Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz Beschluss vom 8. Juni 2011, ver­öf­fent­lich am 17.06.2011 — 10 B 10415/11.OVG Schlagworte/Normen: Fahr­rad­fah­ren darf nicht ver­bo­ten wer­den Voll­text der PE: Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de darf einem…

(vdvka)  Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz

Beschluss vom 8. Juni 2011, ver­öf­fent­lich am 17.06.2011 — 10 B 10415/11.OVG

Schlagworte/Normen:
Fahr­rad­fah­ren darf nicht ver­bo­ten wer­den
Voll­text der PE:

Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de darf einem Ver­kehrs­teil­neh­mer, der allein als Kraft­fah­rer alko­hol­auf­fäl­lig wur­de, nicht das Füh­ren eines Fahr­rads ver­bie­ten, weil er kein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge vor­ge­legt hat, ob er zwi­schen dem Fah­ren eines sol­chen Fahr­zeu­ges und dem Alko­hol­ge­nuss tren­nen kann. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Der Antrag­stel­ler stell­te einen Antrag auf Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis, wel­che ihm ent­zo­gen wur­de, weil er ein Kraft­fahr­zeug unter Alko­hol­ein­fluss (1,1 ‰ Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on) geführt hat­te. Dar­auf­hin for­der­te die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ihn auf, ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge vor­zu­le­gen, ob er Alko­hol­ge­nuss und das Füh­ren nicht nur eines Kraft­fahr­zeu­ges, son­dern auch eines Fahr­rads tren­nen kann. Nach­dem der Antrag­stel­ler sich gewei­ger­te hat­te ein sol­ches Gut­ach­ten vor­zu­le­gen, lehn­te die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de die Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis ab und ver­bot ihm unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs zusätz­lich das Füh­ren eines Fahr­rads. Den Antrag, die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs gegen die­ses Ver­bot wie­der­her­zu­stel­len, lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt ab. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gab hin­ge­gen der Beschwer­de des Antrag­stel­lers statt.

Zwar dür­fe die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei Zwei­feln an der Fahr­eig­nung die Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens anord­nen und von der Unge­eig­ne­t­heit eines Ver­kehrs­teil­neh­mers zum Füh­ren eines Fahr­zeu­ges aus­ge­hen, falls die­ser sich grund­los wei­ge­re, ein sol­ches Gut­ach­ten vor­zu­le­gen. Eig­nungs­zwei­fel bestün­den beim Antrag­stel­ler jedoch nicht hin­sicht­lich des Tren­nungs­ver­mö­gens zwi­schen Alko­hol­kon­sum und dem Füh­ren eines Fahr­rads. Sie ergä­ben sich nicht allein dar­aus, dass er ein­mal beim Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs unter Alko­hol­ein­fluss auf­ge­fal­len sei. Zusätz­li­che sons­ti­ge Anhalts­punk­te für eine nahe­lie­gen­de und kon­kre­te Gefähr­dung der Ver­kehrs­si­cher­heit durch den Antrag­stel­ler beim Fahr­rad­fah­ren, wel­che an die Gefahr her­an­rei­che, wel­che von auf­fäl­lig gewor­de­nen Kraft­fah­rern aus­ge­he, lägen nicht vor. Ins­be­son­de­re sei der Antrag­stel­ler bis­her beim Fahr­rad­fah­ren nicht auf­fäl­lig gewor­den. Habe die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de des­halb vom Antrag­stel­ler kein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­tens über sei­ne Eig­nung als Fahr­rad­fah­rer ver­lan­gen kön­nen, habe sie ihm das Fahr­rad­fah­ren auch nicht ver­bie­ten dür­fen, weil er ein sol­ches Gut­ach­ten nicht vor­ge­legt habe.
Sie­he:
http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/a0b/broker.jsp?uMen=a0bc3768-b0b2-11d4-a737-0050045687ab&uCon=0e65f2d1-f2a9-0318–79cb-45577fe9e30b&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 06.07.2011