a) Ob die Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Einzelfalles.b) Unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198…

Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Ver­fah­rens­dau­er dann, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te und den Gestal­tungs­spiel­raum der Gerich­te bei der Ver­fah­rens­füh­rung beach­ten­de Gewich­tung und Abwä­gung aller bedeut­sa­men Umstän­de des Ein­zel­fal­les ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK fol­gen­de Ver­pflich­tung des Staa­tes, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zum Abschluss zu brin­gen, ver­letzt ist.c) Bei der Beur­tei­lung des Ver­hal­tens des Gerichts darf der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Dem Gericht muss in jedem Fall eine ange­mes­se­ne Vor­be­rei­tungs-und Bear­bei­tungs­zeit zur Ver­fü­gung ste­hen. Es benö­tigt einen Gestal­tungs­spiel­raum, der es ihm ermög­licht, dem Umfang und der Schwie­rig­keit der ein­zel­nen Rechts­sa­chen aus­ge­wo­gen Rech­nung zu tra­gen und dar­über zu ent­schei­den, wann es wel­ches Ver­fah­ren mit wel­chem Auf­wand sinn­vol­ler­wei­se för­dern kann und wel­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen dazu erfor­der­lich sind.

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