Als Schätz­grund­la­ge für die Höhe der nach einem Ver­kehrs­un­fall ersatz­fä­hi­gen Miet­wa­gen­kos­ten ist dem Markt­preis­spie­gel Deutsch­land 2008 des Fraun­ho­fer Insti­tuts für Arbeits­wirt­schaft und Orga­ni­sa­ti­on gegen­über der Schwa­cke-Lis­te der Vor­zug zu…

geben. ——————————————————————————–Im März 2010 kam es zu einem Ver­kehrs­un­fall. Der Unfall­ver­ur­sa­cher über­sah, dass sein Vor­der­mann anhielt und fuhr auf des­sen Fahr­zeug auf. Für den Repa­ra­tur­zeit­raum nahm sich der Geschä­dig­te einen ver­gleich­ba­ren Miet­wa­gen, einen Audi A3 Attrac­tion. Die Miet­wa­gen­fir­ma stell­te für 12 Tage 2092 Euro in Rech­nung. Die Ver­si­che­rung des Schä­di­gers bezahl­te davon aber nur 840 Euro. Die wei­te­ren Kos­ten hielt sie für über­zo­gen. Dar­auf hin trat der Geschä­dig­te sei­ne Scha­den­er­satz­for­de­rung an die Miet­wa­gen­fir­ma ab. Die­se ver­klag­te die Ver­si­che­rung auf Zah­lung des Rest­be­tra­ges. Der zustän­di­ge Rich­ter des Amts­ge­richts Mün­chen gab ihr aber nur zu einem sehr klei­nen Teil Recht: Grund­sätz­lich kön­ne der Geschä­dig­te eines Ver­kehrs­un­falls vom Schä­di­ger den Ersatz der­je­ni­gen Miet­wa­gen­kos­ten ver­lan­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich ver­nünf­tig den­ken­der Mensch in sei­ner Lage für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten dür­fe. Nach dem aus dem Grund­satz der Erfor­der­lich­keit abge­lei­te­ten Wirt­schaft­lich­keits­ge­bots habe er im Rah­men des ihm zumut­ba­ren, von meh­re­ren mög­li­chen, den wirt­schaft­li­che­ren Weg der Scha­dens­be­he­bung zu wäh­len. Das bedeu­te, dass er von meh­re­ren auf dem ört­li­chen Markt erhält­li­chen Tari­fen für die Anmie­tung eines ver­gleich­ba­ren Ersatz­fahr­zeu­ges inner­halb eines gewis­sen Rah­mens grund­sätz­lich nur den güns­ti­ge­ren Miet­preis ver­lan­gen kön­ne. Um die­sen markt­üb­li­chen Tarif fest­zu­stel­len, kön­ne der Rich­ter auf Lis­ten und Tabel­len zurück­grei­fen. Als Schätz­grund­la­ge für die Höhe der nach einem Ver­kehrs­un­fall ersatz­fä­hi­gen Miet­wa­gen­kos­ten sei dabei dem Markt­preis­spie­gel Deutsch­land 2008 des Fraun­ho­fer Insti­tuts für Arbeits­wirt­schaft und Orga­ni­sa­ti­on gegen­über der Schwa­cke-Lis­te der Vor­zug zu geben, da im Gegen­satz zu ande­ren sta­tis­ti­schen Erhe­bun­gen die­je­ni­gen des Fraun­ho­fer Insti­tuts anonym und ohne Offen­le­gung des Umstan­des durch­ge­führt wur­den, dass Zweck der Abfra­ge die Fest­stel­lung einer Preis­über­sicht war. Dem­entspre­chend erschei­nen die durch das Fraun­ho­fer-Insti­tuts fest­ge­stell­ten Wer­te näher an der Rea­li­tät zu lie­gen und stel­len damit eine bes­se­re Grund­la­ge für die Schät­zung des Gerichts dar. Nach die­ser Lis­te erge­be sich ein erstat­tungs­fä­hi­ger Betrag von 861,58 Euro. Nach Abzug der gezahl­ten 840 Euro sei der Klä­ge­rin daher noch 21,58 Euro zuzu­spre­chen. Das Urteil ist rechtskräftig.Hinweis:Da der Klä­ge­rin nur 21,58 Euro zuge­spro­chen wur­den, sie aber 1252 Euro gel­tend gemacht hat­te, muss­te sie auch die gesam­ten Kos­ten des Rechts­streits zah­len. Es ist daher anzu­ra­ten, vor Anmie­tung eines Ersatz­wa­gens zu über­prü­fen, ob des­sen Kos­ten über­haupt erstat­tungs­fä­hig sind.

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