Das Gericht ver­letzt den Anspruch der Par­tei auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es — ohne zuvor einen Hin­weis auf sei­ne geän­der­te Auf­fas­sung zu geben — einen Fest­stel­lungs­an­trag über­ra­schend mit der Begrün­dung abweist, er sei unklar und kön­ne auch nicht in aus­rei­chend kla­rer Form gestellt wer­den. Die Par­tei muss Gele­gen­heit erhal­ten, ihren Kla­ge­an­trag zu ändern und die Beden­ken des Gerichts aus­zu­räu­men (Fort­füh­rung, Senats­be­schluss vom 6. Juli 2010 — VI ZR 177/09).

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