Hat das Amts­ge­richt den Ange­klag­ten wegen einer Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung ver­ur­teilt, aber kei­ne vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 111a StPO ange­ord­net, son­dern einen dar­auf gerich­te­ten Antrag der Staats­an­walt­schaft nicht beschie­den, so kann

 

Die Beschwer­de des Ange­klag­ten gegen den Beschluss des Land­ge­richts Osna­brück vom 25.8.2009,
durch den dem Ange­klag­ten die Fahr­erlaub­nis vor­läu­fig ent­zo­gen wor­den ist,
wird auf Kos­ten des Beschwer­de­füh­rers als unbe­grün­det ver­wor­fen.

Grün­de:

Das Amts­ge­richt Ber­sen­brück hat den Ange…

(vdvka) …klag­ten mit Urteil vom 30.6.2009 wegen vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs zu einer Geld­stra­fe von 60 Tages­sät­zen zu jeweils 60 Euro ver­ur­teilt. Außer­dem hat es dem Ange­klag­ten die Fahr­erlaub­nis mit einer Sperr­frist von 12 Mona­ten ent­zo­gen. Aus den Urteils­fest­stel­lun­gen ergibt sich, dass der Ange­klag­te am 28.12.2008 ein auf der Bun­des­au­to­bahn 1 in Rich­tung Ham­burg der Über­hol­spur fah­ren­des Fahr­zeug auf der rech­ten Fahr­spur über­holt hat und sodann so knapp vor dem über­hol­ten Fahr­zeug auf die Über­hol­spur ein­ge­schert ist, dass ein Unfall nur durch ein star­kes Brems­ma­nö­ver der über­hol­ten Fahr­zeug­fah­re­rin ver­mie­den wer­den konn­te. Einen Beschluss über die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis hat das Amts­ge­richt nicht erlas­sen. Nach­dem der Ange­klag­te Beru­fung ein­ge­legt hat­te, hat das Land­ge­richt Osna­brück auf Antrag der Staats­an­walt­schaft mit dem ange­foch­te­nen Beschluss dem Ange­klag­ten die Fahr­erlaub­nis vor­läu­fig ent­zo­gen. Über die Beru­fung des Ange­klag­ten ist noch nicht ent­schie­den wor­den.
Die gegen den Beschluss vom 25.8.2009 gerich­te­te Beschwer­de des Ange­klag­ten ist gemäß § 304 StPO zuläs­sig, bleibt aber in der Sache erfolg­los.
Hat das Amts­ge­richt den Ange­klag­ten wegen einer Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung ver­ur­teilt, aber — trotz des damit von ihm bejah­ten Regel­falls im Sin­ne von § 69a Abs. 2 StGB — kei­ne vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 111a StPO ange­ord­net, son­dern den dar­auf gerich­te­ten, mit der Ankla­ge­er­he­bung gestell­ten Antrag der Staats­an­walt­schaft nicht beschie­den, so kann auf erneu­ten Antrag der Staats­an­walt­schaft das Beru­fungs­ge­richt jeden­falls dann die Fahr­erlaub­nis auch schon vor der Beru­fungs­ver­hand­lung und auch ohne Vor­lie­gen neu­er Umstän­de vor­läu­fig ent­zie­hen, wenn es sich dabei — wie hier — die Wür­di­gung der Tat durch das Amts­ge­richt zu eigen macht.
Soweit dem die frü­he­re Recht­spre­chung des Sena­tes (S.2 Ws 241/72 in OLGSt S. 5 S. 15) ent­ge­gen­steht, wird sie für die­se Fall­kon­stel­la­ti­on nicht mehr auf­recht­erhal­ten (vgl. im Übri­gen zum Mei­nungs­stand Mey­er­Goß­ner, StPO, 52. Aufl.,
§ 111a Rn.3).
Auch unter Berück­sich­ti­gung der seit dem Vor­fall (28.12.2008) ver­gan­ge­nen Zeit und der Tat­sa­che, dass der Ange­klag­te seit­her nicht mehr stra­ßen­ver­kehrs­recht­lich in Erschei­nung getre­ten ist, bestehen gegen den Erlass des ange­foch­te­nen Beschlus­ses im Hin­blick auf den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz kei­ne Beden­ken.
Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 473 Abs.1 StPO.

… … …

Gericht: OLG Olden­burg, 01. Straf­se­nat
Typ, AZ: Beschluss, 1 Ws 522/09
Datum: 30.09.2009
Sach­ge­biet: Kein Sach­ge­biet ein­ge­tra­gen
Nor­men: StPO § 111a Abs 1, StGB § 315c

Infor­ma­tio­nen:

     
     
     
     

    Hat das Amts­ge­richt den Ange­klag­ten wegen einer Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung ver­ur­teilt, aber kei­ne vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 111a StPO ange­ord­net, son­dern einen dar­auf gerich­te­ten Antrag der Staats­an­walt­schaft nicht beschie­den, so kann

     

    Die Beschwer­de des Ange­klag­ten gegen den Beschluss des Land­ge­richts Osna­brück vom 25.8.2009,
    durch den dem Ange­klag­ten die Fahr­erlaub­nis vor­läu­fig ent­zo­gen wor­den ist,
    wird auf Kos­ten des Beschwer­de­füh­rers als unbe­grün­det ver­wor­fen.

    Grün­de:

    Das Amts­ge­richt Ber­sen­brück hat den Ange…

    (vdvka) …klag­ten mit Urteil vom 30.6.2009 wegen vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs zu einer Geld­stra­fe von 60 Tages­sät­zen zu jeweils 60 Euro ver­ur­teilt. Außer­dem hat es dem Ange­klag­ten die Fahr­erlaub­nis mit einer Sperr­frist von 12 Mona­ten ent­zo­gen. Aus den Urteils­fest­stel­lun­gen ergibt sich, dass der Ange­klag­te am 28.12.2008 ein auf der Bun­des­au­to­bahn 1 in Rich­tung Ham­burg der Über­hol­spur fah­ren­des Fahr­zeug auf der rech­ten Fahr­spur über­holt hat und sodann so knapp vor dem über­hol­ten Fahr­zeug auf die Über­hol­spur ein­ge­schert ist, dass ein Unfall nur durch ein star­kes Brems­ma­nö­ver der über­hol­ten Fahr­zeug­fah­re­rin ver­mie­den wer­den konn­te. Einen Beschluss über die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis hat das Amts­ge­richt nicht erlas­sen. Nach­dem der Ange­klag­te Beru­fung ein­ge­legt hat­te, hat das Land­ge­richt Osna­brück auf Antrag der Staats­an­walt­schaft mit dem ange­foch­te­nen Beschluss dem Ange­klag­ten die Fahr­erlaub­nis vor­läu­fig ent­zo­gen. Über die Beru­fung des Ange­klag­ten ist noch nicht ent­schie­den wor­den.
    Die gegen den Beschluss vom 25.8.2009 gerich­te­te Beschwer­de des Ange­klag­ten ist gemäß § 304 StPO zuläs­sig, bleibt aber in der Sache erfolg­los.
    Hat das Amts­ge­richt den Ange­klag­ten wegen einer Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung ver­ur­teilt, aber — trotz des damit von ihm bejah­ten Regel­falls im Sin­ne von § 69a Abs. 2 StGB — kei­ne vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 111a StPO ange­ord­net, son­dern den dar­auf gerich­te­ten, mit der Ankla­ge­er­he­bung gestell­ten Antrag der Staats­an­walt­schaft nicht beschie­den, so kann auf erneu­ten Antrag der Staats­an­walt­schaft das Beru­fungs­ge­richt jeden­falls dann die Fahr­erlaub­nis auch schon vor der Beru­fungs­ver­hand­lung und auch ohne Vor­lie­gen neu­er Umstän­de vor­läu­fig ent­zie­hen, wenn es sich dabei — wie hier — die Wür­di­gung der Tat durch das Amts­ge­richt zu eigen macht.
    Soweit dem die frü­he­re Recht­spre­chung des Sena­tes (S.2 Ws 241/72 in OLGSt S. 5 S. 15) ent­ge­gen­steht, wird sie für die­se Fall­kon­stel­la­ti­on nicht mehr auf­recht­erhal­ten (vgl. im Übri­gen zum Mei­nungs­stand Mey­er­Goß­ner, StPO, 52. Aufl.,
    § 111a Rn.3).
    Auch unter Berück­sich­ti­gung der seit dem Vor­fall (28.12.2008) ver­gan­ge­nen Zeit und der Tat­sa­che, dass der Ange­klag­te seit­her nicht mehr stra­ßen­ver­kehrs­recht­lich in Erschei­nung getre­ten ist, bestehen gegen den Erlass des ange­foch­te­nen Beschlus­ses im Hin­blick auf den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz kei­ne Beden­ken.
    Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 473 Abs.1 StPO.

    … … …

    Gericht: OLG Olden­burg, 01. Straf­se­nat
    Typ, AZ: Beschluss, 1 Ws 522/09
    Datum: 30.09.2009
    Sach­ge­biet: Kein Sach­ge­biet ein­ge­tra­gen
    Nor­men: StPO § 111a Abs 1, StGB § 315c

    Infor­ma­tio­nen:

       
       
       
       

      Hat das Amts­ge­richt den Ange­klag­ten wegen einer Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung ver­ur­teilt, aber kei­ne vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 111a StPO ange­ord­net, son­dern einen dar­auf gerich­te­ten Antrag der Staats­an­walt­schaft nicht beschie­den, so kann

       

      Die Beschwer­de des Ange­klag­ten gegen den Beschluss des Land­ge­richts Osna­brück vom 25 …

      (vdvka)  Die Beschwer­de des Ange­klag­ten gegen den Beschluss des Land­ge­richts Osna­brück vom 25.8.2009,

      durch den dem Ange­klag­ten die Fahr­erlaub­nis vor­läu­fig ent­zo­gen wor­den ist,

      wird auf Kos­ten des Beschwer­de­füh­rers als unbe­grün­det ver­wor­fen.

      Grün­de:

      Das Amts­ge­richt Ber­sen­brück hat den Ange­klag­ten mit Urteil vom 30.6.2009 wegen vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs zu einer Geld­stra­fe von 60 Tages­sät­zen zu jeweils 60 Euro ver­ur­teilt. Außer­dem hat es dem Ange­klag­ten die Fahr­erlaub­nis mit einer Sperr­frist von 12 Mona­ten ent­zo­gen. Aus den Urteils­fest­stel­lun­gen ergibt sich, dass der Ange­klag­te am 28.12.2008 ein auf der Bun­des­au­to­bahn 1 in Rich­tung Ham­burg der Über­hol­spur fah­ren­des Fahr­zeug auf der rech­ten Fahr­spur über­holt hat und sodann so knapp vor dem über­hol­ten Fahr­zeug auf die Über­hol­spur ein­ge­schert ist, dass ein Unfall nur durch ein star­kes Brems­ma­nö­ver der über­hol­ten Fahr­zeug­fah­re­rin ver­mie­den wer­den konn­te. Einen Beschluss über die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis hat das Amts­ge­richt nicht erlas­sen. Nach­dem der Ange­klag­te Beru­fung ein­ge­legt hat­te, hat das Land­ge­richt Osna­brück auf Antrag der Staats­an­walt­schaft mit dem ange­foch­te­nen Beschluss dem Ange­klag­ten die Fahr­erlaub­nis vor­läu­fig ent­zo­gen. Über die Beru­fung des Ange­klag­ten ist noch nicht ent­schie­den wor­den.

      Die gegen den Beschluss vom 25.8.2009 gerich­te­te Beschwer­de des Ange­klag­ten ist gemäß § 304 StPO zuläs­sig, bleibt aber in der Sache erfolg­los.

      Hat das Amts­ge­richt den Ange­klag­ten wegen einer Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung ver­ur­teilt, aber — trotz des damit von ihm bejah­ten Regel­falls im Sin­ne von § 69a Abs. 2 StGB — kei­ne vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 111a StPO ange­ord­net, son­dern den dar­auf gerich­te­ten, mit der Ankla­ge­er­he­bung gestell­ten Antrag der Staats­an­walt­schaft nicht beschie­den, so kann auf erneu­ten Antrag der Staats­an­walt­schaft das Beru­fungs­ge­richt jeden­falls dann die Fahr­erlaub­nis auch schon vor der Beru­fungs­ver­hand­lung und auch ohne Vor­lie­gen neu­er Umstän­de vor­läu­fig ent­zie­hen, wenn es sich dabei — wie hier — die Wür­di­gung der Tat durch das Amts­ge­richt zu eigen macht.

      Soweit dem die frü­he­re Recht­spre­chung des Sena­tes (S.2 Ws 241/72 in OLGSt S. 5 S. 15) ent­ge­gen­steht, wird sie für die­se Fall­kon­stel­la­ti­on nicht mehr auf­recht­erhal­ten (vgl. im Übri­gen zum Mei­nungs­stand Mey­er­Goß­ner, StPO, 52. Aufl.,

      § 111a Rn.3).

      Auch unter Berück­sich­ti­gung der seit dem Vor­fall (28.12.2008) ver­gan­ge­nen Zeit und der Tat­sa­che, dass der Ange­klag­te seit­her nicht mehr stra­ßen­ver­kehrs­recht­lich in Erschei­nung getre­ten ist, bestehen gegen den Erlass des ange­foch­te­nen Beschlus­ses im Hin­blick auf den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz kei­ne Beden­ken.

      Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 473 Abs.1 StPO.

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      Gericht: OLG Olden­burg, 01. Straf­se­nat

      Typ, AZ: Beschluss, 1 Ws 522/09

      Datum: 30.09.2009

      Sach­ge­biet: Kein Sach­ge­biet ein­ge­tra­gen

      Nor­men: StPO § 111a Abs 1, StGB § 315c