl. 76 d. A.). Mit Schrift­satz vom 16. Okto­ber 2007 trägt die Klä­ge­rin schließ­lich vor, es sei ihrer Ansicht nach ohne Belang, „ob die 4.700,- € Repa­ra­tur­kos­ten­auf­wand sei­ner­zeit durch Arbeits­leis­tung in Eigen­re­gie oder durch Bezah­len einer Repa­ra­tur­kos­ten­rech­nung einer Fach­werk­statt inves­tiert wor­den” sei­en (Bl. 142 d. A.).

25

Die­se Auf­fas­sung teilt die Kam­mer nicht, denn die Beklag­te zu 2) hat unter Vor­la­ge eines Pri­vat­gut­ach­tens ihrer­seits sub­stan­ti­iert bestrit­ten, dass der Vor­scha­den voll­stän­dig und fach­ge­recht repa­riert war. Für einen nur unzu­rei­chend repa­rier­ten Vor­scha­den spre­chen auch die wei­te­ren Umstän­de: Nach dem von der Beklag­ten ein­ge­reich­ten Scha­dens­gut­ach­ten L. vom April 2002 soll­te die Repa­ra­tur des Vor­scha­dens 4.750,- € kos­ten. Ver­kauft ist das Fahr­zeug dann jedoch nur für 1.850,- €. Der spä­te­re Ver­kauf zu die­sem gerin­ge­ren Preis ist ein deut­li­ches Indiz dafür, dass eine fach­ge­rech­te Repa­ra­tur sei­ner­zeit nicht aus­ge­führt wor­den ist.

26

Ein wei­te­res Indiz ist der Umfang des Vor­scha­dens, der sich mit dem vom Sach­ver­stän­di­gen G./S. fest­ge­stell­ten Scha­dens­bild in wei­ten Tei­len deckt. So heißt es im Gut­ach­ten L. zu dem Scha­dens­bild nach dem ers­ten Unfall (Bl. 48 d. A.):

27

„Der Stoß­fän­ger ist stark ver­formt und zu erneu­ern. Die Rück­wand und die Heck­klap­pe sind defor­miert und zu erneu­ern. Bei­de Fond­sei­ten­wän­de sind gestaucht und zu rich­ten. Der Kof­fer­raum­bo­den ist stark gestaucht und auf der Richt­bank im Tei­l­ersatz zu erneu­ern. Die Heck­par­tie mit Rah­men­längs­trä­gern ist nach unten gedrückt und auf der Richt­bank hydrau­lisch zu zie­hen und zu rich­ten.”

28

Im Scha­dens­gut­ach­ten G./S. zu dem Scha­dens­bild nach dem zwei­ten Unfall heißt es (Bl. 12 d. A.):

29

„Der Anstoß erfolg­te hin­ten. In die­sem Bereich wur­den Fahr­zeug­tei­le defor­miert bzw. beschä­digt. Sie sind, je nach Beschä­di­gungs­grad zu erneu­ern oder instand zu set­zen. Fol­gen­de Tei­le wur­den durch den Unfall beschä­digt: Stoß­fän­ger gebro­chen, Heck­ab­schluss­blech ein­ge­drückt, Kenn­zei­chen­leuch­te zer­stört, Koffer(-raum) boden gestaucht, Heck­klap­pe ver­bo­gen.”

30

Dass der Zeu­ge G. in der Beweis­auf­nah­me erklärt hat, einen Vor­scha­den habe er nicht bemerkt und wenn ein sol­cher vor­ge­le­gen habe, müs­se die­ser „erst­klas­sig repa­riert” gewe­sen sein, steht dem nicht dage­gen. Denn der Zeu­ge G. wuss­te zum Zeit­punkt der Begut­ach­tung des Fahr­zeugs nicht, dass die­ses Fahr­zeug eini­ge Jah­re zuvor im sel­ben Bereich schon ein­mal beschä­digt wor­den war. Dem Zeu­gen G. stan­den bei der Scha­dens­be­gut­ach­tung auch nicht die Licht­bil­der von der Beschä­di­gung des Beklag­ten­fahr­zeugs (Bl. 44/45 der Akten) zur Ver­fü­gung, so dass er weder unter­sucht hat, ob die am Fahr­zeug der Klä­ge­rin ent­stan­de­nen Schä­den dem Unfall­er­eig­nis 2006 tat­säch­lich zuzu­ord­nen waren, noch auch nur die Mög­lich­keit gehabt hät­te, die­ses fest­zu­stel­len. Sei­ne Ein­schät­zung in der Beweis­auf­nah­me, die Auf­prall­ge­schwin­dig­keit habe ca. 25 bis 30 km/h betra­gen, ist des­halb für die Ent­schei­dung die­ses Rechts­streits uner­gie­big, da es sich eben so gut um die Auf­prall­ge­schwin­dig­keit des ers­ten Unfalls gehan­delt haben kann, der — mög­li­cher­wei­se — nicht voll­stän­dig besei­tigt war.

31

Die Kam­mer folgt der Recht­spre­chung des OLG Ham­burg (MDR 2001, S. 1111). Die Klä­ge­rin kann des­halb wegen des unstrei­ti­gen Vor­scha­dens auch soge­nann­te „kom­pa­ti­ble Schä­den” nicht ersetzt ver­lan­gen, solan­ge sich nicht aus­schlie­ßen lässt, dass die­se bereits im Rah­men eines Vor­scha­dens ent­stan­den sind. Im Rah­men ihrer Dar­le­gungs­last hät­te die Klä­ge­rin des­halb sub­stan­ti­ier­te Anga­ben zum Umfang der Besei­ti­gung des Vor­scha­dens machen müs­sen, etwa durch Vor­la­ge einer Repa­ra­tur­rech­nung (vgl. LG Bre­men, NJW-RR 2005, 1050). Dar­an fehlt es, obwohl die Klä­ge­rin auf die­se Recht­spre­chung mit Schrift­satz der Beklag­ten vom 21. Novem­ber 2006 (vgl. Blatt 40, 43 d. A.) hin­ge­wie­sen wor­den ist.

32

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last der Klä­ge­rin wird auch nicht dadurch erleich­tert, dass der Vor­scha­den schon vor ihrer Besitz­zeit ein­ge­tre­ten ist. Nach dem im Zivil­pro­zess gel­ten­den Bei­brin­gungs­grund­satz ist es grund­sätz­lich Sache der Klä­ge­rin, die zur Begrün­dung ihrer Kla­ge erfor­der­li­che Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und sich die dazu not­wen­di­gen Kennt­nis­se — soweit mög­lich — zu ver­schaf­fen. Sie hät­te dies hier bei­spiels­wei­se durch ent­spre­chen­de Erkun­di­gun­gen bei der Vor­be­sit­ze­rin machen kön­nen, deren Anschrift dem Kauf­ver­trag unschwer zu ent­neh­men ist. Dass ihr der­ar­ti­ge Erkun­di­gen nicht mög­lich oder nicht zumut­bar wären, ist nicht ersicht­lich und hät­te ansons­ten von ihr im Ein­zel­nen dar­ge­legt wer­den müs­sen.

33

Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

34

Die Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 1 S 59/07
  • Gericht/Herausgeber: LG Flens­burg 1. Zivil­kam­mer