Fahren ohne Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Sperrfrist

 

Oberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 08.12.2010 – 1 Ss 102/10 Schlagworte/Normen:Fahren ohne Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Sperrfrist Leitsätze:Ein deutscher Inhaber (nur) einer EU-Fahrerlaubnis, die er während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist in Polen…

(vdvka)  Oberlandesgericht Oldenburg

Beschluss vom 08.12.2010 – 1 Ss 102/10

Schlagworte/Normen:
Fahren ohne Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Sperrfrist

Leitsätze:
Ein deutscher Inhaber (nur) einer EU-Fahrerlaubnis, die er während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist in Polen erworben hat, kann sich in Hinblick auf den ab dem 19. Januar 2009 geltenden § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV wegen eines in Deutschland begangenen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nur dann strafbar machen, wenn die Fahrerlaubnissperre im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht getilgt war. Das gilt als mildestes Gesetz auch dann, wenn die Tat vor dem 19. Januar 2009 begangen worden war.
Volltext:

http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5488&ident=

Informationen:

  • Veröffentlicht: 17.01.2011
 
 
 
 

Fahren ohne Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Sperrfrist

 

Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss vom 08.12.2010 – 1 Ss 102/10 Schlagworte/Normen: Fahren ohne Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Sperrfrist Leitsätze: Ein deutscher Inhaber (nur) einer EU-Fahrerlaubnis, die er…

(vdvka)  Oberlandesgericht Oldenburg

Beschluss vom 08.12.2010 – 1 Ss 102/10

Schlagworte/Normen:
Fahren ohne Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Sperrfrist

Leitsätze:
Ein deutscher Inhaber (nur) einer EU-Fahrerlaubnis, die er während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist in Polen erworben hat, kann sich in Hinblick auf den ab dem 19. Januar 2009 geltenden § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV wegen eines in Deutschland begangenen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nur dann strafbar machen, wenn die Fahrerlaubnissperre im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht getilgt war. Das gilt als mildestes Gesetz auch dann, wenn die Tat vor dem 19. Januar 2009 begangen worden war.
Volltext:

http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5488&ident=

Informationen:

  • Veröffentlicht: 17.01.2011