Auf die Beru­fung der Beklag­ten wird das am 18. Juni 2008 ver­kün­de­te Urteil der 4. Zivil­kam­mer — Ein­zel­rich­ter — des Land­ge­richts Pots­dam, Az.: 4 O 414/076, teil­wei­se abge­än­dert.

Die Beklag­te zu 1. wird ver­ur­teilt, an den Klä­ger 1.664,78 € nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem …

(vdvka) …Basis­zins­satz seit dem 08.06.2007 zu zah­len. Im Übri­gen wird die Kla­ge abge­wie­sen.

Auf die Wider­kla­ge wer­den der Klä­ger und die Dritt­wi­der­be­klag­ten ver­ur­teilt, an die Beklag­te zu 1. 6.195,88 € nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 03.03.2007 als Gesamt­schuld­ner zu zah­len. Im Übri­gen wird die Wider­kla­ge abge­wie­sen.

Die wei­ter­ge­hen­de Beru­fung wird hin­sicht­lich eines Betra­ges von 339,99 € nebst antei­li­ger Zin­sen ver­wor­fen und im Übri­gen zurück­ge­wie­sen.

Die Gerichts­kos­ten des Rechts­streits ers­ter Instanz haben der Klä­ger allein zu 30 %, der Klä­ger und die Dritt­wi­der­be­klag­ten als Gesamt­schuld­ner zu 38 % und die Beklag­te zu 1. zu 32 % zu tra­gen. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Klä­gers in ers­ter Instanz haben die­ser zu 68 % und die Beklag­te zu 1. zu 32 % zu tra­gen. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Dritt­wi­der­be­klag­ten in ers­ter Instanz haben die Beklag­te zu 1. zu 42 % und die Dritt­wi­der­be­klag­ten zu 58 % zu tra­gen. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Beklag­ten zu 1. in ers­ter Instanz haben der Klä­ger allein zu 25 %, der Klä­ger und die Dritt­wi­der­be­klag­ten als Gesamt­schuld­ner zu 38 % und die Beklag­te zu 1. zu 37 % zu tra­gen. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Beklag­ten zu 2. in ers­ter Instanz hat der Klä­ger zu tra­gen.

Die Gerichts­kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens haben der Klä­ger allein zu 21 %, der Klä­ger und die Dritt­wi­der­be­klag­ten als Gesamt­schuld­ner zu 20 % und die Beklag­te zu 1. zu 59 % zu tra­gen. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Klä­gers in der Beru­fungs­in­stanz haben die­ser zu 41 % und die Beklag­te zu 1. zu 59 % zu tra­gen. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Dritt­wi­der­be­klag­ten in der Beru­fungs­in­stanz haben die Beklag­te zu 1. zu 72 % und die Dritt­wi­der­be­klag­ten zu 28 % zu tra­gen. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Beklag­ten zu 1. in der Beru­fungs­in­stanz haben der Klä­ger allein zu

12 %, der Klä­ger und die Dritt­wi­der­be­klag­ten als Gesamt­schuld­ner zu 20 % und die Beklag­te zu 1. zu 68 % zu tra­gen. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Beklag­ten zu 2. in der Beru­fungs­in­stanz hat der Klä­ger zu tra­gen.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Die Revi­si­on wird nicht zuge­las­sen.

Grün­de

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1. Die Beru­fung ist hin­sicht­lich eines Betra­ges von 339,99 € unzu­läs­sig. Für die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist es gem. § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO erfor­der­lich, dass die Beru­fungs­be­grün­dung erken­nen lässt, aus wel­chen Umstän­den sich eine Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben soll. Der Beru­fungs­klä­ger muss sich mit­hin mit dem ange­foch­te­nen Urteil inhalt­lich aus­ein­an­der­set­zen. Bei einem teil­ba­ren Streit­ge­gen­stand muss sich die Beru­fungs­be­grün­dung in hin­rei­chend bestimm­ter Wei­se auf alle Tei­le des Urteils erstre­cken, hin­sicht­lich derer eine Abän­de­rung bean­tragt wird. Soweit eine sol­che Begrün­dung fehlt, ist die Beru­fung unzu­läs­sig (BGH NJW-RR 2000, S. 1015). Teil­bar ist ein Streit­ge­gen­stand auch bei Scha­dens­er­satz­po­si­tio­nen, die Ein­heit­lich­keit des Anspruchs steht nicht ent­ge­gen (vgl. BGH MDR 2004, S. 701). Da die Beklag­te zu 1. mit der Wider­kla­ge die erst­in­stanz­lich gel­tend gemach­ten Scha­dens­po­si­tio­nen — soweit sie abge­wie­sen wor­den sind — in vol­lem Umfang wei­ter­ver­folgt, wäre sie gehal­ten gewe­sen, sich bezüg­lich aller Posi­tio­nen, hin­sicht­lich derer das Land­ge­richt die Wider­kla­ge abge­wie­sen hat, mit dem Urteil aus­ein­an­der­zu­set­zen. Dies ist jedoch nicht der Fall. So ent­hält die Beru­fungs­be­grün­dung kei­ner­lei Anga­ben zu Erstat­tungs­fä­hig­keit der Posi­ti­on „Kos­ten Anfahrt Ein­satz­lei­ter“ in Höhe von 51,11 €, die das Land­ge­richt in vol­lem Umfang nicht berück­sich­tigt hat. Man­gels Aus­ein­an­der­set­zung mit dem land­ge­richt­li­chen Urteil ist das Rechts­mit­tel daher hin­sicht­lich die­ser Posi­ti­on unzu­läs­sig. Glei­ches gilt hin­sicht­lich des von der Beklag­ten zu 1. im Rah­men der Vor­hal­te­kos­ten gefor­der­ten Zuschlags von 10 % für den ihrer Behaup­tung nach anfal­len­den Ver­wal­tungs­auf­wand. Das Land­ge­richt hat die­sen Zuschlag man­gels Nach­voll­zieh­bar­keit der Berech­ti­gung einer wei­te­ren Pau­scha­le neben der all­ge­mei­nen Scha­dens­pau­scha­le und dem kon­kret abge­rech­ne­ten Auf­wand für den Aus­tausch der beschä­dig­ten Stra­ßen­bahn nicht für erstat­tungs­fä­hig gehal­ten. Auch hin­sicht­lich die­ser Posi­ti­on in Höhe eines Betra­ges von 36,11 € täg­lich, mit­hin ins­ge­samt in Höhe von 288,88 € für die in Rech­nung gestell­ten acht Aus­fall­ta­ge feh­len Aus­füh­run­gen zu einer Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit in der Beru­fungs­be­grün­dung.

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Im Übri­gen ist die Beru­fung zuläs­sig, ins­be­son­de­re form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und begrün­det wor­den, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Beklag­ten stüt­zen ihr Rechts­mit­tel unter ande­rem dar­auf, dass ein gegen die Dritt­wi­der­be­klag­te zu 1. spre­chen­der Anscheins­be­weis hin­sicht­lich eines schuld­haf­ten Ver­kehrs­ver­sto­ßes infol­ge der Unauf­klär­bar­keit des Unfal­les nicht ent­kräf­tet sei und zu einer allei­ni­gen Haf­tung der Gegen­sei­te füh­re. Des Wei­te­ren stützt die Beklag­te zu 1. ihr Rechts­mit­tel betref­fend die Wider­kla­ge hin­sicht­lich der nicht berück­sich­tig­ten Vor­hal­te­kos­ten dar­auf, das Land­ge­richt habe zu Unrecht die für die Anschaf­fung einer Stra­ßen­bahn auf­zu­wen­den­den Zin­sen wie auch die für die Unter­brin­gung und War­tung der als Reser­ve vor­ge­hal­te­nen Stra­ßen­bahn anfal­len­den Kos­ten nicht berück­sich­tigt, obwohl die­se Kos­ten tat­säch­lich anfie­len. Die Beklag­ten zei­gen inso­weit Rechts­feh­ler auf, auf denen das Urteil beru­hen kann, §§ 513, 546 ZPO.

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2. In der Sache hat das Rechts­mit­tel nur teil­wei­se Erfolg.

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a) Der Klä­ger hat gegen die Beklag­te zu 1. auf­grund des Unfal­les vom 21.11.2006 einen Scha­dens­er­satz­an­spruch betref­fend die ihm ent­stan­de­nen mate­ri­el­len Schä­den aus § 1 Abs. 1 Haft­pflG unter Berück­sich­ti­gung einer Mit­ver­ur­sa­chungs­quo­te von 70 % in Höhe von 1.664,78 €.

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Die Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tung der Beklag­ten zu 1. aus § 1 Abs. 1 Haft­pflG sind erfüllt. Der Scha­den am Fahr­zeug des Klä­gers ist beim Betrieb einer Stra­ßen­bahn der Beklag­ten zu 1. ein­ge­tre­ten. Die Scha­dens­er­satz­pflicht der Beklag­ten zu 1. ist jedoch durch ein Mit­ver­schul­den der Dritt­wi­der­be­klag­ten zu 1. nach §§ 4 Haft­pflG, 254 BGB gekürzt ist, wel­ches dem Klä­ger gemäß §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB zuzu­rech­nen ist. Zu berück­sich­ti­gen sind fer­ner die Betriebs­ge­fah­ren der auf bei­den Sei­ten betei­lig­ten Fahr­zeu­ge (vgl. Filthaut, Haft­pflG, Kom­men­tar, 7. Aufl., § 4, Rn. 19).

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Die all­ge­mei­ne Betriebs­ge­fahr des Pkw des Klä­gers ist vor­lie­gend durch einen Ver­stoß der Dritt­wi­der­be­klag­ten zu 1. gegen § 2 Abs. 3 StVO sowie gegen § 9 Abs. 1 S. 3, Abs. 5 StVO gestei­gert. Dahin­ste­hen kann, ob bereits ein Anscheins­be­weis für ein schuld­haf­tes Fehl­ver­hal­ten des Pkw-Fah­rers bei einer Kol­li­si­on im Schie­nen­be­reich spricht (so OLG Dres­den VersR 1997, S. 332; LG Mün­chen VRS 107, S. 93; a. A. OLG Hamm NZV 1991, S. 313), ein Ver­stoß der Dritt­wi­der­be­klag­ten zu 1. gegen § 2 Abs. 3 StVO sowie gegen § 9 Abs. 1 S. 3, Abs. 5 StVO steht näm­lich bereits auf­grund der Ein­las­sung der Dritt­wi­der­be­klag­ten zu 1. im Rah­men ihrer Anhö­rung durch das Land­ge­richt fest. Das Ein­ord­nen auf in Fahrt­rich­tung längs ver­leg­te Schie­nen ver­stößt bereits dann gegen die genann­ten Bestim­mun­gen, wenn auf­grund des Ver­kehrs­auf­kom­mens der Links­ab­bie­ger bzw. der Wen­den­de damit rech­nen muss, dass er wegen Gegen­ver­kehrs län­ge­re Zeit vor Durch­füh­rung des Manö­vers war­ten muss und ihm die Behin­de­rung einer zwi­schen­zeit­lich her­an­ge­fah­re­nen Stra­ßen­bahn vor­her­seh­bar ist (OLG Hamm VersR 1992, S. 198; OLG Ham­burg VersR 1974, S. 38; Filthaut, a. a. O., Rn. 69; Hent­schel, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, Kom­men­tar, 39. Aufl., § 9 StVO, Rn. 36; vgl. auch BGH VersR 1964, S. 1241). Nach ihren Anga­ben im Rah­men ihrer Anhö­rung durch das Land­ge­richt hat die Dritt­wi­der­be­klag­te zu 1. vor dem Ein­fah­ren auf die B. Stra­ße bereits die zu die­sem Zeit­punkt an der Hal­te­stel­le H.straße ste­hen­de Stra­ßen­bahn wahr­ge­nom­men. Die Dritt­wi­der­be­klag­te zu 1. muss­te daher mit der Annä­he­rung der Bahn rech­nen, als sie in den Bereich der Schie­nen zum Zwe­cke der Durch­füh­rung des Wen­de­ma­nö­vers ein­fuhr. Zugleich war der Dritt­wi­der­be­klag­ten zu 1. der sich aus Rich­tung G. Brü­cke nähern­de Gegen­ver­kehr erkenn­bar, der sie zum Hal­ten zwang, also einer zügi­gen und unun­ter­bro­che­nen Durch­füh­rung des Wen­de­ma­nö­vers ent­ge­gen­stand. Die Dritt­wi­der­be­klag­te zu 1. ist somit auch nach ihrer Dar­stel­lung des Gesche­hens­ab­laufs ein Ein­fah­ren in den Schie­nen­be­reich trotz der nicht bestehen­den Mög­lich­keit, das Wen­de­ma­nö­ver zügig durch­zu­füh­ren, in dem Bewusst­sein einer sich annä­hern­den Stra­ßen­bahn vor­zu­wer­fen, mit­hin ein Ver­stoß gegen § 9 Abs. 1 S. 3, Abs. 5 StVO sowie gegen § 2 Abs. 3 StVO. Uner­heb­lich ist inso­weit, ob sich die Stra­ßen­bahn — wie von den Beklag­ten behaup­tet und vom Beklag­ten zu 2. im Rah­men sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Land­ge­richt geschil­dert — bereits 50 Meter hin­ter dem Pkw befand, als die­ser in den Schie­nen­be­reich ein­ge­fah­ren ist.

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Ein Ver­stoß des Beklag­ten zu 2. gegen § 1 Abs. 2 StVO ist hin­ge­gen nicht nach­ge­wie­sen. Zutref­fend ist das Land­ge­richt von einer Unauf­klär­bar­keit der wei­te­ren Unfall­um­stän­de aus­ge­gan­gen, ins­be­son­de­re betref­fend den Abstand zwi­schen Stra­ßen­bahn und Pkw in dem Moment des Ein­fah­rens des Pkw in den Gleis­be­reich. Die Aus­sa­ge der schrift­lich ver­nom­me­nen Zeu­gin R. Kö. war uner­gie­big. Die bei­den unfall­be­tei­lig­ten Fah­rer — die Dritt­wi­der­be­klag­te zu 1. sowie der Beklag­ten zu 2. — haben im Rah­men ihrer Anhö­rung durch das Land­ge­richt die­sen ent­schei­den­den Punkt des Unfall­her­gan­ges gegen­läu­fig geschil­dert, ohne dass Anhalts­punk­te dafür bestehen, wel­che Ver­si­on den Tat­sa­chen ent­spricht. Zwar hat sich die Dritt­wi­der­be­klag­te zu 1. nicht aus­drück­lich zu der Ent­fer­nung der bei­den Fahr­zeu­ge im Moment der Ein­lei­tung des Wen­de­ma­nö­vers geäu­ßert, nach ihrer Dar­stel­lung hat sie jedoch bereits eine gewis­se Zeit im Gleis­be­reich gestan­den, bevor es zur Kol­li­si­on gekom­men ist, sodass die Stra­ßen­bahn sich im Zeit­punkt des Ein­fah­rens auf die Schie­nen in einem erheb­li­chen Abstand von dem Pkw befun­den haben muss. Zugleich ist auch das Set­zen des Blin­kers sei­tens der Dritt­wi­der­be­klag­ten zu 1. strei­tig und nicht nach­weis­bar. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist trotz der guten Über­schau­bar­keit der Fahr­bahn für den Beklag­ten zu 2. die­sem ein Ver­kehrs­ver­stoß nicht nach­zu­wei­sen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts muss­te der Beklag­te zu 2. ins­be­son­de­re nicht mit der Durch­füh­rung eines Wen­de­ma­nö­vers eines vor­aus­fah­ren­den Kraft­fahr­zeu­ges an der Unfall­stel­le rech­nen. Er durf­te viel­mehr dar­auf ver­trau­en, dass der Fah­rer eines vor der Stra­ßen­bahn fah­ren­den Pkw ein ohne­hin gefahr­träch­ti­ges Wen­de­ma­nö­ver quer über die Stra­ßen­bahn­schie­nen nur vor­nimmt, wenn er sei­nen Sorg­falts­pflich­ten aus § 9 Abs. 5 StVO nach­ge­kom­men ist und ins­be­son­de­re das bevor­ste­hen­de Über­que­ren der Glei­se durch Licht­zei­chen recht­zei­tig anzeigt hat.

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Im Ergeb­nis der Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­ge sieht der Senat eine über­wie­gen­de Haf­tung auf der Sei­te des Klä­gers und hält eine Haf­tungs­quo­te von 30 % zu 70 % zu Guns­ten der Beklag­ten zu 1. für ange­mes­sen. So ist die all­ge­mei­ne Betriebs­ge­fahr des Pkw des Klä­gers bereits durch das Ver­sper­ren des Schie­nen­rau­mes gestei­gert. Hin­zu kommt der der Dritt­wi­der­be­klag­ten zu 1. anzu­las­ten­de Ver­kehrs­ver­stoß bei einem zudem ohne­hin beson­ders gefahr­träch­ti­gen Wen­de­ma­nö­ver. Ande­rer­seits ist zu Las­ten der Beklag­ten zu 1. eine erheb­li­che all­ge­mei­ne Betriebs­ge­fahr der Stra­ßen­bahn wegen deren Schie­nen­ge­bun­den­heit, dem län­ge­ren Brems­weg und der grö­ße­ren Auf­prall­wucht zu berück­sich­ti­gen, die die all­ge­mei­ne Betriebs­ge­fahr eines Kfz deut­lich über­steigt (vgl. Filthaut, a.a.O., Rn. 22). Eine allei­ni­ge Haf­tung des Fah­rers eines Pkw erscheint daher nur ange­mes­sen, wenn ihm ein erheb­li­ches Ver­schul­den zur Last fällt, etwa ein (grob ver­kehrs­wid­ri­ges) Abbie­gen in gerin­gen Abstand vor der her­an­fah­ren­den Stra­ßen­bahn nach­ge­wie­sen wird (vgl. etwa die Fall­ge­stal­tung in der Ent­schei­dung OLG Hamm NZV 2005, S. 414; zu weit­ge­hend erscheint die Ent­schei­dung LG Mün­chen, abge­druckt in VRS 107, S. 93, die die allei­ni­ge Haf­tung des Pkw-Füh­rers aus­schließ­lich auf­grund eines auf einen Anscheins­be­weis gestütz­ten Ver­stoß des Kfz-Füh­rers gegen § 9 Abs. 1 S. 3, § 2 Abs. 3 StVO annimmt).

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Mate­ri­el­le Schä­den des Klä­gers sind ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Land­ge­richts in Höhe von 5.549,26 € zu berück­sich­ti­gen, sodass unter Berück­sich­ti­gung der Haf­tungs­quo­te der Beklag­ten zu 1. von 30 % eine For­de­rung von 1.664,78 € ver­bleibt. Ein­wen­dun­gen gegen den vom Land­ge­richt der Scha­dens­be­rech­nung zugrun­de geleg­ten Betrag hat die Beklag­te zu 1. in der Beru­fungs­in­stanz nicht mehr erho­ben.

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Ein wei­ter­ge­hen­der Scha­dens­er­satz­an­spruch besteht aus den vor­ge­nann­ten Grün­den auch nicht aus §§ 831 Abs. 1 S. 1, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 1 Abs. 2 StVO.

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b) Der Zins­an­spruch folgt aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklag­te zu 1. befand sich auf­grund der Mah­nung des Klä­gers vom 23.05.2007 mit Frist­set­zung zum 07.06.2007 jeden­falls ab dem 08.06.2007 in Ver­zug.

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c) Ansprü­che des Klä­gers gegen den Beklag­ten zu 2. bestehen nicht. Der Beklag­te zu 2., der ledig­lich Fah­rer der am Unfall betei­lig­ten Stra­ßen­bahn gewe­sen ist, haf­tet nicht nach den Vor­schrif­ten des Haft­pflicht­ge­set­zes. Eine Haf­tung aus § 823 Abs. 1 BGB bzw. aus § 823 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 2 StVO schei­tert am feh­len­den Nach­weis eines schuld­haf­ten Sorg­falts­pflicht­ver­sto­ßes bzw. Ver­kehrs­ver­sto­ßes des Beklag­ten zu 2., ins­be­son­de­re ist nicht nach­ge­wie­sen, dass der Beklag­te zu 2. mit einem Wen­de­ma­nö­ver des von der Dritt­wi­der­be­klag­ten zu 1. geführ­ten Fahr­zeu­ges rech­nen muss­te.

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d) Der mit der Wider­kla­ge gel­tend gemach­te Anspruch der Beklag­ten gegen den Klä­ger und die Dritt­wi­der­be­klag­ten aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 PflVG bzw. aus §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB, 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5, 2 Abs. 3 StVO, 3 PflVG besteht aus den oben genann­ten Grün­den nur unter Anrech­nung einer Mit­ver­ur­sa­chungs- bzw. Mit­ver­schul­dens­quo­te der Beklag­ten zu 1. von 30 % in Höhe eines Betra­ges von 6.638,48 €.

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Zu berück­sich­ti­gen ist ledig­lich ein Scha­dens­be­trag von 8.851,25 € (Repa­ra­tur­kos­ten: 6.906,17 €, Gut­ach­ter­kos­ten: 513,72 €, Kos­ten für den Aus­tausch des Zuges: 40,00 €, Scha­dens­pau­scha­le: 20,00 €, Vor­hal­te­kos­ten: 1.371,36 €), sodass sich bei einer 70 %igen Haf­tung der genann­te Betrag ergibt. Klä­ger und der Dritt­wi­der­be­klag­te haben inso­weit ihre erst­in­stanz­lich teil­wei­se gegen die Scha­dens­po­si­tio­nen erho­be­nen Ein­wän­de in der Beru­fungs­in­stanz nicht mehr auf­ge­grif­fen.

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Wei­ter­ge­hen­de Vor­hal­te­kos­ten der Beklag­ten zu 1. waren nicht zu berück­sich­ti­gen. Zwar sind grund­sätz­lich auch die Kos­ten des Kapi­tal­diens­tes sowie die antei­li­gen Kos­ten für War­tung- und Instand­hal­tung sowie Unter­brin­gung des Fahr­zeu­ges — mit­hin also auch die Kos­ten der hier­zu erfor­der­li­chen Hal­le — als Vor­hal­te­kos­ten zu erstat­ten (vgl. OLG Bre­men VersR 1981, S. 860; AG Bonn NZV 1998, S. 118; Knerr in Gei­gel, Der Haft­pflicht­pro­zess, 25. Aufl., 3. Kap., Rn. 94). Auch die antei­li­gen Kos­ten der Unter­brin­gung eines Fahr­zeu­ges ent­ste­hen näm­lich im Regel­fall gera­de auf­grund der Vor­hal­tung. Die Beklag­te zu 1. hat jedoch die inso­weit von Klä­ger und Dritt­wi­der­be­klag­ten bestrit­te­nen Vor­hal­te­kos­ten nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, wor­auf der Senat im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung hin­ge­wie­sen hat. So ergibt sich aus der von der Beklag­ten zu 1. vor­ge­leg­ten Über­sicht bereits, dass der ange­ge­be­ne Anschaf­fungs­preis für die beschä­dig­te Stra­ßen­bahn nicht 1.465.577,28 €, son­dern 1.478.275,67 € beträgt (was sich aller­dings allein zum Nach­teil der Beklag­ten zu 1. aus­wirkt). Als Beleg der behaup­te­ten Anschaf­fungs­kos­ten ist die von der Beklag­ten zu 1. selbst erstell­te tabel­la­ri­sche Über­sicht jedoch bereits unge­eig­net. Auch der hin­sicht­lich der Kapi­tal­ver­zin­sung ange­setz­te Wert von 4,5 % jähr­lich wird nicht näher begrün­det, wor­auf bereits das Land­ge­richt hin­ge­wie­sen hat. Allein der Hin­weis auf die von Danner/Echtler erstell­te Tabel­le (abge­druckt in VersR 1990, S. 1066 ff) ist nicht hin­rei­chend, da die­se zu den im kon­kre­ten Fall anzu­set­zen­den Wer­ten kei­ne Aus­sa­ge tref­fen kann. Zudem bleibt unklar, ob die Beklag­te zu 1. inso­weit eine fik­ti­ve Ver­zin­sung des tat­säch­lich für die Stra­ßen­bahn gezahl­ten Anschaf­fungs­prei­ses gel­tend machen will (so der erst­in­stanz­li­che Vor­trag) oder ob es sich um Kos­ten des Schul­den­diens­tes han­delt (so die Aus­füh­run­gen in der Beru­fungs­in­stanz).

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Auch hin­sicht­lich der Kos­ten der Wagen­hal­le trägt die Beklag­te zu 1. ledig­lich vor, die­se belie­fen sich ins­ge­samt auf knapp 200.000,00 € pro Jahr, hier­auf ent­fal­le ein antei­li­ger Betrag von 3.307,04 € auf die vor­ge­hal­te­ne Stra­ßen­bahn. Eine nach­voll­zieh­ba­re Dar­stel­lung der Zusam­men­set­zung der Kos­ten ist jedoch nicht erfolgt.

17

e) Der Zins­an­spruch folgt aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Der Klä­ger und die Dritt­wi­der­be­klag­ten befan­den sich auf­grund der Mah­nung der Beklag­ten zu 1. vom 31.01.2007 mit Frist­set­zung zum 02.03.2007 ab dem 03.03.2007 in Ver­zug.

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3. Die pro­zes­sua­len Neben­ent­schei­dun­gen beru­hen auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

19

Grün­de, die die Zulas­sung der Revi­si­on gem. § 543 Abs. 2 ZPO recht­fer­ti­gen wür­den, sind nicht gege­ben. Mit Rück­sicht dar­auf, dass die Ent­schei­dung einen Ein­zel­fall betrifft, ohne von der höchst- oder ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung abzu­wei­chen, kommt der Rechts­sa­che weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu noch erfor­dern die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts.

20

Der Streit­wert für die Beru­fungs­in­stanz wird auf 9.058,32 € fest­ge­setzt, § 47 Abs. 1 GKG (Kla­ge: 2.774,63 €; Wider­kla­ge: 6.283,69 €).

21
Wert der Beschwer für den Klä­ger: 4.544,88 €,
Wert der Beschwer für die Dritt­wi­der­be­klag­ten: 1.770,25 €,
Wert der Beschwer für die Beklag­te zu 1.: 5.623,29 €.

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Gericht: Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt 12. Zivil­se­nat
Ent­schei­dungs­da­tum: 26.02.2009
Akten­zei­chen: 12 U 145/08
Doku­ment­typ: Urteil

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