Rechts­grund­la­ge einer Gebüh­ren­er­he­bung für Zwangs­still­le­gungs­maß­nah­men nach § 25 Abs. 4 Fahr­zeug­zu­las­sungs­ver­ord­nung — FZV — ist die bun­des­recht­li­che Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr und nicht eine Kos­ten­ord­nung nach dem jewei­li­gen…

(vdvka)  Rechts­grund­la­ge einer Gebüh­ren­er­he­bung für Zwangs­still­le­gungs­maß­nah­men nach § 25 Abs. 4 Fahr­zeug­zu­las­sungs­ver­ord­nung — FZV — ist die bun­des­recht­li­che Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr und nicht eine Kos­ten­ord­nung nach dem jewei­li­gen Lan­des­ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­setz (ent­ge­gen Hess. VGH, B. v. 09.12.2009 — 5 D 2775/09 -)

Tenor

Die Kla­ge wird abge­wie­sen.

Die Klä­ge­rin hat die Kos­ten des Ver­fah­rens zu tra­gen.

Das Urteil ist wegen der Kos­ten vor­läu­fig voll­streck­bar. Die Klä­ge­rin kann die Voll­stre­ckung durch Sicher­heits­leis­tung in Höhe der voll­streck­ba­ren Kos­ten abwen­den, wenn nicht die Beklag­te zuvor Sicher­heit in ent­spre­chen­der Höhe leis­tet.

Die Beru­fung wird zuge­las­sen.

Tat­be­stand

1

Die Klä­ge­rin wen­det sich gegen einen Ver­wal­tungs­kos­ten­be­scheid der Beklag­ten in Höhe von 130,43 € für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr.

2

Die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Klä­ge­rin — die Z-Ver­si­che­rung — zeig­te der Zulas­sungs­be­hör­de der Beklag­ten am 20.03.2009 an, dass das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zur Klä­ge­rin für das Kraft­fahr­zeug X seit dem 09.03.2009 nicht mehr bestehe.

3

Dar­auf­hin unter­sag­te die Beklag­te der Klä­ge­rin mit Ver­fü­gung vom 24.03.2009 den wei­te­ren Betrieb des Kraft­fahr­zeu­ges im öffent­li­chen Ver­kehr und for­der­te sie auf, spä­tes­tens bis zum 31.03.2009 die Kenn­zei­chen­schil­der zur Ent­stem­pe­lung sowie die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung I und II vor­zu­le­gen. Für den Fall, dass sie der Auf­for­de­rung nicht frist­ge­recht nach­kommt, wur­de die zwangs­wei­se Außer­be­trieb­set­zung des Kraft­fahr­zeu­ges ange­droht. Die­se Ver­fü­gung ist bestands­kräf­tig gewor­den.

4

Nach­dem bis zur gesetz­ten Frist am 31.03.2009 weder eine neue Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung noch die Kenn­zei­chen­schil­der zur Ent­stem­pe­lung vor­ge­legt wor­den waren, beauf­trag­te die Zulas­sungs­be­hör­de am 03.04.2009 den Voll­zugs­dienst mit der Zwangs­still­le­gung des Kraft­fahr­zeu­ges der Klä­ge­rin.

5

Der Voll­zugs­dienst such­te sie am 08.04.2009 auf, wobei fest­ge­stellt wur­de, dass der Ver­si­che­rungs­be­trag zwar noch nicht voll­stän­dig ent­rich­tet, die Klä­ge­rin aber bereit war, dies unver­züg­lich nach­zu­ho­len. Nach den Fest­stel­lun­gen des Voll­zugs­diens­tes sicher­te eine Mit­ar­bei­te­rin der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zugleich die Über­sen­dung der Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung nach Zah­lungs­ein­gang zu. Dar­auf­hin ver­zich­te­te der Voll­zugs­dienst auf die Zwangs­still­le­gung des Fahr­zeu­ges. Am 14.04.2009 ging dann eine Ver­si­che­rungs­be­stä­ti­gung bei der Beklag­ten ein. Dies hat­te zur Fol­ge, dass das Zwangs­still­le­gungs­ver­fah­ren ein­ge­stellt wur­de.

6

Mit Bescheid vom 07.07.2009 ” gemäß der Bun­des­ge­büh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr- GebOSt — ” setz­te die Beklag­te eine Gebühr für die durch­ge­führ­ten Maß­nah­men gemäß Geb.Nr. 254 GebOSt in Höhe von 127,80 € sowie Aus­la­gen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt in Höhe von 2,63 € fest.

7

Gegen den ihr am 09.07.2009 zuge­stell­ten Bescheid hat die Klä­ge­rin am 10.08.2009 (mon­tags) Kla­ge erho­ben und gleich­zei­tig die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt. Zur Begrün­dung trägt sie im Wesent­li­chen vor, dass die Gebüh­ren­for­de­rung des­halb nicht berech­tigt sei, weil kei­ne zwangs­wei­se Außer­be­trieb­set­zung ihres Kraft­fahr­zeu­ges durch­ge­führt wor­den sei.

8

Die Klä­ge­rin bean­tragt,

9

den Bescheid der Beklag­ten vom 07.07.2009 auf­zu­he­ben.

10

Die Beklag­te bean­tragt,

11

die Kla­ge abzu­wei­sen.

12

Sie ist der Auf­fas­sung, dass der Kos­ten­be­scheid sowohl dem Grun­de als auch der Höhe nach zu Recht erlas­sen wor­den sei.

13

Die Kam­mer hat den Recht­streit mit Beschluss vom 17.09.2009 dem Bericht­erstat­ter als Ein­zel­rich­ter zur Ent­schei­dung über­tra­gen.

14

Der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag der Klä­ger wur­de mit Beschluss vom 23.09.2009 abge­lehnt, weil die Kla­ge kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­te.

15

Auf die dage­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de änder­te der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit Beschluss vom 09.12.2009 die ange­foch­te­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ent­schei­dung ab und gewähr­te der Klä­ge­rin Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Kla­ge­ver­fah­ren. In der Begrün­dung ist aus­ge­führt, dass es strei­tig sei, ob für eine Maß­nah­me, die vom Voll­zugs­dienst zur Durch­set­zung einer Außer­be­trieb­set­zungs­an­ord­nung im Wege der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung getrof­fen wer­de, die bun­des­recht­li­che Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr oder das Lan­des­ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­setz i.V.m. einer dazu ergan­ge­nen Kos­ten­ord­nung gel­te. Der Senat nei­ge zur letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung. Die Voll­stre­ckung der ver­kehrs­recht­li­chen Grund­ver­fü­gung rich­te sich in Hes­sen nach dem Hess. Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­setz, wofür Kos­ten nach der Voll­stre­ckungs­kos­ten­ord­nung zu erhe­ben sei­en.

16

Das Gericht hat am 20.05.2010 eine münd­li­che Ver­hand­lung durch­ge­führt. Wegen des Ergeb­nis­ses wird auf die ange­fer­tig­te Nie­der­schrift ver­wie­sen. Zur Ergän­zung des Tat­be­stan­des wird im Übri­gen auf die Gerichts­ak­te und die Behör­den­ak­ten der Beklag­ten (1Hefter) Bezug genom­men.

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Ent­schei­dungs­grün­de

17

Die zuläs­si­ge Kla­ge ist nicht begrün­det. Der ange­foch­te­ne Kos­ten­be­scheid der Beklag­ten vom 07.07.2009 ist sowohl dem Grun­de als auch der Höhe nach recht­mä­ßig und ver­letzt daher die Klä­ger nicht in ihren Rech­ten. Die Kla­ge ist des­halb abzu­wei­sen.

18

Gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 Fahr­zeug-Zulas­sungs­ver­ord­nung — FZV — hat die Zulas­sungs­be­hör­de unver­züg­lich Maß­nah­men zur Außer­be­trieb­set­zung eines Kraft­fahr­zeu­ges ein­zu­lei­ten, wenn — wie hier — durch eine Anzei­ge einer Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­che­rung bekannt gege­ben wird, dass für das Fahr­zeug kei­ne dem Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz ent­spre­chen­de Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­che­rung mehr besteht. Eine sol­che Anzei­ge hat die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Klä­ge­rin — Z-Ver­si­che­rung — am 20.03.2009 bei der Zulas­sungs­be­hör­de der Beklag­ten ein­ge­reicht und mit­ge­teilt, dass das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zur Klä­ge­rin für das Kraft­fahr­zeug X seit dem 09.03.2009 nicht mehr bestehe.

19

§ 25 Abs. 4 FZV ver­pflich­tet die Zulas­sungs­be­hör­de, nach Ein­gang einer sol­chen Anzei­ge unver­züg­lich Maß­nah­men zur Außer­be­trieb­set­zung eines Kraft­fahr­zeu­ges ein­zu­lei­ten. Denn die Vor­schrift dient dem Schutz ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer und soll die wei­te­re Ver­wen­dung nicht mehr aus­rei­chend ver­si­cher­ter Fahr­zeu­ge im Stra­ßen­ver­kehr unver­züg­lich ver­hin­dern. Die Zulas­sungs­be­hör­de ist auch nicht ver­pflich­tet, durch Rück­fra­gen beim Ver­si­che­rer und/oder beim Fahr­zeug­hal­ter nach­zu­prü­fen, ob eine Erlö­schens­an­zei­ge zu Recht ergan­gen ist. Ihre Ver­pflich­tung zum unver­züg­li­chen Ein­schrei­ten wird allein durch den Ein­gang der Erlö­schens­an­zei­ge des Ver­si­che­rers aus­ge­löst (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1992, BVerw­GE 91, 109).

20

Die Beklag­te unter­sag­te des­halb der Klä­ge­rin mit der — bestands­kräf­ti­gen — Ver­fü­gung vom 24.03.2009 zu Recht den wei­te­ren Betrieb des Fahr­zeu­ges im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr und droh­te ihr rechts­feh­ler­frei die zwangs­wei­se Still­le­gung des Kraft­fahr­zeu­ges für den Fall an, dass sie nicht bis spä­tes­tens zum 31.03.2009 die Kenn­zei­chen­schil­der zur Ent­stem­pe­lung sowie die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung vor­ge­legt habe.

21

Nach­dem die Klä­ge­rin die­ser Ver­fü­gung bis zur gesetz­ten Frist am 31.03.2009 nicht nach­ge­kom­men war, war die Beklag­te gemäß § 25 Abs. 4 FZV gehal­ten, ihren Voll­zugs­dienst mit der Zwangs­still­le­gung des Kraft­fahr­zeu­ges der Klä­ge­rin zu beauf­tra­gen.

22

Ent­ge­gen der vom Hess. Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem Beschluss vom 09.12.2009 — 5 D 2775/09 — (Fund­stel­le: juris) ver­tre­te­nen Auf­fas­sung hat die Beklag­te ihre Gebüh­ren­for­de­rung für die Ein­lei­tung der Zwangs­still­le­gung des Fahr­zeu­ges der Klä­ge­rin zutref­fend auf Nr. 254 der — bun­des­recht­li­chen — Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr — GebOSt — gestützt, die einen Gebüh­ren­rah­men von 14,30 € bis 286,00 € für von Kfz-Hal­tern ver­an­lass­te Maß­nah­men der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de vor­sieht.

23

Zu Unrecht meint der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass die Gebüh­ren­num­mer 254 GebOSt nur einen Gebüh­ren­tat­be­stand für die ver­kehrs­recht­li­che Grund­ver­fü­gung, nicht aber auch für die Voll­stre­ckung der Anord­nung im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren dar­stel­le. Die­se Gebüh­ren­ord­nung hat der Bund in Aus­übung sei­ner Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für den Stra­ßen­ver­kehr gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 Grund­ge­setz — GG — auf der Grund­la­ge der Ermäch­ti­gung des § 6a Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz — StVG — erlas­sen. Danach wer­den Gebüh­ren und Aus­la­gen erho­ben für Amts­hand­lun­gen nach dem Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz. Der Hess. Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat in dem vor­ge­nann­ten Ver­fah­ren 5 D 2775/09 ( a.a.O.) über­se­hen, dass durch Art. 5 der Vier­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung und ande­rer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 18. Juli 2008 (BGBl I 2008, Nr. 31, S. 1338–1376), in Kraft getre­ten am 30.10.2008, die Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr geän­dert wor­den ist, indem u.a. fol­gen­der Satz ange­fügt wur­de: “Die Gebühr umfasst auch die im Zusam­men­hang mit der Voll­stre­ckung der Anord­nun­gen ent­ste­hen­den Kos­ten.”

24

Damit ist klar­ge­stellt wor­den, dass dazu auch Maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Still­le­gung von Kraft­fahr­zeu­gen und Kraft­fahr­zeug­an­hän­gern und damit Voll­stre­ckungs­ak­te gehö­ren. Eine Gebühr wird somit auch fäl­lig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die von einem Kraft­fahr­zeug­hal­ten ver­an­lass­te Still­le­gungs­an­ord­nung nach Ein­lei­tung der Zwangs­maß­nah­men weg­fal­len.

25

In Aus­füh­rung des durch Bun­des­recht vor­ge­ge­be­nen Gebüh­ren­rah­mens sieht die Gebüh­ren­lis­te der Beklag­ten für eine ein­ge­lei­te­te Zwangs­still­le­gung — ohne dass es zu einer sol­chen tat­säch­lich gekom­men ist — eine Gebühr in Höhe von 127,80 € vor. Dage­gen ist nichts zu erin­nern, denn die von der Antrag­stel­le­rin ver­an­lass­te Maß­nah­me erfor­der­te einen erheb­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand, wobei die kon­kret fest­ge­setz­te Gebühr sich im mitt­le­ren Bereich des vor­ge­ge­be­nen Gebüh­ren­rah­mens bewegt.

26

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt hat der Gebüh­ren­schuld­ner auch die Ent­gel­te für die Zustel­lung der Anord­nun­gen nach dem Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz zu tra­gen, so dass auch inso­weit die Kla­ge kei­nen Erfolg hat.

27

Die Kla­ge ist des­halb mit der Kos­ten­fol­ge des § 154 Abs. 1 VwGO abzu­wei­sen. Die Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und die Abwen­dungs­be­fug­nis hin­sicht­lich der Kos­ten beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28

Die Beru­fung ist zuzu­las­sen, weil das Urteil von einer Ent­schei­dung des Hess. Ver­al­tungs­ge­richts­hofs abweicht.

Gericht: VG Kas­sel 6. Kam­mer
Ent­schei­dungs­da­tum: 20.05.2010
Akten­zei­chen: 6 K 929/09.KS
Doku­ment­typ: Urteil

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 20.05.2010