Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 16.09.2010, veröffentlicht am 06.01.2011 – 9 Sa 33/10 Schlagworte/Normen: Fehlerhafte Angaben in Massenentlassungsanzeige Leitsätze: 1. …

(vdvka)  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 16.09.2010, veröffentlicht am 06.01.2011 – 9 Sa 33/10

Schlagworte/Normen:

Fehlerhafte Angaben in Massenentlassungsanzeige

Leitsätze:

1. Die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer gehört zu den „Muss“-angaben des § 17 Abs. 3 Ziffer 4 KSchG

2. Unrichtige Angaben hinsichtlich der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer führen nur dann zur Unwirksamkeit von Kündigungen, wenn sie Auswirkungen auf die Arbeit der Agentur für Arbeit haben konnten.

3. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn die angegebene Zahl der zu Entlassenen die der tatsächlich beabsichtigten oder ausgesprochenen Kündigungen geringfügig übersteigt.

Siehe:

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2010-9&nr=13743&pos=5&anz=13

Informationen:

  • Veröffentlicht: 28.01.2011