Reicht zur Begrün­dung eines Wider­spruchs ein blo­ßer Tat­sa­chen­vor­trag aus, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts. Dies hat die 3. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt mit Urteil vom 26. Sep­tem­ber…

(vdvka)  Reicht zur Begrün­dung eines Wider­spruchs ein blo­ßer Tat­sa­chen­vor­trag aus, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts. Dies hat die 3. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt mit Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2011 ent­schie­den.

Im zugrun­de­lie­gen­den Fall hat­te die Kreis­ver­wal­tung Ger­mers­heim gegen­über dem Klä­ger die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs für sein Motor­rad der Mar­ke Hon­da ange­ord­net. Begrün­det hat­te sie dies damit, dass mit dem Motor­rad ein Geschwin­dig­keits­ver­stoß began­gen wor­den sei, der Fahr­zeug­füh­rer aber durch die Buß­geld­stel­le trotz eines Beweis­fo­tos, wel­ches dem Klä­ger bereits im Buß­geld­ver­fah­ren über­sandt wor­den sei, nicht habe ermit­telt wer­den kön­nen.

Hier­ge­gen erho­ben die vom Klä­ger beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­te Wider­spruch und tru­gen vor, bei dem Motor­rad han­de­le es sich nicht um das Fahr­zeug des Klä­gers. Die­ser sei Eigen­tü­mer einer Hon­da, auf dem Beweis­fo­to sei hin­ge­gen eine Yama­ha zu sehen. Offen­bar han­de­le es sich um eine Ver­wechs­lung. Dem Klä­ger sei­en weder das Motor­rad noch des­sen Fah­rer bekannt.

Nach Über­prü­fung des Sach­ver­halts stell­te die Kreis­ver­wal­tung fest, dass es sich bei dem auf dem Foto abge­bil­de­ten Motor­rad tat­säch­lich um ein sol­ches der Mar­ke Yama­ha han­del­te. Sie hob dar­auf­hin die Fahr­ten­buch­auf­la­ge auf, erklär­te aber die dem Klä­ger ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten für nicht erstat­tungs­fä­hig. Die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts sei nicht not­wen­dig gewe­sen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat die­se Ent­schei­dung der Behör­de als recht­mä­ßig bestä­tigt: Zwar habe der­je­ni­ge, des­sen Wider­spruch erfolg­reich sei, einen Anspruch auf Erstat­tung der zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen. Eine rechts­an­walt­li­che Ver­tre­tung im Wider­spruchs­ver­fah­ren sei aber nicht in jedem Fall als not­wen­dig anzu­se­hen. Die Erstat­tungs­fä­hig­keit sei nur dann zu beja­hen, wenn es der Par­tei nach ihren per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen und wegen der Schwie­rig­keit der Sache nicht zuzu­mu­ten sei, das Wider­spruchs­ver­fah­ren selbst zu füh­ren. Maß­ge­bend sei, ob sich ein ver­nünf­ti­ger Bür­ger mit glei­chem Bil­dungs- und Erfah­rungs­stand bei der gege­be­nen Sach­la­ge zur Durch­füh­rung des Wider­spruchs­ver­fah­rens eines Rechts­an­walts bedient hät­te.

Danach sei die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts nicht not­wen­dig gewe­sen. Zur Begrün­dung des Wider­spruchs habe es ledig­lich des blo­ßen Vor­trags von Tat­sa­chen bedurft. Hier­zu sei der Klä­ger ohne wei­te­res auch ohne Inan­spruch­nah­me rechts­an­walt­li­cher Hil­fe in der Lage gewe­sen.

Gegen das Urteil kann inner­halb eines Monats nach Zustel­lung die Zulas­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bean­tragt wer­den.

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