Bun­des­ar­beits­ge­richt Urteil vom 27.01.2011 — 8 AZR 483/09 Schlagworte/Normen: Geschlechts­spe­zi­fi­sche Benach­tei­li­gung wegen Schwan­ger­schaft bei einer Stel­len­be­set­zung Voll­text der BAG-PE: Bewirbt sich eine schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin um eine Stel­le…

(vdvka)  Bun­des­ar­beits­ge­richt

Urteil vom 27.01.2011 — 8 AZR 483/09
Schlagworte/Normen:
Geschlechts­spe­zi­fi­sche Benach­tei­li­gung wegen Schwan­ger­schaft bei einer Stel­len­be­set­zung
Voll­text der BAG-PE:

Bewirbt sich eine schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin um eine Stel­le und besetzt der Arbeit­ge­ber, dem die Schwan­ger­schaft bekannt ist, die­se Stel­le mit einem Mann, so hat die Arbeit­neh­me­rin eine geschlechts­spe­zi­fi­sche Benach­tei­li­gung dann glaub­haft gemacht, wenn sie außer der Schwan­ger­schaft wei­te­re Tat­sa­chen vor­trägt, wel­che eine Benach­tei­li­gung wegen ihres Geschlechts ver­mu­ten las­sen. An die­sen wei­te­ren Tat­sa­chen­vor­trag sind kei­ne stren­gen Anfor­de­run­gen zu stel­len.

Die Klä­ge­rin war bei der Beklag­ten im Bereich “Inter­na­tio­nal Mar­ke­ting”, dem der “Vice­pre­si­dent” E. vor­stand, als eine von drei Abtei­lungs­lei­tern beschäf­tigt. Im Sep­tem­ber 2005 wur­de die Stel­le des E. frei. Die Beklag­te besetz­te die­se mit einem Mann und nicht mit der damals schwan­ge­ren Klä­ge­rin. Die­se begehrt die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen Benach­tei­li­gung auf­grund ihres Geschlechts. Sie habe die Stel­le wegen ihrer Schwan­ger­schaft nicht erhal­ten. Bei der Bekannt­ga­be die­ser Ent­schei­dung sei sie auf ihre Schwan­ger­schaft ange­spro­chen wor­den. Die Beklag­te behaup­tet, für die getrof­fe­ne Aus­wahl sprä­chen sach­li­che Grün­de.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te sie zunächst abge­wie­sen. Der Ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat­te die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache an die­ses zurück­ver­wie­sen. Er hat­te ange­nom­men, die Klä­ge­rin habe Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, die ihre geschlechts­spe­zi­fi­sche Benach­tei­li­gung nach § 611a Abs. 1 BGB (gül­tig bis 17. August 2006) ver­mu­ten las­sen könn­ten. Bei sei­ner erneu­ten Ent­schei­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach Beweis­auf­nah­me ange­nom­men, dass auch die wei­te­ren von der Klä­ge­rin vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen kei­ne Ver­mu­tung für eine Benach­tei­li­gung wegen ihres Geschlechts bei der Beför­de­rungs­ent­schei­dung begrün­den. Es hat die Kla­ge wie­der­um abge­wie­sen. Auf die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat der Ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts erneut auf­ge­ho­ben und die Sache wie­der zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen, weil dem Lan­des­ar­beits­ge­richt bei der Tat­sa­chen­fest­stel­lung und bei der Ver­nei­nung der Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind.

Sie­he:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2011&nr=14937&pos=1&anz=12

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 28.01.2011