Die Beschwer­de wird auf Kos­ten des Ver­ur­teil­ten verworfen.Gründe1Das Amts­ge­richt Traun­stein hat den Ver­ur­teil­ten wegen zwei­er tat­mehr­heit­li­cher Fäl­le des Dieb­stahls, in einem Fall recht­lich zusam­men­tref­fend mit vor­sätz­li­chem Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis…

(vdvka)  Die Beschwer­de wird auf Kos­ten des Ver­ur­teil­ten ver­wor­fen.

Grün­de
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Das Amts­ge­richt Traun­stein hat den Ver­ur­teil­ten wegen zwei­er tat­mehr­heit­li­cher Fäl­le des Dieb­stahls, in einem Fall recht­lich zusam­men­tref­fend mit vor­sätz­li­chem Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis, sach­lich zusam­men­tref­fend mit vor­sätz­li­chem Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr, jeweils recht­lich zusam­men­tref­fend mit Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te und vor­sätz­li­chem Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis sach­lich zusam­men­tref­fend mit vier tat­ein­heit­li­chen Fäl­len des Wider­stands gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te, recht­lich zusam­men­tref­fend mit vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs und recht­lich zusam­men­tref­fend mit vor­sätz­li­chen Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis schul­dig gespro­chen und ihn zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 2 Jah­ren und 9 Mona­ten ver­ur­teilt. Die­ser Ver­ur­tei­lung lag zugrun­de, dass der Ver­ur­teil­te ein Fahr­zeug ent­wen­de­te, die­ses mit eben­falls gestoh­le­nen Kenn­zei­chen ver­sah und mit die­sem Fahr­zeug fuhr. Als die Poli­zei auf den Ver­ur­teil­ten auf­merk­sam wur­de, ver­such­te die­ser sich die Flucht zu ent­zie­hen, wobei es unter ande­rem zu erheb­li­chen Gefähr­dun­gen von Poli­zei­be­am­ten kam. Die vom Amts­ge­richt Traun­stein aus­ge­spro­che­ne Stra­fe wird der Ver­ur­teil­te am 12.07.2010 voll ver­büßt haben.

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Im Hin­blick auf das auf den 12.7.2010 notier­te Stra­fen­de hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer mit Beschluss vom 15.04.2010 fest­ge­stellt, dass die Füh­rungs­auf­sicht nicht ent­fällt und die Füh­rungs­auf­sicht im ein­zel­nen aus­ge­stal­tet. Hier­bei hat sie dem Ver­ur­teil­ten auf­ge­ge­ben, für die Dau­er der Füh­rungs­auf­sicht kei­ne Kraft­fahr­zeu­ge zu hal­ten und zu füh­ren. Die Dau­er der Füh­rungs­auf­sicht wur­de auf 5 Jah­re fest­ge­setzt.

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Der Ver­ur­teil­te wen­det sich hier — wie die Beschwer­de­be­grün­dung ein­deu­tig ergibt -aus­schließ­lich gegen die genann­te Wei­sung kei­ne Kraft­fahr­zeu­ge zu hal­ten und zu füh­ren. Da sich das Rechts­mit­tel des Ver­ur­teil­ten damit allein gegen die Aus­ge­stal­tung der Füh­rungs­auf­sicht rich­tet, ist des­sen “sofor­ti­ge Beschwer­de” als eine ein­fa­che Beschwer­de auf­zu­fas­sen, die nur dar­auf gestützt wer­den kann, dass die getrof­fe­nen Anord­nun­gen geset­zes­wid­rig sind (§§ 463 II, 453 II StPO).

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Die Beschwer­de ist zuläs­sig aber unbe­grün­det.

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Eine getrof­fe­ne Anord­nung ist dann geset­zes­wid­rig, wenn sie ent­we­der im Gesetz nicht vor­ge­se­hen, unver­hält­nis­mä­ßig oder unzu­mut­bar ist oder sonst die Gren­zen des dem Gericht ein­ge­räum­ten Ermes­sens über­schrei­tet.

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Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall.

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Zunächst fin­det die erteil­te Wei­sung in § 68 b Abs. 1 Nr. 6 StGB ihre gesetz­li­che Grund­la­ge. Hier kann im Hin­blick auf die letz­te Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers aber auch unter Berück­sich­ti­gung der vie­len Vor­stra­fen, die fast immer Stra­ßen­ver­kehrs­de­lik­te betra­fen, auch kein Zwei­fel dar­an bestehen, dass der Ver­ur­teil­te Kraft­fahr­zeu­ge zur Bege­hung von Straf­ta­ten ver­wen­den könn­te.

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Aller­dings ist der Beschwer­de zuzu­ge­ste­hen, dass es durch­aus umstrit­ten ist, ob ein all­ge­mei­nes Ver­bot Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren im Wege der Füh­rungs­auf­sicht ange­ord­net wer­den kann. Hier­ge­gen wird vor­ge­bracht, eine sol­che all­ge­mei­ne Wei­sung kom­me der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis gleich und unter­lau­fe damit die Rege­lung des § 69 StGB (vgl. KG, Beschluss vom 08.10.1998, Az. 5 Ws 572/98, zit. nach Juris, Fischer, StGB, 57. Aufl., § 68 b Rn. 8; MK/Groß, StGB, § 68 b Rn. 6; SSW-StGB/Jeh­le, § 68 b Rn. 10). Hier­aus wird dann die Fol­ge­rung gezo­gen, § 68 b Nr. 6 StGB erfas­se unein­ge­schränkt nur sol­che Fahr­zeu­ge, die von § 69 StGB nicht erfasst wür­den. Ein­ge­schränkt sei die Wei­sung zuläs­sig, soweit sie sich auf das Hal­ten von Fahr­zeu­gen beschrän­ke oder sich das Füh­rungs­ver­bot auf bestimmt genann­te Regio­nen, Zei­ten oder Umstän­de beschrän­ke (NK-StGB-Osten­dorf, 3. Aufl., § 68 b Rn. 14). Ande­re sehen hin­ge­gen eine sol­che all­ge­mei­ne Anord­nung zumin­dest dann als zuläs­sig an, wenn die Fahr­erlaub­nis bereits ent­zo­gen wor­den ist (vgl. LK/Schneider, StGB, 12. Aufl., § 68 b Rn. 30). Wie­der ande­re hal­ten eine sol­che Wei­sung unab­hän­gig von § 69 StGB für zuläs­sig, da sich eine Ein­schrän­kung aus dem Gesetz nicht ent­neh­men las­se (vgl. Schön­ke/­Schrö­der-Stree, 27. Aufl. 2006, § 68 b Rn. 11).

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Ent­ge­gen der von Tei­len des Schrift­tums und vom Kam­mer­ge­richt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist es weder ver­fas­sungs- noch ein­fach­recht­lich aus­ge­schlos­sen, auf § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StGB auch sol­che Ver­bo­te zu stüt­zen, die einer Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis gleich­kom­men.

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Auf Wort­laut und -sinn der Vor­schrift lässt sich eine ein­gren­zen­de Aus­le­gung nicht stüt­zen. § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StGB erlaubt es gera­de, Kraft­fahr­zeu­ge oder bestimm­te Arten von Kraft­fahr­zeu­gen oder von ande­ren Fahr­zeu­gen nicht hal­ten oder zu füh­ren, hier­aus ergibt sich aber, dass neben einem begrenz­ten Ver­bot im Sin­ne von “Arten von Kraft­fahr­zeu­gen” auch ein umfas­sen­des Ver­bot im Sin­ne von alle “Kraft­fahr­zeu­ge” mög­lich ist. Mit­hin lässt sich im Wort­laut des Geset­zes gera­de kei­ne Stüt­ze ledig­lich für die punk­tu­el­le Anord­nung von Fahr­ver­bo­ten fin­den (vgl. inso­weit auch SSW-StGB/Jeh­le, § 68 b Rn. 10).

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Auch aus dem Geset­zes­zweck ergibt sich ein Gebot zur ein­engen­den Aus­le­gung des Ver­bots Kraft­fahr­zeu­ge zu hal­ten und zu füh­ren nicht.

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Durch die Ertei­lung von Wei­sun­gen für die Zeit der Füh­rungs­auf­sicht soll der in § 68 Abs. 1 StGB aus­ge­drück­te Maß­re­gel­zweck der Besei­ti­gung oder Ver­rin­ge­rung der Gefahr wei­te­rer Straf­ta­ten bes­ser erreicht wer­den (vgl. für vie­le Fischer, a.a.O., § 68 b Rdn. 2, sowie Begrün­dung zu dem Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein [neu­es] Straf­ge­setz­buch vom 4. Okto­ber 1962, E 1962, BT-Drs. IV/650, S. 220, wo es mit Bezug auf die dort noch als Siche­rungs­auf­sicht bezeich­ne­te Maß­re­gel heißt: “Nach dem Vor­bild der Bewäh­rungs­hil­fe liegt das Kern­stück der Siche­rungs­auf­sicht in der Hil­fe, die dem Ver­ur­teil­ten gewährt wer­den soll. Damit durch sie das Ziel der Reso­zia­li­sie­rung des Ver­ur­teil­ten erreicht wer­den kann, muss sie mit einer Auf­sicht über den Ver­ur­teil­ten und auch mit Wei­sun­gen ver­bun­den wer­den, die in die Frei­heit sei­ner Lebens­füh­rung ein­grei­fen, um ihn vor dem Abglei­ten in den Rück­fall zu bewah­ren.”). Wenn der Geset­zes­zweck aber auch in einem Bewah­ren vor einem Rück­fall liegt, so spricht dies gera­de für eine umfas­sen­de Anord­nungs­kom­pe­tenz, wenn zu befürch­ten ist, dass ohne eine ent­spre­chen­de Anord­nung vom Ver­ur­teil­ten wie­der erheb­li­che Straf­ta­ten im Zusam­men­hang mit dem Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu erwar­ten sind.

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Auch der in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Aus­druck gekom­me­ne Wil­le des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers spricht für die Zuläs­sig­keit eines umfas­sen­den Ver­bo­tes Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren.

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Weder die Begrün­dung zu dem Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein neu­es Straf­ge­setz­buch von 1962 (a.a.O.) noch der Antrag der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on vom 11. Novem­ber 1965 für ein (neu­es) Straf­ge­setz­buch (BT-Drs. V/32), der dem Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung von 1962 ent­sprach (vgl. Dar­stel­lung des Reform­pro­zes­ses in der Ein­lei­tung zum Ers­ten Schrift­li­chen Bericht des Son­der­aus­schus­ses für die Straf­rechts­re­form vom 23. April 1969, BT-Drs. V/4094, S. 1), oder der dies­be­züg­li­che Zwei­te Schrift­li­che Bericht die­ses Aus­schus­ses vom 23. April 1969 (BT-Drs. V/4095) erbrin­gen Anhalts­punk­te dafür, dass ein im Rah­men der Aus­ge­stal­tung der Füh­rungs­auf­sicht aus­ge­spro­che­nes Ver­bot Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren nicht einem Ent­zug der Fahr­erlaub­nis gleich­kom­men dür­fen soll­te.

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Der Son­der­aus­schuss für die Straf­rechts­re­form, auf des­sen Arbeit die gel­ten­de Rege­lung des § 68 b StGB beruht, hat dem Rechts­in­sti­tut der Füh­rungs­auf­sicht zwar einen ande­ren Namen gege­ben als ihn der Regie­rungs­ent­wurf vor­sah und den Gedan­ken der Hil­fe für den Ver­ur­teil­ten gegen­über dem Siche­rungs­zweck der Maß­re­gel stär­ker betont. Eine Abschwä­chung der Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten auf die betrof­fe­nen Ver­ur­teil­ten im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht hat der Aus­schuss aber nicht vor­ge­schla­gen. In sei­nem Zwei­ten Schrift­li­chen Bericht heißt es dazu viel­mehr (a.a.O., S. 35): “Bei der neu­en Kon­zep­ti­on wird stär­ker als im E 62 auf die Hil­fe für den Betrof­fe­nen abge­stellt. Das kommt auch in der Umbe­nen­nung der Maß­re­gel (“Füh­rungs­auf­sicht”) zum Aus­druck. Durch die im E 62 vor­ge­schla­ge­ne Bezeich­nung “Siche­rungs­auf­sicht” wür­de zu sehr der Siche­rungs­zweck betont. Die­se Ände­run­gen füh­ren zwar zu einer star­ken Annä­he­rung an das Insti­tut der Bewäh­rungs­hil­fe. Dadurch wird jedoch die neue Maß­re­gel nicht etwa ent­behr­lich; denn der Per­so­nen­kreis, für den sie gedacht ist, deckt sich nicht mit dem­je­ni­gen, bei dem die Bewäh­rungs­hil­fe in Betracht kommt. Dem­entspre­chend sind auch die Maß­nah­men unter­schied­lich. So bedarf es bei den unter Füh­rungs­auf­sicht Ste­hen­den einer stär­ke­ren Ein­wir­kungs­mög­lich­keit als bei den einem Bewäh­rungs­hel­fer Unter­stell­ten”.

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Ein­schrän­kun­gen für die Aus­ge­stal­tung der Füh­rungs­auf­sicht macht der Son­der­aus­schuss in sei­nem Bericht dem­ge­gen­über, ohne dass die­ses sich aber in kon­kre­ten Ände­rungs­vor­schlä­gen für den Geset­zes­text nie­der­ge­schla­gen hät­te, ledig­lich inso­weit, als pos­tu­liert wird, dass Füh­rungs­auf­sichts­wei­sun­gen nicht zur Umge­hung der Beschrän­kun­gen ande­rer Maß­re­gel­be­stim­mun­gen benutzt wer­den sol­len: “Einig­keit bestand im Aus­schuss dar­über, dass § 68 b StGB (2. StrRG) nicht zur Umge­hung der Beschrän­kun­gen benutzt wer­den darf, die durch die Maß­re­gel­be­stim­mun­gen fest­ge­legt sind. Lie­gen nach die­sen Bestim­mun­gen die Vor­aus­set­zun­gen z. B. für die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis oder für ein Berufs­ver­bot nicht vor, so dür­fen die­se Fol­gen auch nicht durch die Ertei­lung ent­spre­chen­der Wei­sun­gen her­bei­ge­führt wer­den. Fer­ner war der Aus­schuss der Auf­fas­sung, dass in Fäl­len, in denen an sich die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer sol­chen Maß­re­gel gege­ben sind, das erken­nen­de Gericht aber auf ihre Anord­nung ver­zich­tet hat, die­se Ent­schei­dung nicht durch eine spä­te­re Wei­sung soll umgan­gen wer­den kön­nen” (a.a.O., S. 36).

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Ein grund­sätz­li­cher Aus­schluss der Aus­ge­stal­tung der Füh­rungs­auf­sicht mit einem umfas­sen­den Ver­bot des Hal­tens und Füh­rens von Kraft­fahr­zeu­gen ergibt sich dar­aus aber gera­de nicht. Viel­mehr wird ein sol­cher Aus­schluss gera­de für zuläs­sig erach­tet, wenn vom erken­nen­den Gericht die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 69, 69 a StGB bejaht wur­den und eine ent­spre­chen­de Anord­nung getrof­fen wur­de.

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Auch aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis des § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StGB auf der einen Sei­te und von § 69 StGB auf der ande­ren Sei­te wird man kei­nen grund­sätz­li­chen Vor­rang des Erkennt­nis­ver­fah­rens fol­gern kön­nen.

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In ande­ren Rege­lungs­be­rei­chen ist zum Ver­hält­nis von Erkennt­nis- und Nach­trags­ver­fah­ren aner­kannt, dass Rechts­fol­gen, die im Erkennt­nis­ver­fah­ren — mit den dort grund­sätz­lich über­le­ge­nen Auf­klä­rungs- und Bewer­tungs­mög­lich­kei­ten — nicht ange­ord­net wor­den sind, bei unver­än­der­ter Sach- und Rechts­la­ge auch nicht im Voll­stre­ckungs- oder sons­ti­gen Nach­trags­ver­fah­ren ver­hängt wer­den dür­fen. So setzt die nach­träg­li­che Ände­rung von Ent­schei­dun­gen zur Bewäh­rungs­ge­stal­tung nach § 56 e StGB eine Ände­rung der Tat­sa­chen­la­ge vor­aus (vgl. OLG Stutt­gart in NStZ-RR 2004, 362, 363; Fischer, a.a.O.; § 56 e Rdn. 2 m.w.N.). Auch ist eine nach­träg­li­che Anord­nung der Maß­re­gel der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66 b Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StGB nur bei neu­er Tat­sa­chen­la­ge zuläs­sig (vgl. BGHSt 50, 275 [278]; Fischer, a.a.O., § 66 b Rdn. 16 ff. m.w.N.). Das könn­te dafür spre­chen, die spä­te­re Ertei­lung einer einem Fahr­erlaub­nis­ent­zug glei­chen Wei­sung als unzu­läs­sig anzu­se­hen, wenn das erken­nen­de Gericht von einer bestehen­den Mög­lich­keit zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis kei­nen Gebrauch gemacht und sich die Tat­sa­chen­la­ge seit­her nicht zum Nach­teil des Ver­ur­teil­ten ver­än­dert hat.

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Im Grund­satz sieht der Senat damit aber kei­ne durch­grei­fen­den Anhalts­punk­te, die gegen ein umfas­sen­des Ver­bot des Füh­rens und Hal­tens von Kraft­fahr­zeu­gen im Wege der Füh­rungs­auf­sicht­wei­sung spre­chen wür­den (so auch zur ähn­lich gela­ger­ten Pro­ble­ma­tik beim Ver­hält­nis zwi­schen § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB und § 70 StGB: OLG Ham­burg, Beschluss vom 04.03.2008, Az. 2 Ws 205/07, OLG Hamm, Beschluss vom 20.08.2009, Az. 2 Ws 207/09; jeweils zit. nach Juris; a.A. aber inso­weit OLG Jena, Beschluss vom 02.03.2006, Az. 1 Ws 66/06; zit. nach Juris).

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Auch im Ein­zel­fall ist die Anord­nung des umfas­sen­den Ver­bots zum Füh­ren und Hal­ten eines Kraft­fahr­zeugs im Sin­ne des § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StGB nicht geset­zes­wid­rig. Hier­bei kön­nen die grund­sätz­li­chen Fol­ge­run­gen aus dem Ver­hält­nis von Erkennt­nis- und Nach­trags­ver­fah­ren im Aus­gangs­punkt zunächst dahin­ge­stellt blei­ben, weil das erken­nen­de Gericht die Vor­aus­set­zun­gen des § 69 StGB bejaht hat und eine Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nur des­halb nicht in Betracht kam, weil der Ver­ur­teil­te nicht im Besitz einer Fahr­erlaub­nis gewe­sen ist. Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Amts­ge­richt Traun­stein in sei­nem Urteil vom 17.03.2008 gemäß § 69 a Abs. 1 S. 3 StGB eine iso­lier­te Sper­re der Fahr­erlaub­nis ange­ord­net. Auf der ande­ren Sei­te führt aller­dings die erteil­te Wei­sung zu einer fak­ti­schen Aus­wei­tung der Sper­re für die Erlan­gung einer Fahr­erlaub­nis für die Dau­er der Füh­rungs­auf­sicht.

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Dies ist aber selbst dann nicht zu bean­stan­den, wenn man von dem geschil­der­ten Vor­rang des Erkennt­nis­ver­fah­rens gegen­über dem Nach­trags­ver­fah­ren aus­geht, da hier auf­grund einer neu­en Erkennt­nis­grund­la­ge eine Aus­wei­tung des Ver­bots Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren, ange­zeigt erscheint. Der Ver­ur­teil­te hat in der Anhö­rung gegen­über der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer geschil­dert, Auto­fah­ren sei sein Hob­by und sei­ne Lei­den­schaft. Gleich­zei­tig war er aber noch nie im Besitz einer Fahr­erlaub­nis. Die vom Ange­klag­ten geschil­der­te Lei­den­schaft am Auto­fah­ren lässt aber unter Berück­sich­ti­gung der Vor­ver­ur­tei­lun­gen des Ver­ur­teil­ten, der immer wie­der straf­recht­lich dadurch in Erschei­nung getre­ten ist, dass er Fahr­zeu­ge ent­wen­de­te, mit ihnen fuhr und mehr­fach auch Unfäl­le ver­ur­sach­te und der Ver­ur­tei­lung des Amts­ge­richts Traun­stein, die dar­über hin­aus zeigt, dass vom Ver­ur­teil­ten eine ganz aku­te Gefahr aus­geht, wenn er Kraft­fahr­zeu­ge führt, befürch­ten, dass er erneut erheb­lich durch Stra­ßen­ver­kehrs­de­lik­te in Erschei­nung tre­ten könn­te.

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Die getrof­fe­ne Wei­sung ist auch im Ein­zel­fall nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Hier­bei ist zunächst noch­mals auf die Gefah­ren abzu­stel­len, die vom Ver­ur­teil­ten in der Ver­gan­gen­heit aus­ge­gan­gen sind. Auch ist zu berück­sich­ti­gen, dass von der ursprüng­lich im Urteil ange­ord­ne­ten Sperr­frist für den Ver­ur­teil­ten kei­ne erheb­li­che Belas­tung aus­geht, da der Groß­teil der Sperr­frist in den Zeit­raum der Haft­ver­bü­ßung gefal­len ist.

24
Letzt­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer im Rah­men des § 68d StGB Wei­sun­gen auch nach­träg­lich abän­dern kann, d.h. bei begrün­de­tem Anlass könn­te das Ver­bot auch etwa hin­sicht­lich ein­zel­ner Fahr­zeu­ge oder Fahr­zeug­ar­ten auf­ge­ho­ben wer­den.

25
Im Ergeb­nis ist die Beschwer­de damit aber zurück­zu­wei­sen.

26
Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

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Hin­weis: Die Ent­schei­dung wur­de von den Doku­men­ta­ti­ons­stel­len der hes­si­schen Gerich­te aus­ge­wählt und doku­men­tiert. Dar­über hin­aus ist eine ergän­zen­de Doku­men­ta­ti­on durch die obers­ten Bun­des­ge­rich­te erfolgt.

Gericht: OLG Frank­furt 3. Straf­se­nat
Ent­schei­dungs­da­tum: 10.08.2010
Akten­zei­chen: 3 Ws 423/10
Doku­ment­typ: Beschluss

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 10.08.2010